Zu behaupten, die Regierungsverhandlungen seien von Landeshauptleuten übernommen worden, ist nicht weit übertrieben. Stocker und Babler können sich allenfalls damit arrangieren.
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ANALYSE DER WOCHE
Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Stocker könnte Kanzler, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler Vize werden. Daran muss man sich erinnern. Bestimmt werden die Regierungsverhandlungen nämlich nicht von ihnen, sondern von Landeshauptleuten. Der Vorarlberger Markus Wallner (ÖVP) lässt wissen, dass die Bankenabgabe keine Hürde mehr darstelle, wenn die SPÖ die Budgetsanierung akzeptiere, die man bereits skizziert habe. Der Kärntner Peter Kaiser (SPÖ) antwortet: „Passt im Wesentlichen!“ Der Wiener Michael Ludwig (SPÖ) teilt mit, dass für seine Partei nicht Babler allein, sondern ein „Kollegialorgan“ verhandle und dass sich seine Vertraute Doris Bures „stark einbringen“ werde. Das ist hart für Babler: Ausgerechnet durch sie, die ihm distanziert gegenübersteht, soll er eingehegt werden.
Christian Stocker arrangiert sich: Er, der noch nicht einmal gewählter ÖVP-Chef ist (ein Parteitag soll im März stattfinden), bindet den Oberösterreicher Thomas Stelzer (ÖVP) ein und lässt sich von diesem auch zum Staatsoberhaupt begleiten. Es soll ihm mehr Gewicht verleihen.
Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig profitiert davon, dass SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler seinen Rückhalt braucht, um Vorsitzender bleiben zu können
© Martin Juen / SEPA.Media / picturedesk.comAuf Änderungen zu eigenen Gunsten einwirken
Auf Bundesebene sind schwarze und rote Landeshauptleute so mächtig wie noch nie. Ludwig profitiert davon, dass Babler seinen Rückhalt braucht, um Vorsitzender bleiben zu können. Damit gehen Einflussmöglichkeiten einher. Nicht nur, um zu geordneten Verhältnissen bis zur Wien-Wahl am 27. April beizutragen: Alle Länder befinden sich in budgetären Nöten, stehen vor Rekorddefiziten. Entschärfen lässt sich das über den Bund, der Steuergelder verteilt. Umso besser, wenn man bei Koalitionsverhandlungen auf Änderungen zu eigenen Gunsten einwirken kann.
Wobei: Wer weiß, ob es einen Abschluss geben wird? Es ist bezeichnenderweise eine Landeshauptfrau, die erklärt, worum es gehe: Entscheidend sind laut der Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) „strenge Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer“. Ohne sie werde es nicht klappen.
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.08/2025 erschienen.
