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92,8 Prozent für Haimbuchner als FPÖ-Landesparteichef

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Haimbuchner trat in Linz zur Wiederwahl als FPÖ-Landesparteichef an
©APA/APA/TEAM FOTOKERSCHI/HANNES DRAXLER/TEAM FOTOKERSCHI/HANNES DRAXLER
Beim 36. ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Linzer Design Center ist Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner am Samstag mit 92,8 Prozent der 501 Delegierten-Stimmen als Landesparteichef bestätigt worden. Der 46-Jährige, der seit 2010 diese Funktion innehat, versprach auf dem planmäßig letzten Parteitag vor der nächsten Wahl 2027 in Oberösterreich, "Historisches zu schaffen", ohne dezidiert auszusprechen, Landeshauptmann werden zu wollen.

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Bereits zum fünften Mal hat sich Haimbuchner, wie immer ohne einen Gegenkandidaten, zur Wahl gestellt. Zuletzt hatte er vor drei Jahren 93,4 Prozent der Delegierten-Stimmen erhalten. 2016 führte er seine Partei in eine bisher aufrechte Regierungszusammenarbeit mit der Volkspartei. Auf dem Parteitag gab er sich milde und besonnen, verzichtete auf Spitzen gegen die Landeshauptmannpartei, sondern strich vielmehr die blaue Handschrift in den Jahren des koalitionären Regierens hervor.

Als einziges Bundesland habe Oberösterreich mit der beschlossenen Schuldenbremse keine neuen Schulden aufgebaut. Weiters sei es gelungen, das "stärkste Bauprogramm inmitten der größten Baukrise auf den Weg gebracht zu haben", unterstrich der Landeshauptmannstellvertreter, der auch für Wohnbau zuständig ist. Im Bereich Naturschutz, der ebenso zu seinen Agenden zählt, verteidigte er seinen Kampf gegen die Ausschlusszonen von Windkraftanlagen als "Naturschutz mit Hausverstand". Zudem lobte er die in Oberösterreich eingeführte strengere "Sozialhilfe Neu", "Ausländer" denen dies nicht passe, könnten gerne durch die weit geöffnete "Ausgangstüre" gehen.

"Wir sind die stabile Nähe", die man in Zeiten der Globalisierung brauche, sagte er zu den Delegierten. "Wir kämpfen in dem Bundesland ganz vorne mit" - bisher als zweitstärkste Kraft. Er garantierte, dass "wir 2027 Historisches schaffen werden".

Haimbuchner war zum Landesparteitag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl in das Design Center eingezogen. Demonstrativ stellte er sich hinter seinen Bundesparteiobmann, der bei der Nationalratswahl "Historisches erreicht" habe. Er sprach von einem weiteren "gestärkten Anlauf mit dem passionierten Bergsteiger" als Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Denn der FPÖ-Antikurs im Bund werde "den Bürgern nur Sand in die Augen streuen".

Nach der Gratulation an den wiedergewählten Landesparteichef und sein Team ("ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis der Landespartei") sprach Kickl dann aus, was der Frischgewählte zuvor nur indirekt formuliert hatte: "Die nächste Stufe heißt Landeshauptmann Haimbuchner." Aber auch im Bund hieße es, "denkt groß, an den Dreier vorne", schwor er die Delegierten auf die nächste Nationalratswahl ein. "Wir werden den Satz ins Kanzleramt machen." Danach zog Kickl erneut Bilanz, was seit der Nationalratswahl passiert sei, und rechnete mit der jetzigen Regierung, der "Verliererampel", ab.

Auf dem Landesparteitag wurden noch Haimbuchners fünf Stellvertreterinnen und -vertreter mit drei Gegenstimmen gewählt. Der Leitantrag "Wir bauen Zukunft. Stabile Wirtschaft. Sichere Heimat" für die "patriotische Wende" wurde einstimmig angenommen.

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