Österreichs wichtigste und unabhängige Wirtschaftsorganisation fordert die Stärkung der „Mitte“ durch Reformregierung.
Die Republik steht vor einer historischen Chance. Ein Wahlergebnis, das dem bürgerlichen Lager eine Verfassungsmehrheit von 68 % beschert hat, eröffnet die einzigartige Möglichkeit, längst überfällige Reformen endlich umzusetzen, doch leider droht sie im Sumpf persönlicher Eitelkeiten und parteipolitischer Spielchen zu versinken.
Die Bevölkerung hat nicht nach Sympathie oder Antipathie gegenüber einzelnen Akteuren wie Nehammer, Kickl oder Babler entschieden – sie hat vielmehr ein klares Zeichen gesetzt: Sie will Veränderungen, Reformen und echte Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Es ist an der Zeit aufzuhören, unsere eigene Bevölkerung für parteipolitische Klientelpolitik zu missbrauchen. Die österreichischen Parteien müssen ihrer Verantwortung gegenüber dem Volk und dem Staat gerecht werden, indem sie persönliche Befindlichkeiten zurückstellen. Es geht um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes – und im weiteren Sinne auch um die Stabilität und Zukunft der Europäischen Union.
Jetzt zählt, was die Menschen wirklich wollen – und das sind keine politischen Show Acts, sondern eine klare Agenda für Reformen. Die Zeit des Taktierens ist vorbei. Wir müssen uns endlich dem stellen, was die Bürger fordern, und das sind mutige Lösungen.
In den letzten Jahrzehnten hat Europa unter der Last ideologisch getriebener Politik gelitten. Eine gescheiterte Asylpolitik und übertriebener Pazifismus haben die EU sicherheitspolitisch geschwächt, während marktfeindliche Maßnahmen den wirtschaftlichen Motor abgewürgt haben. Der Brexit und antieuropäische Strömungen in Polen und Ungarn sind nur die sichtbaren Symptome eines tieferliegenden Problems.
Jetzt ist der Moment, in dem Österreich eine richtungsweisende Entscheidung treffen muss. Es geht nicht mehr um Parteipolitik. „Wir stehen an einem Scheideweg, an dem wir entweder den politischen Stillstand weiter erdulden oder den Mut aufbringen, gemeinsam die Weichen für die Zukunft zu stellen. Es ist Zeit, die politische Kluft zu überwinden und Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen unserer Bürger gerecht werden.“, mahnt Harrer.
Bürgerliche Reformregierung: Die Chance für Österreich!
FPÖ, ÖVP und NEOS bieten Möglichkeit, unterschiedliche Stärken zu kombinieren: Die FPÖ bringt klare Positionen wie in der Migrations- und Asylpolitik ein. Die ÖVP hätte die Kompetenz, die Wirtschaftsreformen voranzutreiben und den Standort Österreich innerhalb der Europäischen Union zu sichern. Die NEOS, mit zahlreichem innovativem und dynamischem Ansatz, treten für Transparenz und einen frischen, liberalen Wind, der Deregulierung ein, während sie gleichzeitig als Ausgleich die „Mitte“ bewahren. Gemeinsam kann dieses Bündnis eine starke Grundlage für zukunftsorientierte Reformen bieten.
„In dieser Krise geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten! Wir brauchen sofortige Reformen, und das bedeutet, dass Nehammer und Kickl in die zweite Reihe müssen,“ so Harrer. „Warum nicht eine weibliche FPÖ-Kanzlerin und eine ÖVP-Vizekanzlerin einsetzen, um Gleichstellung tatsächlich voranzubringen?“
Harrer weist darauf hin, dass Nehammer als Innenminister die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zur Durchlässigkeit des österreichischen Geheimdienstes ausräumen könnte. „Politische Verantwortung heißt jetzt handeln!“
Jahrhundertchance: Verfassungsreform jetzt!
Diese Reformregierung muss die Sanierung des Budgets, eine Kapitalmarkt- und Pensionsreform mit Kapitaldeckung sowie die Entbürokratisierung konsequent vorantreiben. Und dabei gilt: keine neuen Steuern! „Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Hier muss angesetzt werden,“ konstatitert Harrer. Bildung und Sicherheit dürfen dabei ebenfalls nicht den Fokus gelassen werden.
Die Verfassungsmehrheit ist unsere Chance: Jetzt gilt es, die längst überfällige Verfassungsreform, die im 'Österreichkonvent' erarbeitet wurde, endlich in die Tat umzusetzen:
Aufhebung der Mehrgleisigkeit in der Verwaltung
klarer Föderalismus mit klarer Regelung der Einnahmen- und Ausgabenhoheiten
Neuregelung der Kompetenzen in Gesundheit, Bildung, Bauordnung
Abschaffung des Verfassungsrangs der Kammern und der Zwangsmitgliedschaft
Vereinheitlichung der Sozialversicherungen und Gesundheitsreform
Pensionsreform mit Kapitaldeckung sowie Stärkung der 2. und 3. Säule
Kapitalmarktreform
Arbeitsmarktreform mit Wiedereinführung des Leistungsprinzips
Redimensionierung des Sozialstaats
Bildungsreform mit mehr Schulautonomie und Erfolgsvergütung
Steuersenkungen der EkSt, KöSt, sowie Senkung der Lohnnebenkosten
Überprüfung und Entrümpelung aller Förderungen
Diese bürgerliche Reformregierung wäre das ideale Bündnis, um die notwendige Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Sicherheit und liberalen Reformen zu schaffen.
Umso größer ist jetzt die Chance, das jahrelange ideologische Abdriften nach links zu beenden und das Land in eine starke, nachhaltige Zukunft der Mitte zu führen. „Wir haben die einmalige Gelegenheit, nicht nur über Reformen zu reden, sondern sie aktiv zu gestalten und Österreich in eine erfolgreiche Zukunft zu führen“, schließt Harrer. „Wir dürfen diese Jahrhundertchance nicht ungenutzt verstreichen lassen – jetzt oder nie!“
