Anteil der betroffenen Haushalte fast doppelt so groß wie bundesweit: Für die SPÖ ist eine Mietpreisbremse auch im Hinblick auf die Gemeinderatswahl am 27. April wichtig.
FAKTUM DER WOCHE
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagt, es sei „etwas Historisches“: Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung zählt ein „Mietpreisstopp“. Bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen sowie bei Kategorie- und Richtwertmieten, die in Altbauten anfallen, wird es heuer zu keiner Erhöhung kommen. 2026 wird sie maximal ein, 2027 maximal zwei Prozent betragen. Für ungeregelte Mieten auf dem freien Markt gilt das nicht. Auch für sie soll erst ab 2028 eine generelle Neuregelung wirksam werden: Anpassungen sollen dann mit höchstens drei Prozent sowie der Hälfte einer allenfalls darüber hinausgehenden Inflationsrate begrenzt werden. Bei fünf Prozent Inflation wären das zum Beispiel vier Prozent.
Dass sich Preisstopp und -bremse vorerst auf Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen beschränken, mag verwundern. Durchschnittliche Mieten in diesem Segment sind niedriger als auf dem freien Markt und in den vergangenen Jahren weniger stark gestiegen. Bei Gemeindewohnungen kletterten sie laut Statistik Austria von 2014 bis 2023 um knapp ein Viertel auf 462,69 Euro, bei Genossenschaftswohnungen um 30 Prozent auf 564,79 Euro. Bei den übrigen Wohnungen ging es hingegen gar um 36 Prozent auf 735,01 Euro hinauf.
Politisch sind Stopp und Bremse für Bablers SPÖ aber vor allem auch im Hinblick auf die Wiener Gemeinderatswahl am 27. April wichtig. Das könnte gerade hier zu einem relevanten Thema werden: Subjektiv nehmen Gemeindebaubewohner, die in der Bundeshauptstadt zahlreich sind, am ehesten eine starke Wohnkostenbelastung wahr. Abgesehen davon ist der Anteil der Haushalte, die mehr als 40 Prozent des Gesamteinkommens fürs Wohnen aufwenden müssen und bei denen daher von einer Überbelastung gesprochen wird, in Wien mit 15 Prozent fast zweimal größer als bundesweit (acht Prozent).
Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 13/2025 erschienen.