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Was Babler zu schaffen macht

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Johannes Huber

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In den eigenen Reihen schwindet die Hoffnung, dass Platz eins bei der Nationalratswahl noch möglich ist. Tatsächlich spielt jetzt auch die Themenlage den Freiheitlichen in die Hände.

Was Babler zu schaffen macht

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer habe seinem Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler die Latte "hoch" gelegt, berichten mehrere Medien. In Wirklichkeit hat er in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) gesagt, dass Babler die Sozialdemokratie bei der Nationalratswahl am 29. September "mindestens auf Platz zwei" führen müsse. Womit er zum Ausdruck brachte, dass er mit keinem großen Triumph mehr rechnet.

Für den Bundesparteivorsitzenden sind solche Wortmeldungen verheerend: Die Botschaft ist, dass das Rennen um Platz eins für die SPÖ schon verloren sein dürfte. Es signalisiert etwa Wählern links der Mitte, dass sie daher genauso gut die Grünen, die Kommunisten oder die Bierpartei stärken oder zu Hause bleiben könnten.

Babler muss dringend etwas einfallen, will er das Blatt noch wenden. Nur: Was könnte ihm helfen? Die "Graswurzelbewegung", die er angekündigt hat, lässt auf sich warten. Mit seinen Themen ist es so eine Sache: Es fehlt die Perspektive auf eine parlamentarische Mehrheit für eine Vermögenssteuer zum Beispiel. Eigene Genossen halten wenig davon, ja wären bereit, darauf zu verzichten, wenn dann eine "Große Koalition" mit ÖVP und Grünen oder Neos möglich wäre.

Vor allem aber spielen die ersten Wahlkampfthemen den Freiheitlichen in die Hände: Herbert Kickl und dessen Leute stellen "Bandenkriege" in Wien und mehr noch die Absage der Taylor-Swift-Konzerte ebendort aufgrund des offenbar geplanten Terroranschlags im Sinne des "Islamischen Staates" als Folge einer "völlig falschen Einwanderungspolitik" dar. Nicht alle Wähler teilen das. Eine kritische Masse ist sich bei solchen Fragestellungen jedoch unsicher – und misst der Sozialdemokratie keine besondere Kompetenz zu: Das macht es für Babler umso schwieriger, sich zu behaupten.

Finanzielle Nöte der Eltern sind das Schicksal von Kindern

In Haushalten, die überwiegend von Sozialleistungen leben, sind acht von zehn armutsgefährdet. Damit gehen weitreichende Nachteile einher.

Über ein Viertel aller Mindestsicherungs- und Sozialhilfebezieher in Österreich sind Kinder, also Buben und Mädchen bis 14. Das geht in der Debatte über die 4.600 Euro unter, die eine neunköpfige Familie mit syrischen Wurzeln in Wien pro Monat erhält: In solchen Fällen gibt es auch Schicksale.

Laut einer Erhebung der Statistik Austria sind 20 Prozent aller Kinder vom Boden- bis zum Neusiedler See armutsgefährdet. In Haushalten, in denen zumindest ein Elternteil unselbstständig beschäftigt ist und so für einen Großteil des verfügbaren Einkommens sorgt, ist der Anteil mit elf Prozent nur gut halb so hoch. Lebt die Familie hingegen überwiegend von Sozialleistungen wie eben der Mindestsicherung, handelt es sich um ganze 80 Prozent. Das sind acht von zehn.

Es bedeutet nicht nur, dass sich diese Kinder bei Freizeitaktivitäten und anderen Dingen, die Geld kosten, stärker einschränken müssen als viele Gleichaltrige. Sie erfahren mit größerer Wahrscheinlichkeit auch einen Nachteil, der ihnen ein Leben lang bleibt.

In Österreich gebe es eine starke Abhängigkeit der Bildungsverläufe unter anderem von der ökonomischen Situation des Elternhauses, heißt es im aktuellen Sozialbericht des Sozialministeriums. Beispiel: Besuchen laut dem Bericht 78 Prozent der Zehn- bis 14-Jährigen aus einem Haushalt mit einem hohen Einkommen ein Gymnasium und gerade einmal 22 Prozent die Mittelschule, ist es bei Kindern aus einem einkommensschwachen Haushalt umgekehrt: Bei ihnen gehen nur 17 Prozent ins Gymnasium und 81 Prozent in die Mittelschule. Ein größerer Teil von ihnen kommt allenfalls nur zu einem schlechter bezahlten Job und hat finanziell wie schon die Elterngeneration zu kämpfen.

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