Vizekanzler Andreas Babler hat sich erstmals zu seinen Medien-Agenden geäußert. Er blieb dazu im Hintergrundgespräch wie in der ORF-„Pressestunde“ viele Details schuldig. Aber er setzte sich an die Spitze des Protests gegen eine menschenverachtende Sendung auf ATV.
Die gute Nachricht zuerst: Die Vermeidung eines schlechten Aprilscherzes sollte der Zuckerlkoalition gelingen. Noch diese Woche will ihre Regierungsmehrheit im Nationalrat die Formeln zur Besetzung von ORF-Stiftungs- und Publikumsrat verändern. Neben der Kür einer unveränderten Haushaltsabgabe bis 2029 ist das die Pflicht im Sinne des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Vizekanzler Andreas Babler bezeichnet dies vorab schon als „Entpolitisierung“. Es ist aber bloß die geringstmögliche Korrektur jener Gesetzespassagen, die der VfGH 2023 aufgehoben hat – samt Reparaturfrist bis zum 1. April 2025. Ihm geht es dabei um mehr Regierungsunabhängigkeit der beiden höchsten ORF-Organe.
Die schlechte Nachricht folgt: „Das war’s jetzt.“ Keine Rede von der im Koalitionsprogramm stehenden „Umsetzung einer Gremienreform im Rahmen eines breit angelegten Prozesses“ unter Aspekten von mehr Bürgerbeteiligung, Fachexpertise, Unabhängigkeit und stärkerem Publikumsrat. Er wird bloß auf 28 Mitglieder reduziert, von denen die Regierung nicht mehr die Mehrheit, sondern die Hälfte direkt bestimmt und neun auch im Stiftungsrat landen. Dafür stellt die Koalition nur noch sechs von 35 im Top-Organ (plus neun aus den Ländern, sechs von den Parteien und fünf vom Betriebsrat).
Angebliche Entpolitisierung
Aus 9:6 mach 6:9 – „Das war’s jetzt“ nach Bablers Worten, der erst am 2. April auch als Medienminister angelobt wird. Schon davor pfeifen die Spatzen von den Dächern am Küniglberg, dass Schwarz-Rot-Pink das Verhältnis der deklarierten Regierungsgesandten im Stiftungsrat mit 3:2:1 und jenes der aus dem Publikumsgremium Delegierten mit 4:4:1 fixiert hat. Wie das? Neben 14 direkt koalitionsbestimmten Mandaten sind unter den weiteren Delegierten der gesellschaftlich repräsentativen Einrichtungen nicht genug wirklich Unabhängige, um dieses Organ de facto den Parteimehrheiten zu entziehen.
Mit „Entpolitisierung“ meint Babler vielleicht, dass er vom ORF vor allem fordert, trotz Einsparungen FM4 nicht abzudrehen. Bei der Nachfrage zu ORF III reagiert er deutlich zurückhaltender. Er bekennt sich aber ungefragt immer wieder zu Qualitätsmedien und -journalismus sowie deren Kriterien, die in den Redaktionsstatuten allenfalls zu schärfen seien. Details dazu liefert er im Hintergrundgespräch zwar nicht, aber zwei Tage später Protest-Postings gegen „Das Geschäft mit der Liebe“. Falter-Chefredakteur Florian Klenk hatte zuvor massiv gegen die seit 2010 laufende ATV-Serie mobilisiert.
Gratwanderung zur Zensur
Die Kritik ist trotz Verspätung gerechtfertigt. Dass Babler sie übernimmt, hat aber nicht nur den schalen Beigeschmack, er reagiere auf Zuruf. Ein Minister, der sich in Programmgestaltung einmischt, begibt sich auf Gratwanderung zur Zensur. Für die Regulierung gibt es die Medienbehörde KommAustria und ihr untergeordnet die RTR. Sie unterstützt ATV 2025 mit 1,3 Millionen Euro vom Privatrundfunkfonds. Bei der Schärfung seiner Förderungskriterien ist anzusetzen und per Auftrittsverweigerung im Sender. Mit derart konsequenter „Entpolitisierung“ wurde aber noch kein medialer Regelbrecher bestraft.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 13/2025 erschienen.
