Sozialdemokraten stärken Kickl

Spekulationen darüber, ob Herbert Kickl (FPÖ) wirklich regieren möchte, erübrigen sich. Mag sein, dass es Bedenken gibt; zumal es schwer wird für ihn, den Erwartungen seiner Anhänger gerecht zu werden, die er selbst befeuert. Wenn es so weitergeht, fällt ihm die Kanzlerrolle jedoch buchstäblich zu.

Bisher galt: Wenn Kickl die FPÖ auf Platz eins führt, ist er noch lange nicht Regierungschef. Bei einem knappen Ausgang wie bei der EU-Wahl vor dem Sommer wäre alles relativ. Da ist die FPÖ zwar Erste vor ÖVP und SPÖ geworden, das aber nur knapp.

Unter solchen Umständen würde ÖVP-Obmann, Kanzler Karl Nehammer eine besondere Schlüsselrolle zukommen: Von einem klaren Wählerwillen könnte keine Rede sein. Er könnte daher viel eher bei seiner Aussage bleiben, dass er nur mit einer FPÖ ohne Kickl zusammenarbeitet. Lässt die FPÖ Kickl daraufhin nicht fallen, hätte er die Alternative "Große Koalition" mit SPÖ und Neos oder Grünen. Davon ist Nehammer jedoch weiter denn je entfernt. Laut APA-Wahltrend liegt die FPÖ mit einem größeren Vorsprung als bei der EU-Wahl stabil vorne. Ein Dilemma aus seiner Sicht: Zu erklären, warum er einem Wahlsieger Kickl trotz inhaltlicher Überschneidungen von Asyl- bis Wirtschaftspolitik nicht zum Kanzleramt verhilft, wäre alles andere als einfach für ihn. Vor allem aber: Die SPÖ ist dabei, die Alternative "Große Koalition" zu verbauen, sich da selbst aus dem Rennen zu nehmen.

Der Streit um die Ausrichtung der Partei unter Andreas Babler ist zur Unzeit ausgebrochen. Die Kritik am Wahlprogramm, die von der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures öffentlich geworden ist, steht dafür, dass die Sozialdemokratie von Selbstzweifeln geplagt wird und zerrissen ist. Das ist keine Empfehlung für den Urnengang am 29. September. Im Gegenteil, da muss sie Schlimmeres befürchten.

Wer die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken möchte, kommt um ein großes Sparpaket nicht umhin.

Christoph Badelt ist 73, blickt auf eine erfolgreiche Karriere als Wirtschaftswissenschaftler zurück und nimmt sich kein Blatt mehr vor den Mund: Zu Wahlversprechen größerer Parteien sagte der Präsident des Fiskalrats in einem "ZIB 2"-Interview, diese seien unseriös.

Zusammengefasst ist es so: Die SPÖ plant zwar höhere Ausgaben sowie höhere Einnahmen durch neue Steuern. Dass sich die Rechnung ausgeht, bezweifelt Badelt aber. ÖVP und FPÖ wiederum wollen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent des BIP drücken, setzen dabei jedoch darauf, dass sich das allein durch ein verstärktes Wirtschaftswachstum machen lässt. Kommentar Badelt: Dazu würden nicht einmal Wachstumsraten wie in China ausreichen.

Und überhaupt: Alle Prognosen lassen befürchten, dass weitere Jahre bevorstehen, die wirtschaftlich mager sind. Abgesehen davon gibt es ohnehin schon einen Konsolidierungsbedarf, ist der Druck also erheblich, ein Sparpaket zu schnüren. Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass es Bereiche wie die Verteidigung gibt, in denen die Ausgaben stark steigen und derlei erst ausgeglichen werden muss.

Soll die Steuer- und Abgabenquote von rund 43 auf 40 Prozent gesenkt werden, ist die Herausforderung umso größer. Hier geht es um 15 Milliarden Euro. Möglich ist alles. Mit symbolischen Maßnahmen wird man jedoch nicht weit kommen. Die Mindestsicherung (Sozialhilfe) kostete zuletzt knapp eine Milliarde Euro pro Jahr. Die Gesamtausgaben für Sozialleistungen belaufen sich hingegen auf über 140 Milliarden. Allein 64 Milliarden entfallen auf die Altersversorgung. Das verdeutlicht: Wer spürbare Entlastungen vornehmen will, muss spürbar sparen. Sei es in der Verwaltung und bei den Förderungen, vor allem aber auch bei den Pensionen. Eine Option ist eine Anhebung des Antrittsalters.