Schlaglichter: Rechtsextreme und rechte Demokraten

Mitte der Neunzigerjahre entwickelte Jörg Haider die Strategie, neue Wählergruppen anzusprechen, die Partei mehr zur Mitte zu öffnen. Er lud mich und einige andere Parteifremde ein, 1996 für das EU-Parlament zu kandidieren. 1999 übernahm ich zusätzlich die Position des „Generalsekretärs für ausländische Beziehungen“.

Nach der Pressekonferenz zur Vorstellung der Kandidaten sagte Jörg Haider: „Jetzt fahren wir in die Stadthalle zum Jahreskongress der Pensionisten.“ Offensichtlich vermutete er vor allem unter den älteren Mitgliedern den harten, rechten Kern der Partei. Seine Idee, das rechte Lager in der Partei mit meiner Person zu konfrontieren, gehörte zur Strategie, die Partei zum Rechtsextremismus abzugrenzen.

Susanne Riess setze diese Idee um. Für kurze Zeit versuchte sie, jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus in der Partei zu verhindern, und war die erste Vorsitzende der FPÖ, die Israel besuchte.

Bis 2002, als Haider diese Entwicklung mit Knittelfeld beendete. Damit war das Projekt für mich gescheitert. Ich trat als Generalsekretär zurück, beendete meine politische Laufbahn. Die Brandmauer gegenüber dem Rechtsextremismus wurde wieder abgebaut.

Heute, mehr als 20 Jahre später, werden inflationär und plakativ Personen und Parteien als Nazi, Faschist, Rassist, Marxist, Kommunist, links- und rechtsextrem bezeichnet. Die demokratiefeindliche Bedrohung dieser Positionen hat ihren Schrecken weitgehend verloren. Einst lösten sich die Kommunisten von den Sozialdemokraten als radikale, demokratiefeindliche Gruppierung, die Nationalsozialisten von den konservativen Parteien.

In der aktuellen gesellschaftlichen Realität haben die Trennwände zu Links- und Rechtsextremismus kaum noch eine Bedeutung. In beiden politischen Segmenten werden die Grenzen überschritten. Linke beteiligen sich an antisemitischen, gewalttätigen Pro-Palästina-Demonstrationen mit Symbolen der Terrorgruppen Hamas und ISIS, unterstützen den Boykott jüdischer Künstler und Intellektueller. Rechte fordern eine „Remigration“, relativieren die Verbrechen der Nationalsozialisten und biedern sich Despoten und Diktatoren an.

Im Segment „Links der Mitte“ werden politische Parteien wie die Grünen und Sozialdemokraten gesellschaftlich weitgehend respektiert – im Segment „Rechts der Mitte“ haben rechte politische Gruppen ein eindeutig negatives Image im Vergleich zu konservativen.

Rechts ist jedoch neben Konservativ eine legitime, demokratische Position. Rechte Demokraten haben eine politische Bedeutung, wenn sie bei Respekt gegenüber Staatsgrundgesetz und Menschenrechten inhaltlich umsetzbare Strategien präsentieren können, die sich von Programmen konservativer Parteien unterscheiden und sich von rechtsextremer Ideologie erkennbar absetzen.

Wenn das nicht gelingt, reduzieren rechte Parteien – hier liegt die Gefahr auch für die FPÖ – ihre Strategien notgedrungen auf reinen Populismus. Extremistisch – sowohl rechts wie auch links – sind Parteien, wenn politische Propaganda inhaltslos im Populismus stecken bleibt, und bei fehlendem, substanziell überzeugendem Programm eine Stimmung der Unzufriedenheit provoziert und stimuliert.

Ohne neue, realisierbare Ideen in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Sicherheit, Bildung und Kultur sind populistische Parteien – wie auch die FPÖ – auf emotionale Manipulation als alleiniges Mittel des Wahlkampfs an-gewiesen. Fehlende lösungsorientierte Programme müssen durch Provokationen ersetzt werden, um eine aufgeheizte Stimmung nicht abkühlen zu lassen.

Rechts- und Linksextremismus sind Randerscheinungen in der Demokratie und beherrschbar. Weniger kontrollierbar und deshalb weitaus gefährlicher für die Demokratie ist der populistische Extremismus, der wahllos Links- und Rechtsextremismus benutzt.

Mobilisierung auf irrationaler und damit unberechenbarer Ebene macht die Masse benutz- und lenkbar. Wahlen können ohne fachliche Kompetenz gewonnen werden. Ein notwendiges, lösungsorientiertes Regierungsprogramm fehlt jedoch, kann nicht umgesetzt werden – und bedroht damit die Stabilität einer demokratischen Gesellschaft.