Faktum der Woche: Regierung lässt es auf einen Pensionsschock hinauslaufen

Es sei „schlimm“, dass sich auch die neue Regierung nicht traue, das gesetzliche Pensionsalter anzutasten, sagt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats. Schließlich gebe es eine „demografische Bombe, was das Budget betrifft“. Für die Pensionsversicherungen werden immer größere Mittel aus dem Bundesbudget erforderlich. In den 2020er-Jahren dürfte sich die Gesamtsumme laut Alterssicherungskommission von 11,3 auf 22,1 Milliarden Euro verdoppeln. Gemessen an der Wirtschaftsleistung fällt die Zunahme zwar weniger groß aus, knapp ein Prozentpunkt plus auf 3,8 Prozent ist aber nicht vernachlässigbar: Das muss durch zusätzliche Steuern, Kürzungen in anderen Bereichen oder Schulden finanziert werden.

Bei den Regierungsverhandlungen haben sich Neos mit der Forderung, gegenzusteuern und das gesetzliche Pensionsalter mit der Lebenserwartung steigen zu lassen, nicht durchsetzen können. Das wäre eine Maßnahme, die längerfristig wirken würde.

In dieser Legislaturperiode soll lediglich eine Änderung kommen, die sich vorerst auf Männer beschränkt: Das frühestmögliche Zugangsalter zur Korridorpension soll 2026 und 2027 schrittweise von 62 auf 63 angehoben werden. Auf das durchschnittliche Pensionsantrittsalter der Männer insgesamt dürfte sich das jedoch kaum auswirken: Es ist ziemlich konstant und betrug zuletzt 63,4 Jahre. Ausschließlich bei Frauen gibt es Bewegung, weil bei ihnen zurzeit das gesetzliche Antrittsalter von 60 an 65 herangeführt wird.

Die Reformverweigerung wird sich rächen: Früher oder später wird es umso größere Einschnitte geben müssen. Wer sich darum kümmern soll? Die gegenwärtige Regierung will durch einen Mechanismus sicherstellen, dass diese Aufgabe erst ihrer Nachfolgerin zufällt. Und zwar ab 2030, also jedenfalls nach der nächsten Nationalratswahl, die spätestens 2029 stattfinden wird.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 12/2025 erschienen.