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Polizeipräsident Pürstl war bei rechter Verbindung

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Polizeipräsident Pürstl
©Bild: APA/HOchmuth
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Der wegen der Ausschreitungen beim Wiener Akademikerball 2014 heftig unter Beschuss geratene Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl gestand danach ein, dass der Einsatz nicht unter optimalen Bedingungen verlaufen sei. Er gab auch zu, bei einer weit rechts stehenden Verbindung gewesen zu sein.

Franko Cherusker nennt sich die Wiener Burschenschaft, eine der "pflichtschlagenden Burschenschaften". Ein einstiges Mitglied dieser Verbindung ist Gerhard Pürstl, der amtierende Wiener Polizeipräsident, der derzeit wegen des Einsatzes am Wiener Akademikerball unter heftiger Kritik steht. Diese Mitgliedschaft gab der Polizeipräsident laut einem Bericht auf "derstandard.at" zu.

"Keine Mensuren geschlagen"

"Einige Monate" sei Pürstl Teil der Burschenschaft gewesen, allerdings habe er "ganz sicher keine Mensuren geschlagen". Zudem sei er kein "richtiges Mitglied" gewesen, da er nie etwas unterschrieben hätte, so der Polizeipräsident. Als Mittelschüler habe er eben überall hineingeschnuppert – unter anderem eben auch in blaue und schwarze Verbindungen, berichtet Prüstl auf "derstandard.at".

Grünen-Anfrage im Parlament

Der Polizeipräsident selbst ist seit Jahren allerdings in der SPÖ verankert. Dennoch brachte Peter Pilz von den Grünen sofort eine parlamentarische Anfrage ein, denn Franko Cherusker habe laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes ein Naheverhältnis zum Rechtsradikalismus. In seiner Anfrage möchte der grüne Politiker von Ministerin Johanna Mikl-Leitner wissen, wann der Polizeipräsident Mitglied gewesen sei, ob zum Zeitpunkt des Balles diese Mitgliedschaft bekannt gewesen sei und was der Verfassungsschutz zu diesem Thema zu sagen habe.

Im März 2014 beantwortete die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die parlamentarische Anfrage wie folgt: Die Fragen "War Präsident Gerhard Pürstl Mitglied einer schlagenden Verbindung? Handelt es sich bei dieser Verbindung um die Wiener pennale Burschenschaft Franko Cherusker im Blauen Kartell? Von wann bis wann war Pürstl Mitglied dieser Burschenschaft?" beantwortete Mikl-Leitner mit "Nein".

Auf die weiteren Fragen antwortete die Ministerin wie folgt:

4) Ist Ihnen bekannt, dass es sich dabei um eine „pflichtschlagende“ Verbindung handelt, deren Gebräuche Wikipedia beschreibt: „Der Wiener pennale Schlägerbrauch unterscheidet sich lediglich vom akademischen Fechtcomment durch die weitaus geringere und anders definierte Trefferfläche, da alle unbehaarten Teile des Gesichtes mit einer soliden Metall- und Leder Maske geschützt werden“ ?
Antwort: Die Wiener pennale Burschenschaft Franko-Cherusker ist im Zentralen Vereinsregister als Verein registriert. Dieser Verein existiert seit 1954. Aus den hinterlegten Statuten ist ersicht-lich, dass der Vereinszweck Folgendes beinhaltet: „die körperliche Ausbildung durch Pflege der sieben ritterlichen Künste: Singen, Wandern, Schifahren/Turnen, Schwimmen, Fechten, Tanzen und Reiten“.

5) Was ist dem BVT über diese Verbindung bekannt?
Antwort: Erkenntnisse, welche über die Beantwortung der Frage 4 hinausgehen, liegen nicht vor.

6) Was ist dem BVT über Pürstls „viele Freunde“ aus dem rechtsextremen, deutschnationalen und schlagenden Lager bekannt?
Antwort: Derartig angedeutete Verbindungen sind nicht bekannt.

7) War Ihnen zum Zeitpunkt des FPÖ-Balls in der Hofburg bekannt, dass Pürstl aus dem Lager der Ballveranstalter stammt?
Antwort: Diese Aussage trifft nicht zu.

8) Halten Sie einen Burschenschafter für geeignet, den Polizeieinsatz gegen die Kritiker seiner Verbindungsfreunde zu leiten?
Antwort: Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

9) Warum will Pürstl alles über die DemonstrantInnen, aber nichts über die eigene Vergangenheit wissen?
Antwort: Mit Presseaussendung vom 28. Jänner 2014 traf der Landespolizeipräsident Dr. Pürstl zu den im Facebook kursierenden Gerüchten, er wäre Mitglied der schlagenden Burschenschaft „Ghibellinia“, folgende Klarstellung: „Mir war bis zum heutigen Tag die Burschenschaft Ghibellinia kein Begriff. Ich war und bin kein Mitglied in dieser Verbindung. Ich halte fest, dass ich schon in meiner Mittelschulzeit genügend Gelegenheit hatte, in Verbindungen verschiedener weltanschaulicher Coleurs Einblick zu nehmen. Bereits nach kurzer „Spähzeit“ habe ich im Alter von 16 oder 17 Jahren erkannt, dort nicht meine politische Heimat zu finden. Dies hat mich jedoch niemals daran gehindert, Freundschaften mit Personen verschiedener politischer Anschauungen zu pflegen. Als Landespolizeipräsident war und ist es mir immer ein Anliegen, alle Menschen in dieser Stadt - unabhängig von deren Weltanschauung - vor gefährlichen Angriffen zu schützen.“

10) Wie werden Sie verhindern, dass Pürstl aus der Wiener Polizei eine pflichtschlagende Verbindung gegen antifaschistische DemonstrantInnen macht?
Antwort: Da bereits die in der Frage unterstellte Absicht gänzlich unzutreffend ist, ist eine Beantwortung obsolet.

Prüstl selbst bestätigte, auch heute noch Kontakte mit Freunden aus dieser Zeit zu unterhalten, allerdings im privaten oder beruflichen Kontext. Die Grünen und die SPÖ verabschiedeten indes eine Resolution, die will, dass der Ball künftig nicht mehr in der Hofburg stattfinden darf. Die Vorwürfe der Grünen hat Pürstl zurückgewiesen. Er unterhalte heute keine Kontakte mehr zur Burschenschaft.

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