Grüne werden um Jahre zurückgeworfen

Das Ergebnis der Landtagswahl in Vorarlberg tut den Grünen weh: Vor 40 Jahren haben sie es hier zum ersten Mal in einen Landtag geschafft. Mit 13 Prozent. Zwischendurch sind sie bei Urnengängen im äußersten Westen auf bis zu 23 Prozent gekommen und haben sich zuletzt an der Seite der ÖVP als Regierungspartei etabliert. Umso schmerzlicher ist für sie, was jetzt läuft: Am 13. Oktober sind sie im Ländle auf weniger als 13 Prozent abgestürzt. Und darüber hinaus müssen sie sich nun auf den Gang in die Opposition vorbereiten.

Es ist wie auf Bundesebene: Für die ÖVP sind sie keine attraktive Partnerin mehr. Zum einen bauen sie selbst ab, weil sie eigene Anhänger zum Beispiel mit ihrer Zustimmung zur Corona-Impfpflicht enttäuscht haben. Zum anderen ist ihre Klimapolitik etwas, was die Volkspartei nicht mehr will. Sie meint, dass ihr diese nur noch Stimmen kosten könne. Daher hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Ende der Zusammenarbeit längst eingeläutet. Unter anderem mit seinem Engagement für Verbrennungsmotoren.

Zeiten, in denen Grüne etwa auch in Tirol und Salzburg mitregiert haben, sind vorbei. Werner Kogler und Co. müssen davon ausgehen, bald flächendeckend in der Opposition zu sein. Wie vor vielen Jahren – und auf Jahre hinaus: Eine Perspektive, dass sich mit ÖVP oder SPÖ etwas ergeben könnte, existiert nicht. Was im Übrigen dafür sprechen würde, dass sie gleich zu einer umfassenden Neuaufstellung schreiten. Auch personell. Kogler ist erst 62, es geht jedoch darum, wer in zehn Jahren vorne stehen soll.

Die Grünen abzuschreiben, wäre andererseits daneben: Gerade wenn jetzt Regierungsprogramme mit weniger Klimapolitik anstehen, tut sich für sie eine Chance auf. Da könnten sie eine Gegenbewegung anführen. Das ist schließlich ihr Thema. Und der Druck, Klimapolitik zu betreiben, steigt.

Immer weniger Menschen haben finanzielle Schwierigkeiten aufgrund der Teuerung. Immer mehr befürchten nun jedoch aufgrund der Rezession, arbeitslos zu werden.

In einer Phase multipler Krisen könnten Regierende nur verlieren und Protestparteien wie die FPÖ nur gewinnen, heißt es. In Vorarlberg zuletzt etwa von Türkisen und Grünen, die auch hier (noch) eine Koalition bilden und bei der Landtagswahl Mitte Oktober erhebliche Stimmenverluste erlitten haben. Wie schon bei der Nationalratswahl drei Wochen davor, als die Einbrüche noch größer waren.

Die künftigen Regierungskonstellationen im äußersten Westen und auf Bundesebene sind noch nicht fixiert. Klar ist nur: Die Rahmenbedingungen bleiben weit über budgetäre Probleme hinaus übel. Zurzeit mögen die Folgen der Teuerung spürbar nachlassen. Das zeigen Befragungen, die die Statistik Austria regelmäßig durchführt. Der Anteil der Österreicher, die angeben, nur mit Schwierigkeiten mit ihrem Einkommen auszukommen, ist mit rund 40 Prozent zwar noch immer groß, nähert sich aber einem „Vor-Krisen-Niveau“ an. Zurück geht auch der Anteil derer, die sich mit einer schweren Wohnkostenbelastung konfrontiert sehen: Handelte es sich Ende 2022 um 24 Prozent, so waren es heuer im Sommer um ein Drittel weniger: 16 Prozent.

Allerdings: Schon werden neue Unannehmlichkeiten befürchtet. Und zwar aufgrund der Rezession. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO hat gerade festgestellt, dass mehr und mehr gespart wird. Dabei ist von sogenanntem „Vorsichtssparen“ die Rede, das typisch ist, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt. Dann beginnen Leute, die einen Job haben, für den Fall der Fälle vorzusorgen. Tatsächlich glauben laut Statistik-Austria-Erhebung bereits zehn Prozent der unselbstständig Beschäftigten, dass sie in den nächsten zwölf Monaten arbeitslos werden könnten. In den vergangenen zwei Jahren waren es mit sieben, acht Prozent in der Regel deutlich weniger.