ÖVP steht vor einer Richtungsentscheidung

Allmählich sickert’s: Freiheitliche könnten diesmal nicht nur hoch steigen, um tief zu fallen. Im Unterschied zu den frühen 2000er- und späten 2010er-Jahren haben sie gute Chancen, länger oben zu bleiben. Erstens: Herbert Kickl und Co. profitieren von weitreichenden Verwerfungen infolge von Corona, Ukraine-Krieg und Teuerung. Zweitens: Europa, ja weltweit sind sie nicht die Einzigen, die da gestärkt werden. Siehe Triumph von Donald Trump bei der US-Wahl. Es läuft ein großer Rechtsruck. Und drittens: Sie sind bereits in so vielen Bundesländern wie noch nie zu einer Regierungsbeteiligung gekommen und haben sich damit als Machtfaktor etabliert: In Ober- und Niederösterreich, in Salzburg und in Vorarlberg. Demnächst könnte die Steiermark folgen.

Das wird zum Problem für Karl Nehammer, der sich zuletzt bemüht hat, seine Partei, die ÖVP, zur Mitte zu rücken und noch weit davon entfernt ist, eine türkis-rot-pinke Koalition zu bilden: Sein Spielraum aufzuzeigen, wird immer kleiner. Es sind Parteifreunde von ihm, die in all den Ländern mit Freiheitlichen zusammenarbeiten. Da ist es schwer für ihn, eine sichtbar andere Politik zu machen. Vor allem aber kann man eben weniger denn je erwarten, dass die FPÖ bald wieder verliert und Kickl kein Faktor mehr ist in der Politik.

Nehammers Kickl-Ausgrenzung wird hier auf eine harte Probe gestellt: Je länger Türkis-Rot-Pink auf sich warten lässt, desto größer werden die Zweifel, dass das etwas Erfolgversprechendes werden kann. Desto größer wird der Druck in der Volkspartei, es auch auf Bundesebene mit einem Zugang zu versuchen, den Ex-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz praktiziert hat und nach wie vor verkörpert: Freiheitliche inhaltlich kopieren und ihnen durch Zusammenarbeit zusetzen. Auch wenn Kickl dabei ist: Ihn zu „dämonisieren“, lehnt ein Mann wie Kurz ausdrücklich ab.

Österreich hält durch die Grundversorgung Tausende Menschen davon ab, erwerbstätig zu werden. Zumal viele bleiben wollen und noch mehr kommen könnten, ist das doppelt verhängnisvoll.

Es gibt Staaten, in denen Geflüchtete aus der Ukraine relativ gut integriert sind. In Großbritannien und den Niederlanden etwa ist mehr als die Hälfte erwerbstätig. Ganz anders schaut es in Österreich aus. Hierzulande handelt es sich nur um gut ein Drittel. Schlimmer: Es werden kaum mehr. Grund: Integration wird blockiert.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben mehr als sechseinhalb Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Die meisten haben in Westeuropa Schutz und Hilfe gefunden. Unter anderem in Österreich, wo weitgehend Mittellosen eine Grundversorgung gewährt wird. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Unterstützung, die dazu dient, tägliche Grundbedürfnisse zu decken. Allerdings: Gedacht ist sie eher für Asylwerber und daher nur auf Zeit.

Die Unterstützung zielt im Übrigen nicht darauf ab, dass die Bezieher erwerbstätigt werden. Im Gegenteil: Weil viele Ukrainerinnen und Ukrainer befürchten, sie zu verlieren, sobald sie etwas verdienen, nehmen sie keine Arbeit auf. Das hat eine Studie des Arbeitsmarktservice (AMS) und der Universität Innsbruck bestätigt.

Besser wären die Leute in der Sozialhilfe aufgehoben, bei der es bundesweit eine Verpflichtung gibt, sich um einen Job zu bemühen, so die Botschaft. Eine Mitarbeiterin des Innenministeriums wird in der Studie mit den Worten zitiert: „Die Sozialhilfe ist teurer als die Grundversorgung. Aber man muss es auch immer langfristig betrachten.“

Das gilt umso mehr, als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine die Absicht hat, auf Dauer zu bleiben. Und als noch viel mehr kommen könnten, wie der Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz warnt: Ein weiteres Vorrücken russischer Truppen und ein Nachlassen westlicher Unterstützung für die Ukraine unter US-Präsident Donald Trump könnten zu einer neuen Fluchtwelle führen.