Faktum der Woche: Österreicher immer fester an der Seite der Ukraine

Österreichische Parteien neigen dazu, ernsthafte Auseinandersetzungen mit Fragen der militärischen Sicherheit und Konsequenzen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu meiden. Als wären sie den Menschen nicht zumutbar. Das ist jedoch ein Irrtum: Für mehr und mehr Menschen ist klar, dass die russische Invasion auch eine Bedrohung für die Sicherheit Österreichs darstellt: Handelte es sich vor einem Jahr um 61 Prozent, so sind es heute 67, bei denen das der Fall ist. Das haben Eurobarometer-Erhebungen ergeben, die regelmäßig durchgeführt werden.

Mit dem wachsenden Bewusstsein für den Ernst der Lage geht Weitreichendes einher: Unterstützte lange Zeit nur eine Minderheit die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine, die über die EU läuft, so tut es mittlerweile eine Mehrheit von 52 Prozent. 44 Prozent sagen „Nein“, vier Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.

Groß ist auch die Zustimmung zu den Sanktionen gegen Russland: 69 Prozent der Österreicher stehen dahinter, nur 27 Prozent lehnen sie ab. Das mag überraschen, mobilisiert mit Herbert Kickl (FPÖ) doch der Chef der größten Partei gegen die Sanktionen. Durch sie sei man „Kriegspartei“ geworden und habe sich die verschärfte Teuerung eingehandelt, behauptet er.

Hat er die Stimmungslage falsch eingeschätzt? Detailangaben zur jüngsten Eurobarometer-Erhebung zeigen, dass von Befragten, die nicht zuletzt aufgrund der Teuerung Zahlungsschwierigkeiten haben oder die sich politisch rechts zuordnen, mit gut der Hälfte vergleichsweise wenige für die Sanktionen sind und mit über 40 Prozent relativ viele dagegen. Das sind Gruppen, die Kickl besonders wichtig sind. Bei der Nationalratswahl war er im Übrigen der einzige Spitzenkandidat, der den Sanktionen eine Absage erteilte. Damit hatte er immerhin ein Alleinstellungsmerkmal.