Die ÖBB haben nach einer heftigen Debatte die Gehälter der neuen Vorstände und Geschäftsführer offen gelegt. Zusammen erhalten die insgesamt zwanzig neuen Manager demnach eine jährliche Fixvergütung von brutto 4 bis 5 Mio. Euro. Alle Verträge sehen allerdings zusätzlich noch eine Erfolgsprämie von maximal 50 Prozent des Fixbezuges vor, wenn die gesteckten Ziele voll erreicht werden.
ÖBB-Aufischtsratspräsident Wolfgang Reithofer hat die Höhe der Gehälter in einer öffentlichen Stellungnahme verteidigt: "Alle Bezüge entsprechen den Empfehlungen des Personalberaters, wobei die Fixbezüge am unteren Ende der Bandbreite liegen", betonte Reithofer.
Einen genauen Gesamtaufwand für das neue Management nennt er ÖBB-Präsident in seiner Stellungnahme nicht. Allerdings gibt er darin eine Vorstellung der Größenordnung: Die beiden Vorstände der ÖBB Holding AG, Martin Huber und Erich Söllinger, erhalten demnach zusammen pro Jahr vor Steuerabzügen 625.000 Euro Fixvergütung, d.h. inklusive Maximalprämie 938.000 Euro.
Dazu kommen die Gehälter von insgesamt neun Vorständen und neun Geschäftsführern in den Konzerngesellschaften für Personenverkehr, Güterverkehr, Infrastruktur Bau und Infrastruktur Betrieb. Sie bekommen jeweils eine Fixvergütung von brutto 160.000 bis 240.000 Euro plus ebenfalls maximal 50 Prozent Erfolgsprämie. Ausnahmen sind die Vorstände Alfred Zimmermann (Infrastruktur Betrieb) und Ferdinand Schmidt (Güterverkehr), die bereits im alten ÖBB-Vorstand gesessen sind, und daher einen etwas höheren Fixbezug von konkret 250.000 bis 300.000 Euro erhalten.
"Wie für derartige Funktionen marktüblich" (Reithofer) enthalten die Verträge der Vorstände und Geschäftsführer die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens, eines Mobiltelefons für dienstliche Zwecke, Bestimmungen über die Einbeziehung in eine Managementunfallversicherung und eine Pensionskassenregelung.
SP-Kräuter übt heftige Kritik
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günter Kräuter hatte öffentlich von einem "ÖBB-Privilegiensumpf" gesprochen und dessen "Trockenlegung" verlangt. Er will die seiner Meinung "astronomischen" Gehälter, ebenso wie angeblich gestiegene Bürokosten und Abfertigungszahlungen für Ex-ÖBB-Chefs Vorm Walde von mehr als 1,2 Mio. Euro morgen, Freitag, im Rechnungshofausschuss zur Sprache bringen.
ÖBB-Präsident Reithofer weist die Vorwürfe zurück: Die Auswahl und Besetzung der einzelnen Vorstände und Geschäftsführer sei "auf Basis einer öffentlichen Ausschreibung erfolgt, so wie es das Stellenbesetzungsgesetz vorsieht". Zu jedem Ausschreibungsverfahren ist überdies auch ein Personalberater beigezogen worden. Die Bezüge seien dann "entsprechend einem diesbezüglichen Analysegutachten des Personalberaters nach marktkonformen Gesichtspunkten unter gleichzeitiger Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Stellenbesetzungsgesetz, Schablonenverordnung) festgelegt" worden, so Reithofer.
Durch die Erfolgsbeteiligung werde "ein entsprechender Anreiz zur Entwicklung der ÖBB zu einem wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen geschaffen". Die für diese Sonderprämie zu erreichenden Ziele würden zu Beginn jeden Jahres zwischen dem Aufsichtsrat der jeweiligen Gesellschaft und Vorstand bzw. Geschäftsführer vereinbart. Diese Zielvereinbarungen enthielten quantitative und qualitative Ziele. "Werden die Zielvorgaben nicht zu 100 Prozent erreicht, ist der tatsächlich ausbezahlte variable Gehaltsanteil entsprechend geringer", so Reithofer. (apa)
