Was waren das für Zeiten: Absolut und im Alleingang ist die ÖVP von Wahlsieg zu Wahlsieg geeilt. Und jetzt? Aus der Traum. Das macht etwas. Mit dem Land. Mit den verantwortlichen Köpfen. Da kann man bei der Wahlnachlese schon mal leicht bockig reagieren und wie ein Kleinkind die Schuld bei den anderen, den multiplen Krisen, dem Welt geschehen suchen. Man kann auch rasch (und vorerst nur im kleinen Rahmen) das Personal austauschen, wie es die auf Platz 3 degradierte SPÖ getan hat. Da wie dort wird es aber mehr brauchen, um wie der Glaubwürdigkeitspunkte zu sammeln. Vor allem wird es mehr brauchen, um der FPÖ etwas entgegenzusetzen. Die Partei kam in Niederösterreich auf knapp ein Viertel aller Stimmen. Bundesweit steht man in Umfragen mit 28 Prozent an erster Stelle, ist also längst in Teilen der Gesellschaft fest verankert. Gewählt aus Protest und Mangel an Alternativen, genauso wie aus Überzeugung – auch im Hinblick auf das extremistische Gedankengut, den aggressiven, spalterischen und demokratieverachtenden Stil, die Haltung gegenüber den Russland-Sanktionen und dem Ukraine-Krieg, die Ansichten zu Menschenrechten und Migration, den Anti-Europa-Kurs. Die immer wieder erhoffte Entzauberung der FPÖ findet nicht statt. Schon gar nicht in Krisenzeiten.
Die Entzauberung der FPÖ findet nicht statt. Schon gar nicht in Krisenzeiten
Themen, mit denen es sich zündeln lässt, gibt es genug. „Wir haben die Themen angesprochen, die die Wähler bewegen“, sagt der Obmann der FPÖ Niederösterreich. Haltbare, praxistaugliche Lösungen werden er und seine Partei freilich auch diesmal nicht anbieten. Wie so oft in der Vergangenheit. Für den Wahltriumph reicht das Gespür, dass vielen die monatliche Heizkostenrechnung mehr Kopfzerbrechen bereitet als das fehlende Transparenz- oder Klimaschutzgesetz. Weil die FPÖ weiß, wie mit Blick auf die wachsende Ungleichheit Frust, Unsicherheit und Ängste geschürt werden können. Und weil sie bei all dem immer deutlich kommuniziert. Mit einer Stimme und einer klaren Botschaft. Kein heute so und morgen anders.
Wofür stehen ÖVP und SPÖ? Unklar. Auch nach diesem Wahlkampf, für den vorgeblich so viel auf dem Spiel stand – vor allem der Machterhalt. Wo steht die SPÖ in Sachen Asyl, nachdem die Parteichefin eine Krise bis vor Kurzem noch nicht erkennen konnte? Welche Erkenntnisse haben Bundeskanzler und Innenminister ge wonnen, als sie mit dem Helikopter über den Grenzzaun in Bulgarien geflogen sind? Hoch? Hoch genug? Dass sie der Überzeugung sind, dass das Asylsystem am Anschlag ist, wissen wir. Über Lösungsansätze weiß man nichts. Außer, dass die Erklärungen immer mit dem Satz „Es braucht . . .“ anfangen und ebenso regelmäßig mit einem Fingerzeig auf andere enden. Was ist also die Antwort auf die Stimmenverteilung in Niederösterreich? Besser werden. Die Prioritäten verschieben. Weniger zündeln. Bei der Betreuung von Kindern hinkt Österreich im EU-Vergleich gnadenlos hinterher – seit Jahrzehnten. Es ist ein Beispiel von vielen. Es ist ein Umstand, der uns in Zeiten eines leer gefegten Arbeitsmarktes auf den Kopf fällt. Bis zu 1,1 Millionen Menschen haben die erste Hochrechnung der Niederösterreich-Wahl vor dem Fernseher verfolgt. Sie hätten auch einen Krimi auf Netflix schauen können. Politikverdrossenheit schaut also anders aus. Das gibt Hoffnung.
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