Analyse der Woche: Mikl-Leitner auf Oppositionskurs

Aus der eigenen Partei erhält ÖVP-Chef Karl Nehammer nicht viel Zuspruch bei seinem Versuch, mit Sozialdemokraten und Neos eine Regierung zu bilden. Im Gegenteil: Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kann wenig anfangen mit dem, was da läuft. Sie habe den Eindruck, dass nicht alle Beteiligten den Ernst der Lage erkannt hätten, ließ sie zunächst wissen, ohne Name zu nennen. In weiterer Folge stellte sie sich gegen „neue Belastungen“. An wen das gerichtet war, musste sie nicht hinzufügen: Auch an Nehammer, der zu Steuererhöhungen bereit ist.

Das wird spannend: Mikl-Leitner steht unter Druck, seit die niederösterreichische Volkspartei bei der Landtagswahl 2023 unter ihrer Führung von rund 50 auf knapp 40 Prozent abgestürzt ist. Ein vergleichbares Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner des kommenden Jahres wäre umso schlimmer für sie. Es wäre dazu angetan, Rufe nach ihrer Ablöse zu befeuern, zumal es mit dem Bauernbündler Stephan Bernkopf ohnehin längst einen möglichen Nachfolgekandidaten gibt.

Aus zwei Gründen muss Mikl-Leitner befürchten, dass bei den Kommunalwahlen ebenfalls Tausende Wähler von der ÖVP zur FPÖ wechseln werden, mit der sie im Land koaliert: Erstens ist Herbert Kickl durch die Art und Weise, wie er in der Bundespolitik ausgegrenzt wird, für viele zum Märtyrer geworden; sie wählen jetzt erst recht blau, wo es möglich ist. Zweitens zeichnet sich bei den Regierungsverhandlungen einiges an Unpopulärem ab, was den Freiheitlichen zusätzlich nützen könnte.

Also ist die Landeshauptfrau in Opposition dazu gegangen. Sie versucht, sich davon zu distanzieren. Folge: Vorerst zählt das zu den großen Hürden für Schwarz-Rot-Pink. Gegen Mikl-Leitner wird Nehammer jedenfalls keinen Abschluss durchbringen können in seiner Partei. Dafür ist sie dort noch immer zu mächtig.