Faktum der Woche: Klare Mehrheit für Europa

Selten ist mit einer Regierungsbildung in Österreich eine so fundamentale Richtungsentscheidung einhergegangen wie mit der laufenden. Das kommt etwa im Zusammenhang mit Europa zum Ausdruck: FPÖ-Chef Hebert Kickl und ÖVP-Obmann Christian Stocker trennten hier Welten. Während Stocker ein Bekenntnis zur EU forderte, versuchte Kickl, in einem gemeinsamen Programm „Souveränität statt Zentralismus“ durchzusetzen. Damit gemeint war, dass wieder mehr auf nationaler Ebene entschieden werden sollte – und weniger in Brüssel.

Aus seiner Sicht war und ist das logisch: Die FPÖ sieht sich traditionell als Angebot an jene, die der EU kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. In Österreich sind das vergleichsweise viele. Es ist eine Erklärung für freiheitliche Wahl-erfolge.

Es darf andererseits aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Österreich noch immer eine Mehrheit für die EU gibt. Bei einer Eurobarometer-Erhebung sprachen sich im Herbst 51 Prozent von 1.009 befragten Österreicherinnen und Österreichern für eine gemeinsame Gesundheitspolitik und immerhin 53 Prozent für eine solche Einwanderungspolitik in der EU aus.

Kaum weniger bemerkenswert: Für eine gemeinsame Außenpolitik sind 61, für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten 66 Prozent. Gegenüber dem vergangenen Frühjahr sind die Anteile damit durchwegs höher ausgefallen. Das könnte damit zu tun haben, dass wachsende Bedrohungen für Europa, ausgehend von Wladimir Putin (Russland), aber zunehmend auch Donald Trump (USA), bei einem Teil der Bevölkerung die Überzeugung reifen lassen, dass man näher zusammenrücken muss. Belegt ist das jedoch nicht. In jedem Fall könnten die Zustimmungsraten von einer künftigen, schwarz-rot-pinken Regierung als Ermunterung gesehen werden, sich offen für eine Stärkung der europäischen Integration zu engagieren.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.09/2025 erschienen.