Seit das interne blau-schwarze Konferenzpapier publik ist, weiß Österreich, was ihm blühen hätte können. Das Medienkapitel strotzte zwar vor rot markierten Uneinigkeiten, doch wenig von dieser Spezialmaterie ist breitenwirksam. Also fragen wir lieber: Wer wird Minister:in?
Nur sechs der 223 Seiten des Verhandlungsprotokolls, dessen Veröffentlichung der Anfang vom Ende der FPÖVP-Verhandlungen war, betreffen Medien. Doch das sind mehr als in den Regierungsprogrammen zuvor. Für Rot-Schwarz 2013 war es lediglich eine von 114 Seiten, bei Türkis-Blau 2017 drei von 182 und bei Türkis-Grün 2020 drei von 326. Diese Zahlen illustrieren die medienpolitische Ambition des gescheiterten Republikwandels. Es ging inhaltlich ans Eingemachte der Pressefreiheit. Während das Zitierverbot aus Akten einvernehmlich war, hat die FPÖ weitere nationale Regulierung und die ÖVP das Ende der Haushaltsabgabe abgelehnt.
Das sind aber bloß zwei allgemein verständliche Uneinigkeiten in diesem Kapitel, das fast zur Hälfte rot markiert ist – als Zeichen für Dissens. Dabei bleibt die Frage, ob wir der ÖVP dankbar sein müssen, dass sie in vielen der branchenextern schwer vermittelbaren Punkte standhaft blieb, oder ob wir sie mit spezieller Verachtung strafen sollen, sich auf derartige Mediengespräche eingelassen zu haben. Insgesamt war es ohnehin eine historische Schmach.
Hauptsache Kanzlervertrauen
Der Blick voraus lässt weniger detaillierte und umfangreiche Medienpolitik-Deklarationen erwarten. ÖVP und SPÖ versuchen vor allem, sich den ORF zu teilen und Mitbewerber per Förderung still zu halten. Das prägt auch die kleinste große Koalition. Bei schwarzer oder roter Absenz (zuletzt 2000–2007 und 2017–2025) tat sich mehr. Das galt für die ÖVP-Alleinregierung, die unter Josef Klaus das Rundfunkgesetz beschloss, wie für die SPÖ-Ära mit Bruno Kreisky, die es änderte.
Wolfgang Schüssel setzte mit Blau-Schwarz Akzente, Sebastian Kurz und Karl Nehammer versuchten es mit Türkis-Blau und -grün. Die Liste der Medienminister und -staatssekretäre seit 2000 zeigt, dass ihre größte Stärke im Vertrauen des Kanzlers lag: Franz Morak, Doris Bures, Heidrun Silhavy, Josef Ostermayer, Thomas Drozda, Gernot Blümel, Kurz, Alexander Schallenberg und Susanne Raab. Um den Eindruck zu großen Selbstvertrauens zu zerstreuen, fungierte unter Kurz Gerald Fleischmann als Medienbeauftragter.
Schwarz, rot, pink oder grün
Daraus könnte mehr werden, wenn die Volkspartei das Ressort behält. Er ist fachlich profilierter, aber auch gefürchteter als ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger oder die Stiftungsräte Thomas Zach und Gregor Schütze. Sollte in diesem Bereich die SPÖ zum Zug kommen, gilt Ex-ORF-Chef Alexander Wrabetz als hoher Favorit für ein Kultur- und Medienministerium. Falls es Staatssekretariate für Dritte gibt, drängen sich von den Neos Helmut Brandstätter und Veit Dengler eher als Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf, so wie von den Grünen Lothar Lockl mehr Chancen als Eva Blimlinger haben sollte.
Namedroppings wie dieses werden umso dominanter, je weniger wir über die Inhalte der Gespräche von ÖVP und SPÖ erfahren. Wie dann einer dreinschaut, der schon gehandelt wurde und es doch nicht wird, war bei der kurzen Kameraeinstellung mit Christian Hafenecker vor der 33 Minuten und 33 Sekunden langen Übertragung der Rede von Herbert Kickl im ORF-Hauptabend zu sehen: nicht gut.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.08/2025 erschienen.
