Man wird sich wundern, was alles gehen wird

Der Bundespräsident ist kein Mann ohne weitreichende Möglichkeiten. Schon Norbert Hofer hat darauf hingewiesen: "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird", sagte der Freiheitliche 2016 in der Überzeugung, ins Amt gewählt zu werden.

Das Staatsoberhaupt kann sehr mächtig sein. Vor allem, wenn es die Umstände zulassen. Bei Alexander Van der Bellen geht es in diese Richtung. Darüber kann Herbert Kickl nicht hinwegtäuschen. Er geht davon aus, von ihm den Regierungsbildungsauftrag erhalten zu müssen, wenn die FPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz eins landet.

Natürlich: Der Bundespräsident kann sich nicht über die Mehrheitsverhältnisse hinwegsetzen. Das kann Kickl aber auch nicht. Sein Problem ist, dass sich aus seiner Sicht allenfalls nur Blau-Türkis ausgeht, ihn Türkise als Partner jedoch ausschließen. Was im Sinne von Van der Bellen ist, der Kickl politisch ebenfalls ablehnt.

Geht die Nationalratswahl so ähnlich aus wie die jüngste EU-Wahl, gibt es mit FPÖ, ÖVP und SPÖ drei fast gleich starke Mittel- und zwei größere Kleinparteien (Grüne und Neos). Daraus lässt sich kein klarer Wählerwille ableiten, sind mehrere Koalitionsvarianten denkbar. Womit es vor allem auf Van der Bellen ankommen würde, drei, vier unterschiedliche Parteien für eine Regierung zusammenzubringen.

Das erhöht seine Macht: Nicht nur, dass er als direkt gewählter Bundespräsident über erhebliche Legitimation verfügt, er kann maßgeblich Einfluss nehmen. Bis hin zur Frage, wer das Justizministerium übernehmen soll: Die Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek hat Zweiklassenjustiz und politische Interventionen festgestellt. Das ist geradezu ein Auftrag für ihn, für die Führung nur eine parteifreie Persönlichkeit zu akzeptieren.

Europaweit schwindet die Überzeugung, dass es weiter aufwärts gehen und sich der Lebensstandard verbessern wird. Auch in Österreich. Das ist eine Erklärung für politische Verwerfungen

Jahrzehntelang überwog in Europa die Erwartung, dass es nachfolgende Generationen noch besser haben werden als gegenwärtige. Größere Parteien wie ÖVP und SPÖ standen dafür und profitierten davon, dass das für eine Masse wirklich zutraf. Damit ist jedoch Schluss.

EU-weit gehen nur noch 15 Prozent der Menschen davon aus, dass der Lebensstandard in den kommenden fünf Jahren steigen wird. Das hat eine Eurobarometer-Befragung ergeben. Wesentlich mehr, nämlich 32 Prozent, befürchten eine Verschlechterung. Unterm Strich steht damit ein Saldo von minus 17 Punkten. Positiv ist er nur noch in sieben von 27 Mitgliedsländern, darunter insbesondere skandinavischen wie Schweden. Am negativsten ist er in Frankreich mit minus 40 Punkten, wo die politische Mitte bereits weggebrochen ist und bei Parlamentswahlen gerade die Ränder gestärkt worden sind. In Österreich rechnen 18 Prozent mit einer Verbesserung und 32 Prozent mit einer Verschlechterung des Lebensstandards. Der Saldo ist damit ebenfalls negativ und beträgt minus 14. Vier von zehn Befragten mögen daneben mit keiner Veränderung rechnen, ÖVP und SPÖ bringt das jedoch wenig: Sie sind abhängig davon, dass zumindest der Glaube überwiegt, dass Verbesserungen möglich sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass sie mit herkömmlichen Zukunftsversprechen groß punkten können. Schlimmer für die beiden: Gerade bei Menschen, die sich selbst der Arbeiterklasse oder der Mittelschicht zuordnen, überwiegt der Pessimismus, wird nichts mehr Gutes erwartet. Daran knüpft die FPÖ von Herbert Kickl an, indem sie mit beträchtlichem Erfolg radikale Veränderungen propagiert.