Leitartikel: Reformen oder Stillstand?

Als die Welt hierzulande vor einem Jahr noch rosarot schien und die Politik über die damals schon bedrohlichen Staatsfinanzen lieber schwieg, ging plötzlich alles ganz schnell. Weil es schnell gehen musste. Ohne Rücksicht auf Verluste. Schließlich standen Proteste ins Haus. Große. Laute. 30.000 Menschen: Polizisten, Lehrer, Vertragsbedienstete, Beamte. Sie wollten, angeführt von der Gewerkschaft, etwas verhindern – eine in den Raum gestellte Nulllohnrunde, die der Rechnungshof gefordert hatte. Ein einmaliges Aussetzen der Lohnanpassung für 250.000 Bundesbedienstete. Ersparnis für den Staat: rund 700 Millionen Euro.

Doch es kam bekanntlich anders: im Schnitt 3,5 Prozent mehr Gehalt für Beamte. Für zwei Jahre. Proteste abgesagt. Ruhe in der Republik. Dafür eine neue Delle im Budget. Verantwortlich: der -Beamtenminister Werner Kogler und der Finanzminister Magnus Brunner. Die Begründung: Es sei „an der richtigen Stelle für die richtigen Menschen“ investiert worden. Richtig? Falsch? Es ist ein Beispiel. Dafür, dass Verzicht in diesem Land kaum vermittelbar ist. Und dass Anspruchsdenken tief sitzt. Ein Reflex. Auch, aber nicht nur in der Gewerkschaft. Es ist nur ein Beispiel von vielen. Von zu vielen. Und ein Grund, warum die budgetäre Lage ist, wie sie ist.

2024 lag das Budgetdefizit bei 4,7 Prozent. Weit höher als prognostiziert. Nur sieben der 27 EU-Staaten sind – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – höher verschuldet als Österreich. Unterm Strich haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vorjahr 22,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schuldenquote: 82 Prozent. Ein drittes Rezessionsjahr in Folge droht. Kein EU-Land hat sich 2024 wirtschaftlich so schlecht entwickelt wie Österreich. Das muss man erst mal schaffen. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sprach von einer „enormen Negativüberraschung“. Eine (zu) freundliche Umschreibung. Denn in Wahrheit wurde lange geschönt. Gelogen. Jedenfalls kräftig an der Wahrheit gedreht. Und weggeschaut. Weil man wollte.

Jetzt also ein EU-Defizitverfahren. Kein Beinbruch, sagt der Finanzminister. Das Verfahren bedeute nur, man müsse Einsparungsvorschläge nach Brüssel schicken. Gab’s schon mal, winken die Abwiegler ab. Kein Problem, bitte weitergehen? Doch. Es ist ein Problem. So zu tun, als wäre nichts, hilft nicht. Das ist der falsche Weg, wenn man das Finanzdesaster wirklich ernst nehmen will. Es sollte ein Problem sein – gerade für ein Land, das sich noch vor Kurzem mit stolzgeschwellter Brust zu den „Sparsamen Vier“ in Europa zählte und das seinerzeit zusammen mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden noch gegen eine EU-Schuldenunion zu Felde zog. Zumindest im politischen Eigenbild. Es ist ein Problem, wenn ausgerechnet Österreich mit einer schrumpfenden Wirtschaft plötzlich als (ein) „kranker Mann Europas“ gilt. Wo man doch eben noch mit zu viel Genugtuung auf die kriselnden Deutschen geschaut hat. Es ist eine strukturelle Krise. Sie kostet Österreich Reputation. Und zur Abwechslung sind nicht die anderen schuld.

Man hat sich verzockt. Massiv. Trotz der dritthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU ließ man es weiterlaufen. Setzte auf Schulden. Auf Klientelpolitik. Ziel und Maß? Fehlanzeige. Dazu eine Wirtschaftspolitik, die rückblickend nur noch absurd wirkt. Man erinnere sich: Vor einem halben Jahr erklärte der damalige Bundeskanzler, es sei „entscheidend, dass wir den Kuchen größer machen“. Zehn Prozent Wirtschaftswachstum in fünf Jahren – das Ziel. Als ließe sich Wachstum per Ansage, aber ohne Reformen und einen echten Plan herbeireden. Wirtschaftswunderland Österreich? Leider nein. Es ist ein Armutszeugnis. Für eine Politik, die sich zu lange der Erzählung vom reichen Land hingegeben hat. Und sich dabei immer tiefer im Klientelismus und Gießkannen-Politik verhedderte. Aber auch die anderen – wir – tragen Verantwortung. Jedenfalls jene, die es sich im Nannystaat bequem gemacht haben. Es ist ein bisschen wie zuletzt im Fußball: Man redet sich fast trotzig ein, klar besser gewesen zu sein – aber am Ende geht der Gegner als Sieger vom Platz. Nur: Die Nationalspieler sind sich im Jahr 2025 immerhin sicher, „auf dem richtigen Weg“ zu sein.

Um wirtschaftspolitisch auf den richtigen Weg zurückzufinden, braucht es Entschlossenheit. Mut. Zügiges Handeln. Und eine ordentliche Portion Pragmatismus – Tugenden, die in Österreich nicht allzu ausgeprägt sind. Weit stärker ausgeprägt: der Hang zum Aussitzen. Zum Durchlavieren. Doch gefragt wäre das Gegenteil, der Wille, alte Muster zu durchbrechen. Liebgewonnenes infrage zu stellen – auch, wenn es „immer schon so war“. Stichwort Pensionen. Stichwort Förderungen. Stichwort Föderalismus. Nicht klein reden. Groß denken. Und vor allem: eine Perspektive entwickeln. Denn zu sagen, es müsse sich „jetzt endlich“ etwas ändern, ersetzt weder eine Idee noch eine Strategie. Wer Reformen nur ankündigt, hat noch lange nichts bewegt.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir: gulnerits.kathrin@news.at

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 142025 erschienen.