Warum hat die Designierung von Herbert Kickl zum Parteichef am Ende doch so lange gedauert?
Herbert Kickl war zwar die logische Wahl nach dem sehr überraschenden Rücktritt von Norbert Hofer, ist aber dennoch nicht unumstritten. Und obwohl sich insbesondere Manfred Haimbuchner sehr schnell und offensiv gegen ihn ausgesprochen hat, konnte kein potenzieller Gegenkandidat für die erste Reihe gefunden werden. Daher blieb der Partei nichts anderes übrig als Einigkeit für Kickl zu demonstrieren.
Eine „Einigkeit“ der Präsidiumsmitglieder, weil zwei Mitglieder „terminlich verhindert“ waren. Wie ist dieser Vorgeschmack auf die Kickl’sche Einheit in der FPÖ zu bewerten?
Man wollte einerseits einen gestärkten Parteichef präsentieren, andererseits aber Haimbuchner vor den Wahlen in Oberösterreich auch die Option geben, nicht für Kickl zu sein, sollte sich dessen scharfe Rhetorik doch als Hemmschuh für Gespräche an der Beteiligung einer Landesregierung erweisen. Eine ähnliche Argumentation kann man von Christof Bitschi vernehmen: Durch eine Unterstützung von Kickl will man sich im Land die Türen zu möglichen Koalitionen nicht zuschlagen; die Partei durch öffentliche Konflikte schwächen möchte man aber auch nicht.
Es wird wohl für längere Zeit wieder ein Oppositionskurs für die FPÖ werden
Ist das nicht auch auf Bundesebene das größte Problem der FPÖ, dass sie sich mit Kickl die Türen für eine Regierungsbeteiligung versperrt?
Natürlich, vor allem für eine Mitte-Rechts-Regierung, die sich die FPÖ mit einer ÖVP wünscht, und ich würde betonen, mit einer türkisen ÖVP. Gleichzeitig weiß man aber auch, dass die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Kickl nicht mehr miteinander können. Das ist ein strategisches Dilemma, das selbst ein Herbert Kickl, der normalerweise um keine Wortfindung verlegen ist, nicht beantworten kann. Es wird wohl für längere Zeit wieder ein Oppositionskurs werden, mit dem die FPÖ im Gegensatz zu Regierungsbeteiligungen historisch betrachtet auch immer am erfolgreichsten war.
Wird Kickls Krawallkurs weiterhin in dieser Vehemenz zu spüren sein? Oder besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen gemäßigteren Kickl?
Ich denke, er wird sich als Parteichef nicht mehr in die erste Reihe stellen, wenn es um Polarisierung geht. Er wird verbindlicher auftreten müssen, um die Partei zu einen und um seine Kritiker verstummen zu lassen. Kickl will aber vor allem nicht als der Schuldige dastehen, warum andere Parteien eine Zusammenarbeit mit ihm verweigern. Das heißt aber nicht, dass es in der FPÖ niemanden mehr geben wird, der mit seiner Rückendeckung und Planung die Rolle des Scharfmachers übernimmt.
Passend zum Thema: So gefährlich ist Kickls Machtspiel
Warum wollte und will Kickl offenbar niemand das Amt streitig machen? Haben alle SchauspielerInnen Angst vorm Regisseur?
Es ist ganz klar, dass die wichtigste Position einer Oppositionspartei immer der Klubobmann ist. Er gibt Inhalte, Tonalität und Strategie vor, daher hätte in diesem Fall auch nur ein Parteiobmann von Kickls Gnaden als Alternative funktioniert. Wenn Kickl selbst sagt, er möchte in die erste Reihe, dann ist dieses Modell nicht mehr möglich und jedem in der Partei ist klar, dass man das Match andernfalls verlieren würde, so wie es auch Hofer ergangen ist.
Der FPÖ unter Kickl sind bei den nächsten Wahlen definitiv mehr als 20 Prozent zuzutrauen
Meinungsforscher Christoph Haselmayer meinte, dass Kickl zu einer großen Rückholaktion der Wähler aus dem ÖVP-Lager fähig wäre. Sehen Sie das auch so?
Auf jeden Fall, ich glaube schon, dass diese Polarisierung der FPÖ nutzt. Kickl wird auch das Alleinstellungsmerkmal der Corona-Maßnahmen-Kritik oder das Thema Migration wieder in die Hände spielen. Der FPÖ unter Kickl sind bei den nächsten Wahlen definitiv mehr als 20 Prozent zuzutrauen.
Die Frage ist dann allerdings im nächsten Schritt, was man aus so einem Ergebnis macht und ob man damit auch wichtige Positionen besetzen kann. Ich denke, dass Kickl bei Regierungsverhandlungen oder Bündnissen eher isoliert bleiben dürfte.
Zementiert die Entscheidung für Kickl die Zukunft der FPÖ also in der Opposition ein?
Bis zu einem gewissen Punkt schon. Mit Kurz als Wahlsieger wird es nach der nächsten Wahl zu keiner Koalition kommen. Die Frage ist aber auch, wie schnell Österreich die nächsten Nationalratswahlen bestreiten wird. Erstes Ziel für die FPÖ muss eine Rückholaktion der Wähler sein, mithilfe einer hohen Mobilisierung. Erst danach kann sie nachdenken, welche Bündnisse sich daraus ergeben könnten. Das hängt natürlich sehr stark von Personen ab, und ein Personentausch kann in der Politik bekanntermaßen oft sehr schnell gehen.
Kickl könnte durchaus Jörg Haiders Schicksal drohen
Das heißt, die Hemmschwelle der ÖVP kann immer noch niedrig genug ausfallen, um mit der FPÖ zu koalieren?
Auch die ÖVP muss jemanden finden, der mit ihr koaliert. Es kann durchaus möglich sein, dass die Grünen Grundsatzbeschlüsse schaffen, die eine Zusammenarbeit mit Kurz nicht mehr ermöglichen. In so einem Fall würde sehr wahrscheinlich nur noch SPÖ oder FPÖ übrigbleiben. Und am Ende kann die ÖVP natürlich schon auch die Verantwortung für die Gesamtsituation als Argument vorziehen und sagen: „Jetzt müssen wir eben wieder miteinander“. Dabei könnte Kickl durchaus Jörg Haiders Schicksal drohen: Er führt die Partei bis zur Schwelle der Regierung, muss dann selbst aber verzichten. Er selbst müsste dann zugunsten der Partei zurückziehen.
Wenn man sich die Geschichte der Klubobfrauen und –männer der FPÖ ansieht, waren die gemäßigten Kräfte tendenziell kurz im Amt und die polarisierenden mit Abstand am längsten. Muss sich die österreichische Politlandschaft auf eine lange Periode mit Kickl als Parteichef gefasst machen?
In den letzten Jahren hat sich eine enorme Beschleunigung und verschärfte Beobachtung in der Politik aufgetan, wodurch es immer schwieriger wird, lange im politischen Amt zu bleiben. Es wäre also unseriös, eine Schätzung dazu abzugeben, weil zu viele Faktoren in dieser Frage mitspielen.
Jedenfalls lässt sich daraus aber ein schärferer Ton in künftigen politischen Debatten ableiten. Und damit wird es auch zu einer höheren Politikverdrossenheit in Österreich kommen. Daran ist aber Herbert Kickl bei weitem nicht alleine schuld, dazu haben sicherlich auch andere Ereignisse jüngerer Vergangenheit beigetragen.
Kickl sprach nach seiner Designierung davon, dass „weißer Rauch aufgestiegen“ sei und wie viel mediale Aufmerksamkeit er und die Debatte um einen neuen FPÖ-Obmann bekommen haben. Nimmt er und nehmen letztendlich auch wir das Ganze wichtiger als es in Wahrheit ist?
Das würde ich nicht sagen. Es gibt ja keine Großparteien mehr in Österreich, sondern drei Mittelparteien und dazu gehört eben die FPÖ. Man darf auch nicht unterschätzen, wie sehr diese Partei auch immer noch vom Ausland beobachtet wird und daher eine Rolle im Image Österreichs spielt.
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