Kickl erhöht den Druck

Herbert Kickl baut vor: Ob er die FPÖ bei der Nationalratswahl auf Platz eins führen kann oder nicht, er versucht es der ÖVP schwer zu machen, eine Zusammenarbeit mit ihm auch danach abzulehnen. Er tut alles, damit inhaltliche Übereinstimmungen größer werden; und damit klar ist, was die Volkspartei zu befürchten hat, wenn sie trotzdem hart bleibt.

Die Sache mit den Übereinstimmungen ist keine Kunst: In der Migrationspolitik orientieren sich Türkise längst an der FPÖ. In der Europapolitik sind sie ebenfalls dazu übergegangen – so weit, dass sich ihr "Mister Europa" Othmar Karas nicht mehr damit identifizieren konnte. Jetzt aber hat Kickl den Spieß umgedreht und begonnen, in der Wirtschaftspolitik türkis zu wirken: Auch er spricht sich gegen neue Steuern aus, will Unternehmen entlasten.

Hier ist Rache im Spiel. Triumphieren will er nicht nur mit Hilfe von Wählern, die die ÖVP unter Sebastian Kurz der FPÖ abgenommen hat und die wieder zurückkehren sollen, sondern auch mit Wirtschaftstreibenden, einer Kernklientel der Volkspartei. Geht das auf, verliert sie noch stärker.

Wichtiger ist jedoch dies: Kickl arbeitet an Verhältnissen, die Blau-Türkis inhaltlich naheliegend machen sollen. Bei denen es letzten Endes nicht einfach ist für die Volkspartei, eine Koalition daran scheitern zu lassen, dass er dabei ist. Das ist ein wichtiger Punkt für ihn: Zu Regierungsverantwortung kann er nur mit der ÖVP kommen. Letzten Endes braucht er sie.

Ob sie das alles so versteht, wie er sich das wünscht? Mit seinen Vorstellungen zum Ausbau der direkten Demokratie geht eine Warnung einher: Wenn nicht geschieht, was er fordert, könnten jederzeit Teile des Volkes mobilisiert werden. Und sei es nur für Begehren, wie sie bereits möglich sind. Hintergrund: Mit den "richtigen" Fragestellungen zu populären Themen könnte man zum Beispiel Türkisen allemal wehtun.

Wer Zuwanderern grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, darf sich nicht wundern, auch begehrte Fachkräfte unter ihnen zu verschrecken.

Österreich wehrt sich dagegen, ein Zuwanderungsland zu sein. Türkise brachten das im Frühjahr durch einen Slogan zum Ausdruck, den sie nach kurzer Zeit zurücknahmen: "Tradition statt Multikulti". Freiheitliche forderten in der Vergangenheit schon einmal, jegliche Zuwanderung zu stoppen. In ihrem Wahlprogramm weichen Herbert Kickl und Co. insofern davon ab, als sie zwischen "eingeladenen und nicht eingeladenen Fremden" unterscheiden. Als eingeladene Fremde werden Fachkräfte bezeichnet.

Der Haken: Das eine schließt das andere aus. Wer einer Masse signalisiert, unerwünscht zu sein, riskiert auch, jene abzuschrecken, die er haben möchte. Genauer: Wer Zuwanderung grundsätzlich eher nur als Problem darstellt, bürokratische Schikanen duldet und letzten Endes auch extrem restriktiv ist bei Einbürgerungen, darf sich nicht wundern, im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe einen schweren Stand zu haben.

Die OECD, ein Zusammenschluss von 38 Industrienationen, hat erhoben, wie attraktiv ihre Mitgliedsländer zum Beispiel für ausländische Fachkräfte sind. Ergebnis: Im europäischen Vergleich schneidet Österreich ziemlich schlecht ab – weit abgeschlagen hinter den Topnationen Schweden, Schweiz und Norwegen, im hinteren Drittel zwischen Spanien und Tschechien liegend; Schlusslichter sind Polen und Griechenland.

Was nach Darstellung der OECD am ehesten dafür spricht, in die Alpenrepublik zu übersiedeln, ist die Lebensqualität. Dürftige Werte gibt es für Österreich jedoch aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenquote und im Hinblick auf Fragen wie jene, ob man hier willkommen ist und wie es um die allgemeine Stimmungslage gegenüber Zuwanderern bestellt ist. Da sind hochqualifizierte Arbeitskräfte laut der Organisation in anderen Ländern besser aufgehoben.