Gegen Kickl verloren

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das Selbstbewusstsein, das FPÖ-Chef Herbert Kickl in den vergangenen Wochen zum Ausdruck gebracht hat, nicht entgangen sein: „Entweder die Volkspartei lässt sich zu meinen Bedingungen auf eine Regierungszusammenarbeit mit mir ein oder es gibt Neuwahlen“, so die Botschaft des Freiheitlichen sinngemäß, die von der Überzeugung getragen ist, dass er nach einem Urnengang erst recht nicht mehr als Kanzler verhinderbar wäre.

Das hat was. Und es engt auch den Spielraum weiter ein, der Van der Bellen geblieben ist: Natürlich könnte er sich Kickl noch immer in den Weg stellen. Und zwar begründet: Jüngst hat dieser eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der Union abgelehnt. Damit hat er sich gegen etwas gestellt, was der Bundespräsident extra betonte, als er ihm Anfang Jänner den Regierungsbildungsauftrag gab. Daher könnte Van der Bellen jetzt sagen, dass er ihn nicht zum Kanzler mache. Zu schwer falle das in Zeiten wie diesen ins Gewicht, in denen die EU durch Wladimir Putin und Donald Trump herausgefordert wird.

Nüchtern betrachtet gehen die Möglichkeiten des Staatsoberhauptes jedoch gegen null: Wenn Blau-Schwarz unter Kickl jetzt nicht kommt, dann sehr wahrscheinlich nach baldigen Neuwahlen. Dort könnte die FPÖ zulegen, womit Kickl wirklich als Regierungschef nicht mehr verhinderbar wäre.

Grund eins: Van der Bellen bräuchte die ÖVP als Partnerin dazu. Sie hat ihre prinzipielle Absage an Kickl jedoch aufgegeben und keine Alternative mehr zu einer Koalition mit der FPÖ; ihr Verhältnis zur SPÖ ist übel. Grund zwei: Kickl profitiert davon, dass auch Wähler, die ihm kritisch gegenüberstehen, finden, dass der Obmann der relativ stärksten Partei Anspruch aufs Kanzleramt habe, dass das auch durch Gegenargumente wie „Sicherheitsrisiko“ oder „Europafeindlichkeit“ nicht aufgehoben werde. Da steht Van der Bellen letzten Endes auf verlorenem Posten.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.06/2025 erschienen.