Die FPÖ nennt sich eine „soziale Heimatpartei“. Dass sie Österreichs öffentlichen Rundfunk schrumpfen will, passt nicht gut dazu. Dass sie zur Bewerbung von Parteichef Herbert Kickl seit 2019 fast eine Million Euro an den Konzern hinter Facebook gezahlt hat, noch weniger
Was die FPÖ rund um den ORF anzündet und die ÖVP nicht löschen kann oder will, ist Brandstiftung zur Ablenkung von den eigenen Medienausgaben. Ausgerechnet jene Parteien, die sich am deutlichsten die Heimat an die Fahnen heften, sind ihr beim Aufwand für Eigenwerbung am wenigsten treu. Das gilt für FPÖ TV auf YouTube genauso wie für die ÖVP, die nach dem Abgang von Sebastian Kurz schon die zweite Site auf Facebook und Instagram abschreiben muss. Ihr Mutterkonzern Meta registriert im seit 15. April 2019 geführten Transparenzbericht 385.000 Euro für die Auftritte von Karl Nehammer. Unterdessen sind für Postings von Herbert Kickl seit dem Monat vor der Ibiza-Affäre sogar 933.000 Euro in den Kassen des amerikanischen Social-Media-Giganten gelandet. Zumindest in diesem Sektor holt die SPÖ mit Andreas Babler aber rasant auf: Mit 239.000 Euro wurden die grünen und pinken Parteichefs Werner Kogler (63.000) und Beate Meinl-Reisinger (98.000) schon längst überholt.
Staatssektor stützt Google & Co.
Doch nicht nur das Werbeausgaben-Verhalten der Parteien widerspricht ihren Sonntagsreden zur Förderung der österreichischen Medienwirtschaft. Der staatliche Sektor – Bund, Länder und größere Gemeinden samt angeschlossener Unternehmen – füttert die globalen Giganten kräftig mit. Google, zu dem auch der FPÖ-TV-Träger YouTube gehört, war zuletzt hinter Mediaprint („Krone“, „Kurier“), ORF und Styria („Kleine“, „Presse“) schon die Nummer vier bei den Werbeeinnahmen von der öffentlichen Hand. Insgesamt haben die Digitalkolosse aus den USA und China die Austro-Anbieter daheim bereits überholt. Das lässt sich aus der fünfprozentigen Digitalsteuer hochrechnen, die zuletzt für mehr als zwei Milliarden Umsatz bezahlt wurde. Dieser Obolus gilt nur für die internationalen Riesen der Online-Einschaltungen. Die anderen berappen Werbeabgabe – ebenfalls fünf Prozent. Sie sinkt kontinuierlich, während sich die Digitalsteuer seit ihrer Einführung 2020 verdreifacht hat.
Stärkung der heimischen Medien
Magnus Brunner hat als Finanzminister stolz auf diese Steigerung verwiesen. Nun wird er wohl zuerst in der EU-Kommission spüren, wie Donald Trump und Elon Musk auf solche, speziell US-Unternehmen betreffende Abgaben mit Strafzöllen reagieren. Dass die Medienförderung künftig mehr denn je aus der Digitalsteuer gespeist werden soll, entbehrt nicht der Ironie. Geradezu Sarkasmus ist allerdings, dass FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker die Ausweitung der Unterstützung auf parteinahe Kanäle fordert – die sich größtenteils über die globalen Plattformen vermitteln.
Wenn manche private Medienunternehmen glauben, eine Verkleinerung des ORF vergrößere ihre Marktchancen, wirkt das naiv angesichts der wahren Beschneidung des Ösi-Werbekuchens durch die Digital-Titanen. Sie bleiben seltsamerweise auch beim Widerstand gegen überproportional viele öffentliche Einschaltungen in der Boulevardpresse ausgespart. Wer die heimische Medienwirtschaft stärken will, sollte über ein Werbeausgabenlimit für Bund, Länder und Städte in Google, Facebook und TikTok nachdenken. Und infrage stellen, dass Parteienförderung indirekt dorthin fließen darf.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.06/2025 erschienen.
