Faktum der Woche: Wo die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut

Josef Pröll war 41 Jahre alt, als er sich im Herbst 2009 als Finanzminister und ÖVP-Chef dafür aussprach, ein „Transferkonto“ zu schaffen: Darin sollten alle Förderungen vom Bund und Ländern zusammengefasst werden. Damit sollte den Bürgern vor Augen geführt werden, wie viel sie bekommen. Außerdem sollte etwas geschaffen werden, was fehlte: Ein Gesamtüberblick, der es letzten Endes ermöglicht, Doppel- oder Mehrfachförderungen zu streichen.

Heute ist Josef Pröll 56 Jahre alt, längst nicht mehr in der Politik, sondern Manager – und was er einst eingeleitet hat, ist trotz aller Budgetnöte noch immer nicht umgesetzt. Anstelle eines „Transferkontos“ wurde zwar bald eine „Transparenzdatenbank“ eingerichtet, zumindest die Länder mussten bis 2016 aber nur Förderungsangebote melden. Dann kamen auch Summen dazu, de facto aber nur auf freiwilliger Basis.

Ergebnis: Für 2023 haben die Länder alles in allem 3,4 Milliarden Euro gemeldet. Einzelne haben mehr, andere fast nichts mitgeteilt. Auf Oberösterreich entfielen 847 Millionen Euro, auf das Burgenland 14. Das hat der Budgetdienst des Parlaments ermittelt. Jetzt gibt es zwar eine Meldepflicht, mit bis zu zwei Jahren sind die Übergangsfristen jedoch so groß, dass man glauben könnte, im gesamtstaatlichen Haushalt gebe es keine Not.

Dahinter steht ein grundsätzliches Problem: Der Finanzminister kann den Ländern nichts anschaffen. Realpolitisch sind Landeshauptleute stärker. Die Vergabe von Förderungen ist zudem Teil ihrer Macht und in budgetären Fragen lassen sie sich nichts dreinreden. Eine Folge davon war auch, dass erst mit 31. März und durch die „Statistik Austria“ bekannt geworden ist, wie hoch ihre Defizite im vergangenen Jahr in Summe waren.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 15/2025 erschienen.