"Diese Regierung wird oft unter ihrem Wert geschlagen"

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Die Scharmützel zwischen ÖVP und Grünen häufen sich. Ist man da auch ein wenig froh, dass es langsam vorbei ist?

Die Zusammenarbeit funktioniert nach wie vor. Ich bin jetzt seit über zwei Jahrzehnten Abgeordneter im Nationalrat. Ich kann mich nicht erinnern, dass in einer Legislaturperiode mehr umgesetzt und weitergebracht wurde, als in dieser. Vielleicht sieht man das nicht immer so, weil wir ja sehr herausfordernde Zeiten haben. Ich hätte mir nie gedacht, dass wir die kalte Progression mit den Grünen abschaffen werden, die davor schon jahrzehntelang in Regierungsprogrammen gestanden ist. Wir haben große Steuerentlastungspakete umgesetzt, die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, mehrere Pflegepakete beschlossen, um nur ein paar Punkte zu nennen.

Ein großer Teil der Abgeordneten von ÖVP und Grünen wird im nächsten Nationalrat nicht mehr dabei sein, weil beide Parteien stark verlieren dürften. Wie schwierig ist es, die eigenen Abgeordneten auf Linie zu halten, wenn sich jeder noch schnell bei seinen Wählerinnen und Wählern profilieren will?

Die Abgeordneten sind sehr diszipliniert, dafür bin ich auch sehr dankbar. Wir setzen nach wie vor große Maßnahmenpakete um, etwa das Wohnpaket, das wir innerhalb weniger Wochen auf den Weg gebracht haben, mit dem Handwerkerbonus, der ab Mitte Juli beantragbar ist. Wir haben vor wenigen Tagen ein großes Paket für die Landwirtschaft präsentiert und sind gerade dabei, ein drittes Pflegepaket auf den Weg zu bringen. Beide Parteien in der Koalition haben keine Probleme beim Abstimmungsverhalten. Wir haben uns vor fünf Jahren verständigt, gemeinsam eine Legislaturperiode lang für die Menschen im Land etwas umsetzen zu wollen. Wir wer- den bis zum Schluss weiterarbeiten. Aber, ja, es ist richtig: Wir sind zwei unterschiedliche Parteien. Wenige Monate vor der Wahl wird natürlich das Profil geschärft.

Und in den Klubsitzungen beider Parteien wird gemurrt, warum man dem jeweils anderen inhaltlich entgegenkommt?

Natürlich gibt es gewisse Trennlinien. Etwa, wenn ich den Straßenbau hernehme, wir sind die Partei, die für die Autofahrer da ist, keine Frage. Wir sehen auch manche Dinge, die von der EU kommen anders, etwa die Renaturierung oder die Entwaldungsverordnung.

Das Renaturierungsgesetz der EU birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Klimaministerin Leonore Gewessler würde gerne zustimmen, die ÖVP legt sich quer.

Aus unserer Sicht ist es klar: Die Klimaministerin muss sich mit uns abstimmen, weil andere Ministerien eindeutig davon auch berührt sind. Das haben Verfassungsjuristen wie Walter Obwexer eindeutig klargestellt. Wir sind der Meinung, wir haben in Österreich schon sehr viel für den Klimaschutz auf den Weg gebracht, das wollen wir auch fortsetzen. Aber dazu braucht es nicht noch eine eigene Verordnung, die eine Überbürokratisierung drüberstülpt.

Ministerin Gewessler beruft sich ebenfalls auf Verfassungsexperten, wenn sie sagt, sie könnte ohne ÖVP-Placet zustimmen. Wäre das ein Koalitionsbruch auf den letzten Metern?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das tut. Es ist ja im Bundesministeriengesetz festgehalten, dass es in der Regierung gemeinsam zu bewerten ist, wenn mehrere Ministerien gesetzlich davon betroffen sind.

Auch der Landwirtschaftsminister hat auf EU-Ebene schon gegen die Meinung der Klimaministerin gestimmt. Und diese könnte ein Signal an ihre eigenen Wähler senden wollen.

Ja, natürlich. Letzten Endes muss sie die Entscheidung verantworten. Es geht um die Einhaltung der Verfassung.

Welche Beschlüsse der Koalitionsparteien sind in den letzten Parlamentssitzungen vor der Wahl zu erwarten?

Es kommt ein Pflegepaket, in dem es um eine Vereinfachung bei den Nostrifikationen für Pflegepersonal aus dem Ausland, das wir dringend benötigen, geht. Außerdem kommt eine Kompetenzausweitung bei den Pflegeberufen, und wir werden das Pflegestipendium ausbauen.

Einiges muss die Regierung im Medienbereich auf den Weg bringen: etwa die Gremienreform beim ORF oder die Reparatur des vom VfGH aufgehobenen Medienprivilegs.

Da laufen intensive Gespräche, vor allem, wo wir höchstgerichtliche Erkenntnisse und damit auch Fristen einzuhalten haben.

Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, warnt davor, im Parlament noch rasch teure Wahlzuckerln zu beschließen, weil das Budget äußerst angespannt ist. Vor Wahlen herrscht oft ein freies Spiel der Kräfte. Können Sie das ausschließen?

Ich werde als Klubobmann der ÖVP alles tun, dass wir nicht wieder in eine solche Situation kommen. Ich habe das mehrere Male erlebt. Solche Beschlüsse gehen nicht nur zulasten der Steuerzahler, mit vielen der beschlossen Wahlzuckerln ist auch nicht wirklich jemand glücklich. Und die Folgeregierungen haben dann die Herausforderung, das wieder einigermaßen ins Lot zu bringen. Daher kann ich nur appellieren, dass wir gar nicht in die Situation eines freien Spiels der Kräfte kommen. Ich werde mich darum bemühen, dass die Koalitionsmehrheit bis zum Ende hält.

Mit Blick zurück: Gab es Situationen mit den Grünen, wo es für die Koalition Spitz auf Knopf stand und der Fortbestand gefährdet war?

Die grüne Klubobfrau Maurer und ich haben oft Feuerwehr gespielt. Das ist ja auch unser Job. Und wir haben ihn, glaube ich, ganz gut erfüllt. Aber es ist schon so, dass die Momente klar in der Mehrheit waren, wo wir rasch zu einer gemeinsamen Lösung gefunden haben. Wenn ich nur an die Coronazeit und die folgenden Krisen denke, da war es klar, dass wir schnell Lösungen brauchen, um den Menschen rasch zu helfen.

Und als die Grünen darauf beharrt haben, dass Sebastian Kurz die Regierung verlassen muss?

Das war natürlich eine herausfordernde Situation. Aber wie gesagt, wir haben auch danach viel miteinander zusammengebracht. Und ja, es stimmt, ideologisch haben wir natürlich zwei verschiedene Welten. Wenn ich nur den Bereich Klimaschutz hernehme: Wir stehen zum Klimaschutz, aber mit Hausverstand. Wir wollen den Klimaschutz sukzessive ausbauen. Wir verstehen, dass es hier zusätzliche Maßnahmen braucht. Aber wir wollen parallel dazu auch den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze erhalten. Nur so können wir auch den Wohlstand erhalten.

Auch die Grünen wollen ja nicht Arbeitsplätze abbauen und den Wirtschaftsstandort schwächen.

Ja, aber es geht darum, unseren Unternehmen nicht eine überbordende Bürokratie aufzuerlegen, durch die diese dann de facto nicht mehr in der Lage sind, unter diesen Bedingungen weiter zu produzieren. Wir müssten dann Güter aus anderen Ländern importieren, wo diese Auflagen nicht eingehalten werden. Hier braucht es eine vernünftige Balance, einen Ausgleich mit Hausverstand.

Es fällt auf, dass die ÖVP den Grünen beim Klimaschutz immer "Ideologie" vorwirft. Jede Partei agiert auf dem Boden ihrer eigenen Ideologie, auch die ÖVP.

Wir haben im Österreichplan drei große Bereiche verankert: Leistung, Familie und Sicherheit. Das sind die Grundpfeiler der ideologischen Welt der Volkspartei. Die Grünen haben andere thematische Schwerpunkte, logischerweise. Es sind unterschiedliche Welten, aber ich möchte noch einmal sagen: Wir haben viel zusammengebracht.

Man hört viele Stimmen in der ÖVP, die sagen, die Grünen nerven, lasst es uns in der nächsten Regierung mit NEOS versuchen. In einer Dreierkoalition, wenn man den Umfragen glaubt. Wie sehen Sie das? Und sagen Sie jetzt bitte nicht das übliche "Erst wird gewählt, dann wird gezählt ..."

Mit den Umfragen bin ich vorsichtig. Ich sage immer, das ist wie Parfum. Man soll daran schnuppern, man soll es nicht trinken. Wir haben ja auch in den letzten zwei, drei Jahren gesehen, dass sich das wahnsinnig schnell ändern kann. Ich habe mehrere Konstellationen erlebt: mit der SPÖ, der FPÖ und jetzt mit den Grünen. Wir haben in all diesen Konstellationen gut gearbeitet, aber speziell in der aktuellen Legislaturperiode, das möchte ich noch einmal betonen, wirklich viel auf den Weg gebracht. Diese Regierung wird oft unter ihrem Wert geschlagen. Die Bilanz lässt sich sehen und Österreich steht nach wie vor gut da. Das ist es, worauf es ankommt.

Das heißt, Sie wären auch in der nächsten Regierung für eine Zusammenarbeit mit den Grünen?

Erst sind die Wählerinnen und Wähler am Wort. Es wäre aus meiner Sicht überheblich, zu sagen, wie es nach der Wahl aussehen soll. Ich bin der Meinung, dass man derzeit gar nicht sagen kann, wie die Wahl wirklich ausgehen wird. Da ist vieles in Bewegung. Wichtig ist, eine tragfähige Mehrheit im Parlament zustande zu bringen. Dann kann man auch eine Regierung bilden.

Sie haben zuletzt in einem Interview gesagt, Sie halten es für möglich, dass die ÖVP sowohl die Europawahl als auch die Nationalratswahl gewinnt. In allen veröffentlichten Umfragen ist die ÖVP weit weg von Platz eins. Wissen Sie irgendetwas, das wir nicht wissen? Oder braucht es ein gewisses Maß an Realitätsverweigerung, um einen Wahlkampf überhaupt auszuhalten?

Ich sage Ihnen zwei Beispiele, wo etwas völlig anderes eingetreten ist, als in den Umfragen vohergesagt. In Tirol wurden wir bei maximal 30 Prozent gehandelt, dann sind es fast 35 Prozent geworden. In Kärnten hat man uns ein einstelliges Ergebnis vorhergesagt, wir haben dann mit 17 Prozent sogar zugelegt. Die SPÖ wiederum wurde dort bei über 40 Prozent gehandelt, geworden sind es 38 Prozent. Wir als ÖVP sind eine große, starke Partei. Wir sind eine Funktionärspartei und eine starke Mitgliederpartei. Wir haben 600.000 Mitglieder und sind dabei, diese auch zu mobilisieren. Ich war gerade bei einer Wahlkreisveranstaltung mit unserer EU-Kandidatin Angelika Winzig. Da sind die Säle voll. Bei unseren Bürgermeistern und Parteiobleuten ist die Bereitschaft da, zu laufen und das Gespräch mit Wählerinnen und Wählern, Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten zu suchen. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir beide Wahlgänge für uns entscheiden.

Die anderen Parteien mobilisieren aber auch. Die FPÖ-Chef Herbert Kickl zieht gerade mit einer "Wir gegen das System"-Tour durch die Lande.

Alle Parteien sind natürlich im Wahlkampf, keine Frage. Aber zur FPÖ: Bei mir im Innviertel haben wir traditionell einen hohen FPÖ-Anteil. Da muss muss man den Menschen schon auch sagen, was ist die Kickl-FPÖ? Was wählen sie da? Eine Partei, die sich nicht distanziert vom Rechtsextremismus, von den Identitären, von der AfD. Die AfD wird europaweit aus der rechten Fraktion ausgeschlossen. Doch wer stimmt dagegen? Die FPÖ aus Österreich. Dann werden diese Menschen auch noch zu Vorträgen hierher eingeladen. Also man muss den Menschen schon auch aufzeigen, was die Kickl-FPÖ selbst ist: eine rechtsextreme Partei. Das geht sich für viele Menschen am Ende des Tages bei der Wahl nicht mehr aus.

Erschreckt Sie das, dass bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler zumindest in Umfragen keine Berührungsängste zu dieser FPÖ haben?

Ja. Und daher ist es wichtig, Aufklärungsarbeit zu machen. Ich will mir gar nicht vorstellen, wenn ich mich heute vor der Wahl nicht von dieser Partei distanziere, was dann nach der Wahl geschehen wird durch diese Partei und diesen Parteiobmann. Daher werde ich bis zur letzten Sekunde alles tun, um die Menschen davon zu überzeugen, dass die FPÖ keine gute Wahl ist.

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg haben sich die ÖVP-Spitzenkandidaten auch sehr vehement von der FPÖ distanziert – und sitzen jetzt in der Regierung mit ihr. Kann man sich darauf verlassen, dass die ÖVP diesmal zu ihrem Wort steht?

Die Wählerinnen und Wähler können sich darauf verlassen, dass die ÖVP mit Kickl keine Regierung bilden wird. Mit Herbert Kickl ist kein Staat zu machen. Ich bin Oberösterreicher und wir regieren seit mittlerweile neun Jahren mit der FPÖ, mit Manfred Haimbuchner, und das funktioniert: Aber es ist eben sehr personenabhängig. Das muss man auch dazusagen. Wir haben auch in den Regionen und in den Bezirken Kontakte zur FPÖ und ihren Mandataren, wie zu den anderen Parteien auch. Aber mit Kickl ist kein Staat zu machen.

In Niederösterreich sitzt die ÖVP mit Udo Landbauer am Regierungstisch, der ein ideologischer Klon Kickls ist. Wo ist da der Unterschied?

Da muss man sagen, dass sich die Sozialdemokratie in Niederöstererich selbst aus dem Rennen genommen hat, mit der Erklärung, man wolle sich lieber die Hand abhacken, als einen seiner Punkte nicht durchzubringen. Das ist ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis. Der Landeshauptfrau ist es sicher nicht leicht gefallen, in diese Konstellation einzutreten. Aber es gibt eben auch eine Verantwortung, die man gegenüber dem Land, den Wählerinnen und Wählern hat. Die ÖVP ist mit 40 Prozent als Nummer eins über die Ziellinie gegangen, die FPÖ mit 25 Prozent als Nummer zwei. Und wenn sich die dritte Partei, mit der man eine Mehrheit hätte bilden können, aus dem Rennen nimmt, muss man eben eine andere Konstellation suchen und finden. Das hat die Landeshauptfrau gemacht und das ist ihr hoch anzurechnen.

Eine solche Konstellation kann es auch nach der Nationalratswahl geben. Und schon steht die ÖVP mit der FPÖ zur Angelobung in der Präsidentschaftskanzlei.

Wie gesagt, mit Kickl definitiv nicht.

Die Nationalratswahlkämpfe 2017 und 2019 waren von extremer Härte und Untergriffen geprägt. Auch im laufenden EU-Wahlkampf merkt man das schon in ersten Anklängen. Sollen die Parteien ein Übereinkommen schließen, dass man ein bestimmtes Niveau nicht unterschreitet?

Das wäre wünschenswert. Wir werden sicher unseren Beitrag dazu leisten, dass es nicht ausartet. Emotionen dürfen schon sein in einem Wahlkampf. Man soll auch unterschiedliche Positionen klarstellen. Aber es geht um persönliche Angriffe, Diffamierungen, Untergriffe. Wenn man ständig nur unter der Gürtellinie unterwegs ist, dann ist das einfach schlechter Stil, den die Menschen insgesamt ablehnen. Wir als ÖVP werden uns bemühen, einen fairen Wahlkampf zu führen, aber schon unsere Inhalte klar machen. Es geht im Herbst um eine Richtungsentscheidung: Es darum, ob ein Linkspopulist, der sich selbst als Marxist bezeichnet, nämlich Herr Babler, dieses Land führen soll. Oder ein rechtsextremer Politiker wie Herbert Kickl. Oder ob es die vernünftige Mitte mit Karl Nehammer an der Spitze ist. Ich stehe zu 100 Prozent für diese Mitte, weil wir den Ausgleich in der Gesellschaft brauchen. Extreme Positionen werden dieses Land nicht in eine gute Zukunft führen.

In Deutschland häufen sich tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Droht diese Gefahr auch in Österreich? Macht es noch Freude, unter diesen Umständen Politiker zu sein?

Ich bin leidenschaftlich gerne Abgeordneter. Es ist wirklich mein Lieblingsberuf. Klubobmann ist sozusagen noch das Tüpfelchen oben drauf. Aber es ist wirklich besorgniserregend, wenn man Nachrichten hört oder Bilder sieht, wo Politikerinnen oder Politiker angriffen werden, egal, welcher Partei sie angehören. Das darf keinen Platz finden in unserer Gesellschaft. Demokratie ist einer der Grundpfeiler, die wir haben. Die Demokratie gilt es zu schützen, zu unterstützen und zu fördern. All diese Vorfälle tragen nicht dazu bei. Daher bin ich dankbar, dass wir eine solche Situation in Österreich nicht haben. Und sie hoffentlich auch nicht bekommen.