Angst und Hoffnung statt Sicherheitspolitik

Sicherheit und Krieg sind zu Themen der Zeit geworden. Bei der EU-Wahl sind aber nur zwei Parteien groß darauf eingegangen: Neos, die eine EU-Armee fordern, und die FPÖ, die in Bezug auf den russischen Angriff auf die Ukraine europäische Kriegstreiberei sieht und "Neutralität!" ruft.

Was die FPÖ von Herbert Kickl hier macht, ist wirkungsvoll: Österreichern ist die Neutralität heilig. Eine EU-Armee, geschweige denn ein NATO-Beitritt ist für eine Masse undenkbar. Andererseits aber wären laut einer Untersuchung der Uni Innsbruck nur 25 Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen bereit, das Land im Falle eines Angriffs zu verteidigen. Die Forscher führen das auf fehlendes Problembewusstsein zurück: Politik drücke sich vor einer offenen Auseinandersetzung mit Bedrohungslagen. Da kann Kickl die Illusion pflegen, dass einem Neutralen ohnehin nichts passieren könne.

ÖVP und Grüne würden als Regierungsparteien in der Verantwortung stehen. Bei all den Krisen seit Corona wollen sie sich und den Menschen diese Auseinandersetzung mit Bedrohungslagen aber nicht auch noch zumuten. Zumal eine Nationalratswahl bevorsteht. Also meiden sie das Thema.

Es geht die Angst um, dass man Kickl nur weiter stärken würde, während man selbst noch mehr verlieren würde. Beziehungsweise hofft man, dass sicherheitsmäßig alles gut ausgeht. Dafür gibt es jedoch keine Garantie. Sollte Donald Trump US-Präsident werden, muss Europa, muss Österreich erst recht viel mehr für die eigene Sicherheit tun. Dann wird es zum Beispiel auch unmöglich, zu verdrängen, was Experten zufolge so oder so nötig, aber unpopulär ist: Ausweitung der Wehrdienstzeit von sechs auf mindestens acht Monate sowie Einführung regelmäßiger Übungen.

Von Arbeitslosigkeit bis Eigentum: Zwischen Inländern und zugewanderten Drittstaatsangehörigen ist die Ungleichheit größer als etwa in Deutschland.

Österreich hat ein massives Integrationsproblem: Zugewanderte Drittstaatsangehörige haben viel eher keinen Job, sind armutsgefährdet oder ohne Vermögen als Inländer. Der Unterschied zwischen den beiden Gruppen ist zudem größer als in der EU insgesamt, aber etwa auch in Deutschland. Das ist Daten zu entnehmen, die das europäische Statistikamt Eurostat für einen Integrationsmonitor zusammengestellt hat.

Eurostat bildete drei Gruppen: Inländer, Bürger anderer EU-Länder sowie Bürger von Nicht-EU-Ländern. Das sind hier Angehörige von Drittstaaten wie Türkei oder Syrien. Zwischen Inländern und ihnen ist die Ungleichheit hierzulande extrem.

Beispiel Arbeitslosenquote: Mit 13 Prozent ist sie bei Drittstaatsangehörigen gut drei Mal größer. Die Armutsgefährdungsquote wiederum beträgt bei ihnen ganze 47 Prozent. Das bedeutet, dass fast jede zweite Person davon betroffen ist. Das sind rund vier Mal mehr als bei Inländern. Umgekehrt ist es wenig überraschend bei der Eigentumsquote, die sich auf das Wohnen bezieht: Sie beträgt bei Inländern 61 Prozent und bei Drittstaatsangehörigen nur 13 Prozent.

Die Unterschiede sind überdurchschnittlich im europäischen Vergleich. EU-weit sowie in Deutschland sind sie kleiner. Dort ist etwa die Wahrscheinlichkeit, armutsgefährdet zu sein, bei Drittstaatsangehörigen nicht vier, sondern zweieinhalb Mal größer als bei Inländern.

Worauf ist das zurückzuführen? Auffallend ist, dass es in Österreich unter anderem ganz grundsätzlich bei der Arbeitsmarktintegration hapert: Nur 63 Prozent der 20- bis 64-jährigen Drittstaatsangehörigen sind erwerbstätig. Das sind relativ wenige. Bei Inländern sind es 79 Prozent.