Das Glas wirkt halbleer, wenn Andreas Babler und Michaela Schmidt bloß die rote Fortsetzung der türkisen Medienpolitik von Karl Nehammer und Susanne Raab betreiben. Es wird halbvoll, wenn sie mangelnde Sachkenntnis durch konsequente Programmumsetzung wettmachen.
Zwiespältiger könnte der Eindruck kaum sein, als ihn die neue Regierung mit ihren Widersprüchen aus Programm und Personal als Startsignal erzeugt. Das gilt insgesamt von Finanzminister Markus Marterbauer, der ein Abkommen gegen seine eigenen Thesen exekutieren muss, bis zu Staatssekretär Sepp Schellhorn, der den Bürokratieabbau ausgerechnet im Außenamt vollziehen soll. Den guten Absichten des Koalitionspapiers stehen große Fragezeichen zu ihren Umsetzern gegenüber.
Besonders trifft dies auf Vizekanzler Andreas Babler zu, der als „Minister für Allerlei“ (so Harald Fidler vom Standard) für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zuständig ist, aber nur für Ersteres und Letzteres hinreichend fachkompetent wirkt. Das hat schon seine Petition „Fußball zurück ins Free-TV“ bewiesen. Er stellte die populäre Forderung anlässlich der Europameisterschaft, aber jenseits der Medienrealität. Denn das frei zu empfangende ServusTV und der ORF übertrugen alle Spiele. Auch von Staatssekretärin Michaela Schmidt in seinem Ministerium ist keine entsprechende Expertise bekannt. Die Regierungskoordinatorin leitete zuvor die Wirtschaftsabteilung der AK Salzburg. Folgerichtig schrieb Hedwig -Kainberger in den SN: „Die neue Regierung glänzt mit Ahnungslosigkeit in Kultur.“
Ein Plan der guten Vorsätze
Dass auch Medien wieder ohne vorzeigbare ministerielle und sekretarielle Sachkenntnis auskommen müssen, wird hingegen bloß hinter vorgehaltener Hand beklagt. Ursache der Zurückhaltung ist das vierseitige Programm. Dort bleiben viele Absichten ungefähr, aber es wirkt ausgeglichen zwischen öffentlich-rechtlichen sowie privaten Medien und berücksichtigt auch die dringend notwendigen globalen Aspekte von Plattformregulierung über Umgang mit KI bis Schutz vor Desinformation.
Konkret wird es zum ORF: Regierung und Publikumsrat tauschen ihre Gesandtenzahl zum Stiftungsrat auf sechs zu neun, der bei neuer Koalition nicht flugs verändert werden kann. Die Landeshauptleute verlieren ihr Anhörungsrecht für ORF-Filialchefs. Die Haushaltsabgabe steigt nicht vor 2029. Für Jugendliche gibt es Gratis-Digitalabos von Zeitungen, deren Zustellung gesichert wird. Die Regierung gibt zehn Prozent weniger für Inserate aus. Aber es gibt Förderungen und ein Bekenntnis zum Journalismus.
Reparatur der Marktschieflage
Das ist nicht nur mehr, als zu befürchten war, es übertrifft auch manche Erwartung. Zur Umsetzung braucht es keine spezifische Kompetenz, aber kontinuierliche Abarbeitung und viele Präzisierungen. Wenn Babler und Schmidt dies mit pragmatischer Hartnäckigkeit ohne ideologische Scheuklappen angehen, kann ihnen sogar ein Coup gelingen. Die Reparatur der Marktschieflage zwischen ORF und privaten Medien ist so überfällig wie die massive Abwehr -digitaler Demokratiegefährdung.
Unter Karl Nehammer und Susanne Raab wurden diese Rahmenbedingungen nicht ausreichend geändert. Das sollte den roten Nachfolgern für die bisher türkisen Kanzleramtsagenden ein Ansporn sein. Die Pflege einer unabhängigen, vielfältigen und kritischen nationalen Medienlandschaft steht im Zentrum der Qualität unserer Demokratie. Es darf kein Anhängsel sein.
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Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr.10/2025 erschienen
