Was Herbert Kickl in die Hände spielt

Die niederösterreichische ÖVP meinte die Nationalratswahl am 29. September, als sie Anfang Juli eine „Kanzlerwahl“ ankündigte. Es rächt sich heute. Genauso wie das schlichte Duell, das ihr Bundesobmann Karl Nehammer zwischen sich und FPÖ-Chef Herbert Kickl inszenieren ließ. Oder seine Antwort auf die Frage nach dem Wahlziel im ORF-„Sommergespräch“: „Als Nummer eins ins Ziel gehen und den Auftrag der Menschen zu bekommen.“

Derlei erleichtert es Kickl, sich nun als „Märtyrer“ zu inszenieren: Er ist demnach Erster geworden und hat damit Anspruch aufs Kanzleramt. Das, so seine Botschaft, wolle man ihm aber nicht zugestehen. Es handle sich, zugespitzt formuliert, um Unrecht: Diese Darstellung dient ihm einerseits dazu, enttäuschte Anhänger bei Laune zu halten, und andererseits dazu, empörte Steirer unter ihnen zu motivieren, bei „ihrer“ Landtagswahl am 24. November erst recht die Freiheitlichen zu unterstützen.

Die Nationalratswahl war in Wirklichkeit keine Kanzlerwahl. Wäre sie eine solche gewesen, das Staatsoberhaupt hätte das Ergebnis kommentarlos akzeptieren und den Ersten zum Regierungschef erklären müssen. Eine rein protokollarische Aufgabe, die einer -Vorstellung von „Realverfassung“ nahekommen mag, jedenfalls aber genau dem entspricht, was Kickl sehr gerne bekräftigt.

Der FPÖ-Chef weiß, dass es dadurch schwieriger wird für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, breite Akzeptanz dafür zu gewinnen, dass er bei der Regierungsbildung eine aktive Rolle im Rahmen seiner Möglichkeiten ausübt, dass er nicht Kickl, sondern Nehammer den Auftrag erteilt hat. Wobei: Auch für Nehammer ist es alles andere als einfach, zu erklären, warum er da mitspielt, obwohl seine Partei am 29. September nicht als Nummer eins, sondern als Nummer zwei ins Ziel gegangen ist.

Seit Krieg herrscht in Europa, sind sich Experten mehr denn je einig, dass sechs Monate Ausbildung nicht genug sind. Die Bereitschaft der Politik, darauf zu reagieren, bleibt jedoch gering. 

Neos ist die einzige Partei, die sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines reinen Berufsheeres ausspricht. Das ist zumindest konsequent. Bei der Milizkomponente, die bedeutet, dass im Ernstfall Wehrpflichtige eingesetzt werden, gibt es Schwierigkeiten. Sie sind zwar bekannt, Konsequenzen bleiben jedoch aus.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Zahl der Grundwehrdiener von über 40.000 auf weniger als 20.000 eingebrochen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass es eher immer weniger junge Männer gibt, von denen sich ein immer größerer Teil zudem gegen den Wehr- und für den Zivildienst entscheidet. Sofern sie überhaupt als tauglich eingestuft werden: Die körperliche Verfasstheit hat stark nachgelassen, massives Übergewicht etwa ist nicht mehr die große Ausnahme.

Die Wehrdienstzeit beträgt wiederum nur sechs Monate. Das ist nicht genug, sind sich Experten schon lange einig. Thomas Starlinger, ein Offizier, der in der Übergangsregierung 2019 Verteidigungsminister war, hat es in einem Grundsatzpapier ausgesprochen: Eine Rückkehr zu einer Wehrdienstdauer von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen sei unabdingbar. Nur so würden für den Ernstfall ausreichend gut ausbildete -Soldaten bereitstehen. Generalstabschef -Rudolf Striedinger hat das nun bekräftigt. Immerhin hat sich die Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatisch verschärft.

In der Politik ist die Bereitschaft, dem gerecht zu werden, jedoch gering. Eine Verlängerung der Wehrdienstzeit wird parteiübergreifend abgelehnt. Inoffizielle Erklärung: In einem Land wie Österreich, in dem es keine offene Auseinandersetzung mit Fragen der Verteidigung gibt, wäre das Verständnis dafür in der Bevölkerung wohl bescheiden bzw. der Unmut darüber erheblich.