Analyse der Woche: Das Beste aus drei Welten

Die neue Regierung präsentiert sich anders als die bisherige. Es heißt, es sei wohltuend, dass nicht mehr gestritten werde und auch keine Marketingsprüche mehr zu hören seien. Zu tun hat das unter anderem mit Christian Stocker (ÖVP), dem Kanzler: Er wirkt besonnen, strahlt Ruhe aus, spricht von „Miteinander“ und „Kompromissen“.

In der Sache erinnert Relevantes jedoch an Schwarz-Grün: Was ÖVP, SPÖ und Neos vereinbart und in ihrem 212-seitigen Programm festgehalten haben, ist weniger ein gemeinsamer Nenner als eine Auswahl dessen, was zum Besten aus ihren Welten gehören soll. So hat es schon Sebastian Kurz (ÖVP) geschafft, 2020 mit den Grünen zusammenzukommen: Er durfte seine Asyl-politik weiterbetreiben, sie erhielten dafür umso größere Spielräume in Bezug auf Klimaschutz.

Dieses Prinzip gilt auch bei Schwarz-Rot-Pink: Die ÖVP kann bei der Asyl-politik bleiben, die ihr wichtig ist. Der SPÖ ist es hingegen möglich, eine Mietpreisbremse zu ziehen, den Neos, Akzente in der Bildung zu setzen. Isoliert betrachtet gibt es bei jedem Thema mindestens einen Partner, der ein Problem hat, aber mitmacht, weil der Deal ist, dass er ja auch irgendwo aufzeigen darf.

Fürs Erste reicht das für eine Zweckgemeinschaft. Schwierig wird es bei neuen Herausforderungen: Was passiert, wenn – wie ohnehin schon nach wenigen Wochen absehbar – ein größeres Sparpaket geschnürt werden muss? Da gehen die Vorstellungen von ÖVP, SPÖ und Neos weit auseinander, müssen allenfalls über das Regierungsprogramm hinausgehende Antworten fixiert werden.

Kritisch wird es außerdem, wenn sich eine Partei wegen schlechter Umfragewerte gezwungen sieht, sich zu profilieren. Wie die ÖVP nach dem Kurz-Abgang 2021, als sie den grünen Klimaschutz zunehmend nur noch nur als belastend empfand und sich dagegenstellte: Es war der Anfang vom Ende der Koalition.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 12/2025 erschienen.