Donald Trump gewinnt Präsidentenwahl in den USA

Die Präsidentschaftswahl in den USA findet heute am 5. November 2024 statt.

Selten war die Ausgangslage vor einer US-Wahl so ungewiss wie dieses Mal – und noch nie waren die Umfragen so knapp.

Im nationalen Trend liegt Kamala Harris unmittelbar vor der Wahl weniger als einen Prozentpunkt vor Donald Trump.

Viel entscheidender als landesweite Umfragen ist aufgrund der Wahlarithmetik aber die Situation in den sieben Swing States: Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin.

Doch auch aus den Umfragedaten dieser Staaten ergibt sich kein eindeutiger Vorteil für Harris oder Trump. Auch in der finalen Umfrage der New York Times in Zusammenarbeit mit dem Siena College liegen beide Kandidaten in allen sieben Staaten innerhalb der Schwankungsbreite.

Die 60-jährige Kamala Harris ist seit 2021 die erste weibliche Vizepräsidentin der USA. Als ehemalige Staatsanwältin und Attorney General von Kalifornien bringt Harris umfassende juristische Erfahrung mit. Sie positioniert sich als starke Gegenspielerin zu Donald Trump, der bereits mehrfach verurteilt wurde und weiterhin als republikanischer Kandidat im Rennen ist.

Kamala Harris wuchs als Kind eines jamaikanischen Ökonomen und einer indischen Brustkrebsforscherin im kalifornischen Oakland auf und zog nach der Trennung ihrer Eltern mit ihrer Mutter und ihrer Schwester nach Kanada um. Nach der High School in Montreal studierte sie an der Washingtoner Howard University, einer historisch afroamerikanisch geprägten Universität, Wirtschafts- und Politikwissenschaft. Nach dem Bachelorabschluss ging Harris zurück nach Kalifornien und studierte am Hastings College der University of California Rechtswissenschaften.

Nach ihrem Abschluss arbeitete Kamala Harris ab 1990 für Bezirksstaatsanwaltschaften in der Bay Area von San Francisco, wo sie sich mit Fällen von Sexualverbrechen an Kindern, Kindesmissbrauch und anderen schweren Verbrechen befasste. 2003 gewann sie die Wahl zur Bezirksstaatsanwältin von San Francisco und blieb bis 2010 in diesem Amt.

2010 setzte sich Harris bei der Wahl zur Generalstaatsanwältin von Kalifornien gegen den Republikaner Steve Cooley durch. 2014 wurde sie kurz als neue Justizministerin unter Barack Obama gehandelt.

Der nächste Karriereschritt für Harris kam 2016, als sie sich für die Nachfolge der demokratischen Senatorin Barbara Boxer bewarb und deren Sitz auch verteidigte. Im Senat setzte sich Harris gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump ein und machte immer wieder mit scharfen Befragungen von Regierungsmitgliedern bei Senatshearings einen Namen. Harris unterstützte 2017 einen Vorstoß des unabhängigen Senators Bernie Sanders für eine allgemeine staatliche Krankenversicherung, der aber von der republikanischen Mehrheit abgelehnt wurde.

Bei der Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2020 bemühte sich Harris erstmals darum, Kandidatin der Demokraten zu werden, gab aber zwei Monate vor der Wahl auf und unterstützte Joe Biden - der sie später zu seiner Vizepräsidentschaftskandidatin machte.

Nach der gewonnenen Wahl 2020 wurde Kamala Harris zur ersten Frau, ersten Afroamerikanerin und ersten asiatischstämmigen Amerikanerin im Amt der Vizepräsidentin der USA. Da Demokraten und Republikaner im Senat jeweils 50 Sitze innehatten, nahm Harris als Senatsvorsitzende immer wieder die Rolle der Pattbrecherin ein. Joe Biden beauftragte sie außerdem mit der Koordination der diplomatischen Beziehungen zu Mittelamerika, und damit dem Problem der steigenden Migrationsbewegungen über die US-Grenze zu Mexiko.

Nach langem Festhalten an seinem Plan, erneut zur US-Präsidentschaftswahl 2024 anzutreten, zog der amtierende Präsident Joe Biden am 21. Juli 2024 seine Kandidatur zurück und sprach sich für seine Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Kandidatin der Demokraten aus.

Die Entscheidung hauchte dem stockenden Wahlkampf der US-Demokraten neues Leben ein. Besonders bei jungen Wählerinnen und Wählern sorgte Harris anfangs für Euphorie. Sie setzte im Wahlkampf insbesondere auf das Thema Abtreibungsrechte, die 2022 durch die Trump-nominierten Richter am Obersten Gerichtshof erheblich eingeschränkt wurden. Außerdem setzt sie sich für die Interessen der Mittelschicht ein und warnt vor den Auswirkungen einer erneuten Trump-Präsidentschaft auf die Demokratie in den USA.

Sollte Kamala Harris die Wahl gewinnen, würde sie als erste weibliche Präsidentin der Vereinigten Staaten Geschichte schreiben.

Nach seiner gescheiterten Wiederwahl 2020 und zahlreichen Prozessen und Skandalen galt die Annahme, Donald Trump würde wohl eher im Gefängnis als noch einmal im Weißen Haus landen. Doch die Einschätzung war ebenso falsch wie jene im Jahr 2016, als niemand damit rechnete, dass er überhaupt Präsident werden könnte.

Donald Trump wurde 1946 in New York City als Sohn des Immobilienmoguls Fred Trump auf. Nach einem Wirtschaftsstudium an der Wharton School der University of Pennsylvania übernahm er das Unternehmen seines Vaters und baute es in der Folge rasch aus, häufte dabei aber einen gewaltigen Schuldenberg in Höhe von bis zu 3,2 Milliarden Dollar an. Sein dadurch ramponierter Ruf wurde unverhofft durch die Reality-TV-Show „The Apprentice“ gerettet, die ihn als rücksichtslosen, aber erfolgreichen Geschäftsmann darstellte - und ihm so zu neuen Krediten verhalf. Bis heute dürfte Trump Schulden in Milliardenhöhe haben.

Im Jahr 2015 gab Donald Trump seiner Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt. Zunächst interpretierten viele Medien dies als PR-Gag - Trump war zu diesem Zeitpunkt für die meisten Beobachter eher ein Clown als ein ernstzunehmender Politiker. Sein aggressiver und populistischer Wahlkampf mit den Slogans "Make America Great Again" und "America First" traf jedoch bei vielen Amerikaner:innen, die sich von der traditionellen Politik entfremdet fühlten, einen Nerv. Trump setzte auf eine direkte und polarisierende Rhetorik, die tief sitzende Ängste und Ressentiments ansprach. Sein Auftreten und sein Versprechen, das „Establishment“ zu bekämpfen, verschafften ihm eine Anhängerschaft, die ihn als Außenseiter sah, der gegen das vermeintlich korrupte politische System vorgeht.

Nach seinem unerwarteten Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton verfolgte Trump eine isolationistische Außenpolitik. Dazu gehörten der Ausstieg der USA aus internationalen Abkommen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Atomdeal mit dem Iran sowie die Einführung restriktiver Einwanderungsgesetze und Handelszölle. Diese Maßnahmen führten zu teils heftigen internationalen Spannungen, fanden aber unter seinen Wählern Zuspruch.

Trumps Präsidentschaft war außerdem geprägt von einer Neuausrichtung der Justiz, unter anderem durch die Ernennung von drei konservativen Richtern an den Obersten Gerichtshof. Diese Besetzungen wirkten sich nachhaltig auf Themen wie Abtreibung und Bürgerrechte aus. Seine Einwanderungspolitik, die den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Einschränkung des Asylrechts umfasste, löste internationale Kritik aus, fand aber bei seiner Anhängerschaft großen Zuspruch.

2018 löste Trump das von Obama eingerichtete Krisenteam zur Pandemiebekämpfung auf. Während der COVID-19-Pandemie verharmloste Trump lange Zeit die Gefährlichkeit des Virus, trotz früher Warnungen enger Berater, und trägt damit eine Mitverantwortung für die langsame Reaktion der USA auf die Pandemie.

2019 musste sich Trump einem Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses stellen. Trump soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Einbehaltung von 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe gedroht haben, sollte die ukrainische Justiz keine Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden einleiten. Der republikanisch dominierte Kongress sprach ihn schließlich von den Vorwürfen frei.

Nach der Präsidentschaftswahl 2020, deren Ergebnis er bis heute nicht anerkennt, entfachte Trump die „Stop the Steal“-Bewegung, die schließlich zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 führte. Dies brachte ihm sowohl juristische Konsequenzen als auch ein zweites Amtsenthebungsverfahren im Kongress ein, was ihn zur ersten Person in der Geschichte der USA machte, die zweimal "impeached" wurde.

Trumps Anklagen in mehreren strafrechtlichen Verfahren stellen eine Herausforderung für seine Kandidatur dar. Seine aggressive Rhetorik und die enge Bindung an radikale Teile der Republikanischen Partei bereiten vielen Beobachtern Sorge um die Stabilität der amerikanischen Demokratie. Dennoch konnte er seine Unterstützerbasis weitgehend festigen und positioniert sich erneut als Sprachrohr gegen das „Washingtoner Establishment“.

Im Wahlkampf setzt er neben seiner großen Lüge von der "gestohlenen Wahl" 2020 auf Kritik an der Migrationspolitik der Biden-Harris-Regierung, Warnungen vor einer angeblichen sozialistischen Agenda der Demokraten, persönliche Angriffe auf Harris und wilde Verschwörungstheorien.

Gegen Joe Biden hätte Trump wohl sehr gute Chancen gehabt, erneut ins Weiße Haus einzuziehen. Mit Biden als Kontrahenten lag er in den landesweiten Umfragen zwischenzeitlich bei über 60 Prozent. Schnee von gestern: Mit Kamala Harris als neue Kontrahentin liegt Trump in den Umfragen kurz vor der Wahl Kopf an Kopf.

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Tim Walz, der amtierende Gouverneur von Minnesota, steht Kamala Harris bei der US-Wahl als Vizepräsidentschaftskandidat ("running mate") zur Seite.

Walz kommt aus einer Lehrerfamilie und unterrichtete auch selbst in einer High School in Minnesota. Außerdem trainierte er das Football-Team seiner Schule und war 24 Jahre lang Mitglied der US National Guard, der Miliz der Vereinigten Staaten. Im Wahljahr 2004 wurde er im Alter von 40 Jahren erstmals politisch aktiv. Als er mit einer Schulklasse er eine Veranstaltung des Republikaners und späteren Präsidenten George W. Bush besuchen will, wird er abgewiesen, weil seine Schüler:innen teilweise Sticker des demokratischen Kandidaten John Kerry trugen. Daraufhin entschied er sich, Kerry zu unterstützen und machte als Wahlkampfkoordinator in seinem Bezirk erste Schritte in der Politik.

Nur zwei Jahre später kandidierte Walz auf einem demokratischen Ticket für das Repräsentantenhaus in Minnesotas ländlichem, republikanisch geprägten erstem Kongressbezirk. Völlig überraschend gewann er die Wahl gegen den langjährigen republikanischen Amtsinhaber Gil Gutknecht. Im Anschluss vertrat Walz seinen Bezirk für sechs Amtszeiten im Repräsentantenhaus - als höchstrangiger ehemaliger Soldat in diesem Amt. 2018 ging Walz mit seiner Wahl zum Gouverneur des Staates Minnesota den nächsten Schritt in seiner Politikkarriere. Nun will er an der Seite von Kamala Harris ins Weiße Haus einziehen.

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J. D. Vance ist seit 2023 Senator für den Bundesstaat Ohio und Donald Trumps Kandidat für die Vizepräsidentschaft der Vereinigten Staaten.

Der in Kentucky geborene James David "J. D." Vance studierte an der renommierten Yale Law School und arbeitete später als Anwalt in einer internationalen Großkanzlei und einer Investmentfirma. 2016 schrieb er mit „Hillbilly Elegy“ einen autobiografischen Bestseller über die Geschichte seiner Familie. Daraufhin wurde er zum gefragten Kommentator im laufenden Wahlkampf und galt als Erklärer der weißen US-amerikanischen Unterschicht, die zu Donald Trumps Kernwählerschaft gehört.

Zu dieser Zeit kritisierte Vance Trump immer wieder scharf und bezeichnete sich als "Never Trump Guy". In einem Artikel für "The Atlantic" bezeichnete Vance Trump etwa als "ungeeignet für das höchste Amt der USA" und „kulturelles Heroin“. In privaten Chatnachrichten schrieb er, er sei sich nicht sicher, ob Trump ein "zynisches Arschloch wie Nixon" oder "Amerikas Hitler" sei.

2021 kündigte Vance dann aber an, bei der Senatswahl im Folgejahr in Ohio zu kandidieren – und rückte von seiner Kritik an Trump ab. Dieser dankte es ihm zunächst, indem er sich über ihn lustig machte: bei einem gemeinsamen Auftritt im September 2022 sagte er etwa bei einem gemeinsamen Auftritt während des Midterm-Wahlkampfes: "J. D. küsst mir den Hintern, so dringend will er meine Unterstützung".

Trumps Entscheidung für Vance als Vizepräsidentschaftskandidaten kam daher überraschend – und ist laut der Washington Post vor allem einem einflussreichen Silicon-Valley-Netzwerk um den Investor und Paypal-Mitgründer Peter Thiel zuzusprechen.

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In den USA ist grundsätzlich wahlberechtigt, wer:

• Die US-Staatsbürgerschaft besitzt,

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,

• einen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder im District of Columbia hat oder hatte.

Die Einwohner von US-Außengebieten wie Puerto Rico, die zwar den USA gehören, aber nicht in deren politisches System eingegliedert sind, dürfen nicht wählen.

Nur wahlberechtigt zu sein, reicht aber nicht: Anders als etwa in Österreich muss man sich in den USA eigens registrieren, um in die Wähler:innenliste den Heimatbundesstaates oder der Gemeinde aufgenommen zu werden und wählen zu dürfen. Das geht mittlerweile in den meisten Staaten online, in einigen Staaten auch gleichzeitig mit der Beantragung des Führerscheins.

Da keine Meldepflicht besteht und auch kein zentrales Melderegister existiert, können per Post keine Erinnerungen an Nichtregistrierte verschickt werden.

Die US-Wähler:innen können - anders als in Österreich - nicht direkt darüber abstimmen, wer der/die nächste Präsident:in wird. Gewählt wird die Zusammensetzung des Wahlkollegiums ("Electoral College"), welches wiederum den Präsidenten wählt. Die Stimme wird also den Mitgliedern des Wahlkollegiums des jewe, den sogenannten Wahlleuten, gegeben.

Wer sich in einem Bundesstaat die Mehrheit sichern kann, bekommt alle Stimmen der Wahlleute zugesprochen. Ein Beispiel: Falls ein/e Kandidat:in in Florida mit 50,1 Prozent der Stimmen gewinnen sollte, bekäme er oder sie die Stimmen der 29 Wahlleute des Bundesstaates, der/die Kontrahentin:in ginge leer aus - frei nach dem Prinzip "the winner takes all" (alles für den Gewinner). Lediglich in den beiden kleinen Bundesstaaten Nebraska und Maine werden die Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben.

Die Anzahl der Wahlleute in einem Bundesstaat entspricht der von dort entsandten Zahl der US-Senatoren und Kongressabgeordneten und orientiert sich damit an der Einwohnerzahl. Zahlen aber lange Zeit nicht aktualisiert

Die Wahlleute stimmen 41 Tage nach der Präsidentenwahl ab. Dabei dürfen sie sich nicht nach persönlichen Interessen richten, sondern müssen sich am Wahlergebnis ihres Bundesstaates orientieren. Tun sie dies nicht, droht in vielen Bundesstaaten eine Strafe.

Insgesamt gibt es 538 Wahlleute. Für eine Mehrheit sind also mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten notwendig.

Es gibt zwei wichtige Wahlen in den Vereinigten Staaten:

• Präsidentschaftswahl: Bei den Präsidentschaftswahlen wird indirekt der Präsident/die Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt.

• Kongresswahlen: Bei dieser Wahl wird über die Zusammensetzung des Kongresses der Vereinigten Staaten abgestimmt. Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan und setzt sich aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, zusammen.

Die Präsidentschaftswahl findet alle vier Jahre und traditionell seit 1845 immer an einem Dienstag statt - und zwar nach dem ersten Montag im November. Das hat historische Gründe: Im 19. Jahrhundert lebten viele Amerikaner noch von der Landwirtschaft und waren somit vom Frühjahr bis in den Herbst hinein auf den Feldern beschäftigt. Der Dienstag wurde ausgesucht, weil am Sonntag zumeist der Kirchenbesuch anstand.

Die Kongresswahlen finden alle zwei Jahre statt: Abwechselnd gemeinsam mit der Präsidentschaftswahl und als sogenannte Midterms. Dabei werden jeweils alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel der 100 Sitze im Senat neu gewählt.

Anders als in westlichen Regierungssystem bildet das Parlament in den USA auch eine Art Opposition. Selbst wenn die eigene Partei im Kongress dominiert kann dieser den/der Präsident:in im politischen Alltag Schwierigkeiten bereiten. Das liegt daran, dass die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie die Senatoren und Senatorinnen sich allen voran ihrer Wählerbasis verbunden sehen und diese vertreten.

Noch kniffliger wird es, wenn die eigene Partei nicht die Mehrheit im Repräsentantenhaus und/oder dem Senat hat. In dem Fall kann das Staatsoberhaupt den Gesetzgebungsprozess kaum noch beeinflussen. Ihm verbleibt lediglich das Veto gegen Gesetzesbeschlüsse.

Außerdem dürfen ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten wie etwa Bundesrichter, Offiziere und Botschafter ernannt werden. Auch die Minister müssen am Ende vom Senat bestätigt werden. Der Senat kann zudem auf Antrag des Repräsentantenhauses per Zwei-Drittel-Mehrheit über die Absetzung des Präsidenten entscheiden (Impeachment).

In Bezug auf die regulären Gesetzgebungsprozesse sind beide Kammern gleichberechtigt.

Aktiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger:innen der Vereinigten Staaten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und einen Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten oder dem District of Columbia innehaben oder zu einem früheren Zeitpunkt innehatten. Gefängnisinsassen ist das aktive Wahlrecht in fast allen Bundesstaaten aberkannt. Um zu wählen, müssen sich wahlberechtigte Staatsbürger:innen in ihrem Bundesstaat registrieren lassen.

Da in den USA keine Meldepflicht besteht, wird es den Wähler:innen überlassen, sich ordnungsgemäß bei nur einem Wahlort zu registrieren und sich bei einem Umzug von der Wählerliste abzumelden. Wer mehrfach wählt, dem drohen eine bis zu fünfjährige Haftstrafe und/oder 10.000 US-Dollar Geldstrafe.

Wegen des indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass jemand die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das war zum Beispiel 2016 der Fall als mehr US-Bürger:innen für Hillary Clinton stimmten, sich Donald Trump aber durch die von ihm gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute sichern konnte.

Zur Präsidentschaftswahl aufstellen dürfen sich gebürtige US-Bürger:innen, die mindestens 35 Jahre alt sind und 14 Jahre am Stück ihren Wohnsitz in den USA haben - sofern es sich nicht um ehemalige Offiziere, Beamte oder gewählte Amtsinhaber von öffentlichen Ämtern handelt, die an einer Rebellion gegen die Vereinigten Staaten beteiligt waren oder ihre Feinde unterstützt haben. Außerdem darf niemand öfter als zweimal zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt werden.

Die Kongresswahlen - im Englischen auch als "Midterms" bezeichnet, wenn sie in die Mitte der Präsidentschaftszeit fallen - finden in den USA alle zwei Jahre (in jedem geraden Jahr) statt. Gewählt werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und jeweils rund ein Drittel der Sitze (35 Sitze) im Senat. Das Repräsentantenhaus verfügt insgesamt über 435 Sitze, der Senat hält 100 Sitze.

Die Midterms sind deshalb so wichtig, weil der Kongress quasi als Gegenspieler zur Regierung bzw. zum Präsidenten/zur Präsidentin fungiert. Die Wahlen gelten als wichtiges Stimmungsbild zur Politik des amtierenden Präsidenten oder der Präsidentin.

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Im Durchschnitt ist die Wahlbeteiligung in den USA bei den Kongresswahlen und der Präsidentschaftswahl eher gering. Das liegt laut Politik-Experten/-Expertinnen unter anderem an den hohen Registrierungshürden in vielen Bundesstaaten sowie an der Frustration der Wähler:innen.

Die Wahlbeteiligung steigt allerdings, wenn der Wahlkampf kontrovers geführt wird. So lag die Wahlbeteiligung bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Donald Trump das Amt des US-Präsidenten kostete, bei 66,3 Prozent – ein Rekordwert, der davor zum letzten Mal 1900 (73,7 Prozent) überboten worden ist.

Der/Die Präsident:in der Vereinigten Staaten von Amerika (englisch: President of the United States of America) ist Staatsoberhaupt, Regierungschef:in und Oberbefehlshaber:in der Streitkräfte der USA in einer Person. Alle vier Jahre wird neu gewählt, wobei man nur einmal wiedergewählt werden kann. Seit dem 20. Januar 2021 ist Joe Biden der 46. Präsident der USA.

Das Präsidentenamt in den USA gehört zu den mächtigsten weltweit. Sowohl außen- als auch innenpolitisch haben die Amtsinhaber:innen weitgehend freie Hand. Das betrifft unter anderem Militäreinsätze, Strafzölle, Einwanderung oder Umweltschutz. und der Regulierung von Einwanderung und Umweltschutz. Durch die sogenannten "executive orders" (eine vom Präsidenten/von der Präsidentin geschriebene, unterzeichnete und veröffentlichte Direktive) kann der/die Präsident:in auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Kongresses vorbehalten sind. Sobald es aber ums Geld geht oder Gesetze verändert werden sollen, braucht er aber den Kongress.

Bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 hat der Demokrat Joe Biden die Wahl gegen Donald Trump in einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen gewonnen. Seitdem amtiert er als 46. US-Präsident. Biden setzte sich mit 306 Wahlleuten durch, Trump hatte 232 Wahlleute hinter sich. Joe Biden, der bereits unter Präsident Barack Obama als Vizepräsident agierte, erzielte mit 81,3 Millionen Stimmen einen neuen Wählerrekord, ebenso erreichte die gesamte Wahlbeteiligung mit 66,7 Prozent ein Rekordhoch. Die Meinungsforscher prognostizierten davor einen viel höheren Sieg für Joe Biden.