Geisler ist kein Einzelfall: Sexistische Äußerungen von Politikern

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sorgte 2018 für Gesprächsstoff wegen eines sexistischen Sagers. Er meinte damals in Richtung einer krankheitsbedingt abwesenden Grünen-Landesrätin: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“ Die Aussage sorgte noch im Plenum für Ablehnung – aber auch für Erheiterung.

Danach hagelte es Kritik an der Aussage, ein Rücktritt wurde ihm nahegelegt. Dornauer selbst stellte daraufhin die Vertrauensfrage im Landesparteivorstand – und blieb. Doch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zog immerhin insofern Konsequenzen, als dass der Tiroler deshalb „keine bundespolitischen Funktionen – weder im Präsidium noch im Vorstand – übernehmen wird“, stellte die Chefin klar. Tiroler Parteichef ist Georg Dornauer bis heute.

Der ehemalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez geriet 2018 in die Sexismus-Kritik. Er veröffentlichte auf Twitter eine unpassende Aussage. Auf die Frage eines Nutzers, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) nur zu ihrem Amt gekommen sei, twitterte Dönmez: "Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort." Es hagelte Kritik, inklusive Rücktrittsaufforderungen. Zunächst entschuldigte sich Dönmez via Twitter: „Das war ein Moment der Schwäche“, schrieb er, „es war niemals meine Absicht, Frau Chebli wegen ihres Geschlechts oder politischen Parteizugehörigkeit zu diffamieren", meinte Dönmez. "Nicht die Herkunft oder das Geschlecht steht zur Diskussion, sondern die Einstellung", beharrte Dönmez jedoch.

Die Kritik riss dennoch nicht ab, Frauenministerin Bogner-Strauß sprach von „massiver Entgleisung“. Dönmez wurde letzten Endes wegen der Äußerung aus dem ÖVP-Parlamentsklub geworfen und verbrachte die restliche Periode als freier Abgeordneter im Nationalrat und rechtfertigte sich weiterhin damit, dass die Aussage „nicht auf sexuelle oder sexistische Inhalte bezogen" gewesen sei. "Oft steckt auch im Auge des Betrachters der Fehler", meinte Dönmez.

Für einen Sexismus-Eklat in der Budgetdebatte im Nationalrat zeichnete 2004 der freiheitliche Sportstaatssekretär Karl Schweitzer verantwortlich. Er sagte nach einem Zwischenruf der SPÖ-Abgeordneten Gabriele Binder zur Mandatarin: "Dass Sie mit Sport nicht viel am Hut haben, sieht man." Schweitzer fiel nicht nur durch sexistische, sondern auch durch homophobe Äußerungen auf.

Schweitzer verteidigte sich nach Kritik der SPÖ damit, dass er nur darauf hinweisen habe wollen, dass die zwischenrufende Abgeordnete offenbar nicht wisse, was die Regierung alles bei der Sportförderung für Frauen tue. Offenbar sei dies missverständlich herübergekommen. Später gab Schweitzer an, er habe sich schriftlich bei Binder für seine Aussagen entschuldigt. Er blieb bis 2007 Staatsekretär.

Im Jahr 2015 fand es der Team Stronach- und spätere ÖVP-Abgeordnete Marcus Franz witzig, sich in die Diskussion über ein neues Sexualstrafrecht via Twitter mit den Worten "Pograpschen kann übrigens zur Hochzeit führen. So war's z.b bei mir." einzubringen. 2016 legte er nach und unterstellte der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, ihre Kinderlosigkeit mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu kompensieren.

Für letztere Aussage musste der Abgeordnete die ÖVP verlassen. Er nahm – um einem Parteiausschlussverfahren zuvor zu kommen – selbst den Hut. Der damalige Klubobmann Reinhold Lopatka entschuldigte sich öffentlich für seinen Kollegen. Franz selbst blieb als freier Abgeordneter im Nationalrat und schied 2017 aus. 2017 trat er dann für eine FPÖ-Liste zur Ärztekammerwahl in Niederösterreich an.

Dass es für frauenfeindliche Äußerungen nicht unbedingt eine direkte Adressatin braucht, zeigte der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Großruck 2011. Er dichtete damals mitten in der Nationalrats-Debatte um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn: "Obwohl er schon ein reiferer Mann, zeigt Dominique Strauss, was er noch ka(h)nn." Rücktrittsaufforderungen im Anschluss kam er nicht nach. Immerhin bekundete er mehrfach Reue und verzichtete bis zu seiner Abschiedsrede auf die Reime.

1998 schaffte es der SPÖ-Abgeordnete Peter Keppelmüller in die Schlagzeilen, weil er der Grünen Umweltsprecherin Monika Langthaler im Umweltausschuss an den Kopf geworfen haben soll, sie sei nur wegen ihrer "Bettgemeinschaft" so populär. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" meinte Keppelmüller darüber hinaus, Langthaler habe "bei den Journalisten einen relativ goldenen Hintern". Zur FPÖ-Abgeordneten Elisabeth Aumayr soll er gesagt haben, sie nerve ihn, weil er Leute nicht leiden könne, "die sehr dumm sind, aber pausenlos den Mund offen haben".Keppelmüller saß noch bis 2002 im Nationalrat.

Für einen Skandal sorgte bereits im August 1993 der ÖVP-Abgeordnete Paul Burgstaller. Er soll im Ausschuss für innere Angelegenheiten gegenüber der Grünen Mandatarin Terezija Stoisits gesagt haben, sie solle "das Mikrofon in die Hand nehmen und fest dran lutschen". Burgstaller bestritt das. Er verließ damals in Folge der Causa die ÖVP, blieb jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode im November 1994 als "wilder" Mandatar im Nationalrat.