Alles Mikl-Leitner

Der Wahlkampauftakt der niederösterreichischen ÖVP am Montagabend in St. Pölten war eine Machtdemonstration: Mehr als 3.000 Anhänger waren gekommen, um Bilder zu erzeugen, die beeindrucken sollen. Das war jedenfalls eine Absicht der Veranstalter. Vor allem aber ging es ihnen darum, einen reinen Persönlichkeitswahlkampf zu eröffnen. Die krisengebeutelte Volkspartei, die sich ohnehin schon "Die Niederösterreich-Partei" nennt, will kaum noch wahrgenommen werden. Der Inszenierung zufolge soll am 29. Jänner keine Landtagssondern eine Landeshauptfrauwahl stattfinden. Devise: alles Johanna Mikl-Leitner. Auf Plakaten, auf denen sie zu sehen ist, steht schlicht: "Unsere Landeshauptfrau."

Eine demokratiepolitische Provokation, die man auch aus anderen Bundesländern kennt, die hier aber auf die Spitze getrieben wird: Wenn es eine "Niederösterreich-Partei" gibt, was sind dann die anderen Parteien? Mit der Formulierung "Unsere Landeshauptfrau" geht ebenfalls die Botschaft einher, dass sie alternativlos sei.

Die Überlegungen, die dahinterstehen, sind klar: Mit der ÖVP ist nicht mehr viel zu holen. Die Marke ist bundesweit ramponiert, das setzt ihr auch in Niederösterreich zu. Bei der Landtagswahl 2018 erreichte sie 49,6 Prozent. Im vergangenen Jahr stürzte sie in Umfragen auf weniger als 40 Prozent ab. Zuletzt lag sie bei einer Erhebung der Wochenzeitung "NÖN" bei 42 Prozent. Damit scheint nicht nur die absolute Mehrheit im Landtag verloren, sondern möglicherweise auch jene in der Landesregierung. Sie zu halten, ist das Minimalziel. 1993 gelang ihr das mit 44,2 Prozent.

Verluste werden sich kaum verhindern lassen. Es geht daher darum, sie zu begrenzen. Möglich ist das aus Sicht der Parteistrategen, wenn es gelingt, bei einer Masse den Eindruck zu erwecken, sie würden am 29. Jänner über die Landeshauptfrau abstimmen. Dazu beitragen soll, dass nicht "ÖVP" auf dem Stimmzettel steht, sondern "LH Johanna Mikl-Leitner - VP Niederösterreich".

Mitbewerber haben dem wenig entgegenzusetzen. Wie auch? Vertreter anderer Parteien tun sich grundsätzlich schwer, einen Führungsanspruch zu erheben. Die nächstgrößere nach der ÖVP erreichte vor fünf Jahren (mit 23,9 Prozent) einen viel kleineren Stimmenanteil als diese und kommt auch jetzt kaum vom Fleck. Es handelt sich um die SPÖ.

Ihr traut offenbar die eigene Bundespartei wenig zu. Aufmerksamen Beobachtern ist aufgefallen, dass diese der Landtagswahl bei ihrer Neujahrsklausur vor wenigen Tagen nicht gerecht wurde. Dass Pamela Rendi-Wagner auf eine Gelegenheit verzichtete, Spitzenkandidat Franz Schnabl durch einen Auftritt an ihrer Seite eine größere Öffentlichkeit zu bescheren. Zumal ebensolche rar sind für diesen. Am sozialdemokratischen Wahlkampfauftakt wurden 250 Teilnehmer gezählt.

Auch im vergangenen Jahr gab es in Österreich wesentlich mehr Sterbefälle als vor der Coronapandemie. Genauer: Die Gesamtzahl dürfte sogar weiter gestiegen sein. Darauf lassen vorläufige Daten der Statistik Austria schließen, die bis zur 51. Kalenderwoche reichen. Bis dahin sind demnach 89.147 Männer und Frauen gestorben. In den Vergleichszeiträumen 2020 und 2021 waren es mit 87.073 und 87.674 weniger. Bis 2019 hatte es sich im Durchschnitt um knapp 80.000 gehandelt.

Die Gesundheitsexpertin Maria Magdalena Hofmarcher-Holzhacker sieht sich aufgrund dieser Entwicklung in ihrer Forderung bestätigt, Wirkungen und Nebenwirkungen von Corona-Maßnahmen länderübergreifend zu untersuchen. Selbst wenn die Regierung immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben sollte, würde es darum gehen, für die Zukunft zu lernen. Zumal mit weiteren Pandemien zu rechnen ist.

Hochmarcher-Holzhacker forscht zum Thema. Sie hat bereits für 2021 festgestellt, dass sich Österreich im internationalen Vergleich bei der Sterblichkeit verschlechtert hat, und das bemerkenswerterweise bei strengeren Maßnahmen.

Dafür gibt es viele Erklärungsmöglichkeiten. Lockdowns haben zwar dazu geführt, dass es zu weniger Ansteckungen, schweren Erkrankungen und auch Todesfällen mit Corona gekommen ist, zugleich aber gab es in diesen Zeiten auch weniger Vorsorgeuntersuchungen oder etwa Spitalsaufnahmen wegen Herzinfarkten und Schlaganfällen. Das kann sich längerfristig rächen.

Im vergangenen Jahr starben in Österreich laut staatlicher Gesundheitsagentur AGES 4.740 Menschen mit Corona. Das waren etwa halb so viele wie im Jahr davor (9.195) und auch deutlich weniger als 2020 (7.531). Auf die Frage, warum die Gesamtzahl der Sterbefälle trotzdem weiter gestiegen ist, gibt es aber eben noch keine belastbare Antwort.

Die langfristige Budgetprognose, die das Finanzministerium zum Jahreswechsel veröffentlicht hat, zeigt, dass einerseits bloße Lippenbekenntnisse, wie "Sparen im System" und andererseits "Koste es, was es wolle" zur Bewältigung von Krisen ihren Preis haben: Die Staatsausgaben steigen viel stärker als die Einnahmen, die Verschuldung explodiert. Gemessen an der Wirtschaftsleistung könnte sie bis 2060 um die Hälfte auf rund 120 Prozent zunehmen.

Größtes Problem dabei: Zinsen werden nicht mehr vernachlässigbar sein. In der Prognose wird angenommen, dass sie letztlich 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen werden. Wenn sie das bereits heute tun würden, müsste man nicht mehr einen überschaubaren einstelligen Milliardenbetrag dafür aufwenden, sondern über 20 Milliarden Euro. Das wäre mehr, als fürs gesamte Bildungswesen gebraucht wird, und fast so viel, wie die komplette Verwaltung kostet.

Freilich: Die Unsicherheiten sind erheblich. Vieles wird sich anders entwickeln als angenommen. Was bleibt, ist aber eine bittere Pille für die Politik: Bloße Entlastungen, die allein durchgeführt werden, um populär zu wirken, werden zunehmend unverantwortlich. Durch die beschlossene Abschaffung der kalten Progression beispielsweise werden die Staatseinnahmen nachhaltig weniger stark steigen, als notwendig ist, um die wachsenden Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege auch nur annähernd bewältigen zu können. Soll heißen: Wenn, dann müssen die Ausgaben ebenfalls gekürzt werden. Das ist ausständig.

Johannes Huber, Journalist und Blogger zur österreichischen Politik, www.diesubstanz.at