Hochzeit im Justiz-Visier

Da er nicht ernsthaft vorgehabt habe, dort zu wohnen, ortet Staatsanwalt Hannes Wandl einen Verstoß gegen das Meldegesetz, berichtet "Die Presse".

Auch Amtsmissbrauch vorgeworfen
Die damalige Anmeldung erfolgte an einem Weingut des ÖVP-Bürgermeisters von Weißenkirchen, Toni Bodenstein. Neben dem Verstoß gegen das Meldegesetz wirft der Staatsanwalt Grasser auch vor, Bodenstein zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Der Ortschef könne wegen Verjährung nicht belangt werden. Bei Grasser sei das anders, weil gegen diesen seit längerem auch ein Finanzstrafverfahren laufe. Das hemme die Verjährung, schreibt "Die Presse". Für Grasser-Anwalt Manfred Ainedter ist das Ganze "mit einem fairen Verfahren unvereinbar."

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hatte Grasser bereits im Oktober 2005 in einer parlamentarische Anfragen an die damalige Innenministerin Liese Prokop (V) einen Verstoß gegen das Meldegesetz vorgeworfen. Das Finanzministerium hatte damals die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, diese würden jeglicher Grundlage entbehren.

Kommentare

Gibt es eigentlich irgendwas, was der Grasser nicht zu verantworten haben soll?

Werden die Naderer nicht müde?

Ausserdem gibt es viel wichtigeres in Österreich, worum sich die Staatsanwälte kümmern sollten! Zum Beispiel die rechts- mehr, oder weniger- radikalen Umtriebe im dunkelgelben Lager des HC!

Was machen eigentlich Vorbestrafte Politiker im Parlament?

Tja,... Fragen, die die Welt bewegen:

Frage 1) Wos woa mei Leistung?
Frage 2) Jörg was soll ich sagen?
Frage 3) Claudia, wo ist das Geld?

und jetzt auch noch

Frage 4) Wo wohn i?

Und die Justiz möge einen Zahn zulegen, denn dieses Affentheater schadet langsam der gesamten Republik.

Re: Tja,... KHG In dieser "Causa" wird nun schon seit 2 Jahren untersucht, nachgeforscht, abgehört, unterstellt etc. etc. Ergebnis: N U L L - dieses Ergebnis ist nur mehr peinlich. Für wen? Tja ......