Doskozil: "Russland liefert das Gas zu Vorkriegspreisen"

In der Teuerungskrise wird der Ruf nach einer Reverstaatlichung von Betrieben laut. Als man vor Jahrzehnten privatisiert hat, lautete ein Argument, der Staat sei ein schlechter Unternehmer. Wenn wir auf die Nöte der Wien Energie blicken, ist da was dran?
Ich weiß nicht genau, was dort passiert ist. Es mutet ein bisschen komisch an, dass man so rasch erst 1,6, dann sechs, dann zehn Milliarden Euro braucht. Bei der Burgenland Energie brauchen wir eine solche Rettung nicht und werden sie auch nicht brauchen. Ich kann nicht beurteilen, ob der Grund in Wien Preissteigerungen oder Terminabsicherungen waren oder ob da wirklich die dreifache Menge des eigentlichen Strombedarfs gehandelt wurde. Grundsätzlich bin ich der Meinung -und in Zeiten wie diesen kann man das auch gut belegen -, dass es sicherlich falsch war, das Tafelsilber der Republik zu verscherbeln. Beispiel OMV: Ich habe selbst kritisiert, dass sie diese langfristigen Gaslieferverträge mit Russland abgeschlossen hat. Nun bin ich aber draufgekommen -das wissen die wenigsten -, dass uns diese Verträge nicht nur Gasmengen, mit denen man ganz Österreich versorgen könnte, bringen und es Gasfelder im Eigentum der OMV in Russland gibt. Diese Gaslieferungen sind preislich abgesichert. Mir wurde zugetragen, dass die Megawattstunde Gas zu Vorkriegspreisen -das wären ungefähr unter 20 Euro -geliefert wird.

Deutlich günstiger als die aktuellen Marktpreise.
Die Menschen in Österreich, die Unternehmen, die durch die hohen Preise Probleme haben, könnten Gas zum Vorkrisenpreis bekommen.

Warum stöhnen wir dann unter den hohen Preisen?
Weil die OMV mittlerweile eine Aktiengesellschaft ist, auch private Aktionäre hat und der Vorstand es sich aktienrechtlich gar nicht leisten kann, dieses Gas nicht an der Gasbörse zu Höchstpreisen zu handeln. Er hat die Pflicht, den maximalen Gewinn einzufahren. Der Vorstand der OMV kann nicht sagen: "Okay, wir geben nur eine kleine Marge drauf wie früher und verkaufen das Gas unter dem Marktwert weiter." Da würde er Untreue gegenüber dem Unternehmen und den Aktionären begehen. Die Unternehmen in Österreich müssen das Gas daher teuer kaufen.

Wäre die OMV ein staatliches Unternehmen gäbe es dieses Problem nicht, und es wäre auch kein Problem, dass der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt ist. Man könnte das auf einen Schlag lösen.

Und zwar wie?
Es wäre möglich, den Gasbereich der OMV zu verstaatlichen. Es wäre aber auch eine Lösung, das so zu organisieren, wie es am Stromsektor im Netzbereich läuft. Da gibt es einen Regulator, der sagt: "Das sind deine Kosten, und du darfst diese Gewinnmarge aufschlagen." Das legt den Preis fest. Dieses System könnte ich mit einem einfachen Gesetz einführen. Da wäre eine Verstaatlichung gar nicht notwendig.

Wie will man die einzelnen Aktionäre dazu bringen, das zu akzeptieren?
Das wäre eine gesetzliche Vorgabe. Das ist einfach so! Die ÖVP möchte das nur nicht, weil sie sagt: "Wir verstaatlichen nicht." Aus einer ideologischen Sicht heraus führt sie so viele Unternehmen in Österreich an den Rand des Ruins.

Wie lange würde ein solcher Schritt dauern?
So lange, bis ein Gesetz umgesetzt ist. Zwei, drei Monate. Die Menschen in Österreich wissen gar nicht, dass wir die 300 Euro pro Megawattstunde Gaspreis nicht an die Russen bezahlen, sondern die OMV handelt an der Börse in dieser Dimension. Das ist kein Vorwurf. Die müssen das tun. Daher muss das gesetzlich ausgehebelt werden. Ich überlege schon, ein solches Gesetz im Burgenland entwerfen zu lassen und Abgeordnete dafür zu gewinnen, es als Initiativantrag ins Parlament zu bringen.

Der Vertrag mit Russland war also ein guter Deal, obwohl politisch fragwürdig?
Für die OMV ist es ein perfekter Deal, für die Unternehmen in Österreich derzeit eine Katastrophe.

Die Kritik an diesem Gasvertrag ist ja auch die Abhängigkeit von Russland.
Die unter diesem neuen Gesichtspunkt ja positiv ist.

Man hat es aber mit einem fragwürdigen Partner zu tun, der die Pipeline nach Belieben auf- und abdreht.
Was machen wir? Wir applaudieren und verkaufen das Gas um das Zwanzigfache weiter.

Wollen Sie noch mehr Tafelsilber zurückholen? Im Burgenland wird Ihnen ja ein Hang zur Verstaatlichung nachgesagt.
Wo es um Fragen der Daseinsvorsorge geht, sieht man ja, wie schnell was passieren kann. Da gibt es aus meiner Sicht zwei Grundsätze: Erstens muss der Staat seine Kompetenzen wahrnehmen und die Daseinsvorsorge liefern. Sich da zurückzuziehen und zu sagen: "Das ist jetzt leider privatisiert, wir sind an der Lage nicht schuld" -dafür sind wir nicht gewählt. Aber die zweite Seite ist, und das muss man jetzt auch in Wien aufarbeiten: Man muss gewisse Dinge von der Politik entkoppeln. Man kann heute nicht alles parteipolitisch sehen und die Vorstandsebene eines öffentlichen Unternehmens parteipolitisch besetzen. Man braucht Experten. Man muss speziell in der Sozialdemokratie beweisen, dass man diesen Schritt gehen kann und nur die besten Leute holt. Ich gehe davon aus, dass das in Wien passiert ist. Wenn man diese beiden Elemente beherzigt, sollte nichts passieren.

Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, dass in Wien womöglich spekulative Geschäfte getätigt wurden - sollte so etwas für ein Unternehmen, das den Steuerzahlerinnen und -zahlern gehört, nicht ausgeschlossen sein?
Das ist eine Gratwanderung, daher braucht man gute Leute. Man muss sich bewusst sein, dass man für die elementare Versorgung der Menschen da ist. Andererseits gilt es, Gewinne zu optimieren. Wie diese Gratwanderung schiefgehen kann, haben wir im öffentlichen Haushalt bei Zinswetten, bei Swap-Geschäften, unter denen wir teilweise heute noch leiden, gesehen. Daher hat man dort gesetzliche Einschränkungen gemacht. Die Verantwortung, die der Vorstand und die zuständigen Politiker haben, ist, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert. Mit einem Unternehmen, das für die Daseinsvorsorge da ist, muss man mit Sicherheit vorsichtiger umgehen. Das muss ins Bewusstsein der Politik. Ich hoffe, dass das überall so ist.

Wissen Sie, ob Ihr Landesenergieversorger an der Strombörse spekulative Geschäfte macht?
Also ich weiß mit Sicherheit, dass wir keinen Schutzschirm brauchen und Strompreise nicht erhöhen mussten. Das hat mir der Vorstand versichert. Ein anderer wesentlicher Aspekt ist: Wir erzeugen Strom. Dazu haben wir uns früh bekannt, das kommt uns jetzt zugute. Andere Energieversorger sagen: "Wir sind Händler, kaufen und verkaufen." Und dann kommt so etwas heraus. Man hätte auch vor 20 Jahren die Entscheidung treffen können, Strom zu erzeugen. Das Recht, Windräder zu bauen, wie wir sie im Burgenland haben, endet nicht an der Landesgrenze. Aber ja, im Nachhinein ist es immer leichter, gescheit zu sein.

Hätte man in Wien Fehler zugeben können, war das gutes Krisenmanagement?
Für mich auffällig ist, dass diese Summen von einer Stunde auf die andere nötig gewesen sein sollen. Ich glaube nicht, dass man das nicht schon früher gewusst hat. Vielleicht hat man ein bisschen darauf spekuliert, dass sich der Markt wieder ändert. Wenn es so wäre, dass spekuliert wurde -ausdrücklich im Konjunktiv gesagt -, wäre es das Beste, die Politik legt die Fakten auf den Tisch. Die Fehler kommen sowieso raus.

Die nun benötigten Hilfen fallen in eine Zeit, in der Milliarden in Hilfspakete gegen die Teuerung gepumpt werden. Wie lange geht sich das noch aus?
Wenn Bund und Länder nun die Hilfspakete rausschießen, darf man nicht vergessen, dass sich auch die Einnahmen durch die Preissteigerungen massiv erhöht haben. Die Landeshauptleute, die Bundespolitiker stellen sich ja gerne hin und sagen, was sie alles zahlen und umverteilen. Da muss man der Öffentlichkeit fairerweise auch sagen, dass mehr in die Staatskassen kommt. Wenn man sich nüchtern die Einnahmen-und Ausgabenseite anschaut, sind die öffentlichen Haushalte nicht so massiv belastet. Und man muss auch sagen: Würde man etwa die Übergewinne bei der OMV oder beim Verbund abschöpfen, wie es jetzt vorgeschlagen wird, kann man davon ausgehen, dass das Geld nie in dem Ausmaß bei den Menschen ankommen würde, weil der Bund natürlich versuchen würde, sein Budget zu sanieren. Darum muss man eben der OMV die Möglichkeit kappen, an die Gasbörse zu gehen. Das kommt sofort bei den Unternehmen an. Wie gesagt, ich verstehe die ÖVP überhaupt nicht. Die Wirtschaftspartei bringt die Unternehmen in eine katastrophale Situation. Zu uns kommen bereits Unternehmer, die sagen, sie sperren zu, wenn nichts passiert. Das kann man national lösen, da muss man nicht auf eine europäische Lösung warten, die utopisch ist.

Andererseits wird der Staat auf Einnahmen verzichten, wenn 2023 die kalte Progression abgeschafft wird.
Ich rechne damit, dass wir in unserem Landesbudget durch die höheren Steuereinnahmen im Zuge der Teuerung 50 bis 60 Millionen Euro mehr einnehmen werden als im Budgetvoranschlag angenommen. Und das ist viel für das Burgenland. Natürlich ist die Versuchung groß, damit Landesschulden abzudecken und das Budget in den Griff zu bekommen. Aber diejenigen, die jetzt viel Steuern zahlen, müssen das bestmöglich zurückbekommen. Jedenfalls die, die es brauchen.

Ab wann fallen Entlastungsvorschläge eigentlich unter Populismus in der Krise? Stichwort: Preisdeckel, die von allen Wirtschaftswissenschaftlern als unwirksam kritisiert werden.
Das Problem ist, dass wir derzeit in einer Marktsituation sind, die niemand vorhergesehen hat, die niemand beurteilen kann. Wenn die Wirtschaftswissenschaftler so gescheit wären, dann frag ich mich: Wo ist die Prognose dafür gewesen? Das sind alles nur Spekulationen. Wie im Rechtsbereich: fünf Juristen, sechs Meinungen. Am gescheitesten ist, wenn man Lösungen mit Hausverstand anbietet.

Rechnen Sie damit, dass es im Herbst Unruhen auf der Straße geben wird?
Wenn es zu Kündigungen, Betriebsschließungen, mehr Arbeitslosen kommt und keine Perspektiven gibt. Ja, dann ist das zu befürchten.

Wie lässt sich der Verlust des Vertrauens in die Politik, in die Demokratie bewältigen?
So einfach wird das nicht. Ich glaube, die Politik macht es sich auf Bundesebene viel zu leicht und glaubt, sie kann da durchtauchen. Vielleicht hat man auch die Hoffnung, dass der Krieg bald vorbeigeht. Nur, wenn er vorbei ist, wird das nicht bedeuten, dass die Preise sinken. Aber wie gesagt: Die Regierung könnte das ganz einfach lösen und tut es nicht.

Die SPÖ liegt in den Umfragen auf Bundesebene bei etwa 30 Prozent. Ist das angesichts der Krisen viel oder wenig?
Das ist schwer zu sagen. Ein Gutteil der Umfragewerte ist der Situation der ÖVP und ihren Skandalen geschuldet. Aber die Politik dreht sich immer weiter. Ich kann noch nicht abschätzen, wie sich die Situation in Wien in den nächsten Wochen auf die Umfragen auswirken wird. Lieber wäre mir, wenn diese Umfragewerte aus einer Stärke der SPÖ entstanden wären und nicht aus der Schwäche der anderen. Das wäre nachhaltiger.

Was muss die SPÖ bieten, um eigene Stärke zu erlangen?
Natürlich ist es einfach und auch die Aufgabe einer Oppositionspartei, dass man die Schwachpunkte der Regierung thematisiert. Aber es ist genauso wichtig, dass man Lösungsvorschläge auf den Tisch legt. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, die Regierung ist dafür verantwortlich, dass die Preise explodieren, und nicht dazusagen, wie ich das verändern würde.

Es gibt dazu einen Fünf-Punkte-Plan der Bundesparteichefin. Der beinhaltet Preissenkungen, Abschöpfung der Übergewinne...
Natürlich machen wir beim Stromverkauf Gewinne. Aber wir machen auch Verluste, weil wir den Endkunden den Preis nicht weitergeben. Wenn Gewinne abgeschöpft würden, kommt das Geld nicht bei den Kunden an.

Kann es sein, dass die SPÖ früher mehr Wirtschaftskompetenz gehabt hat?
Ich weiß nicht, ob wir mehr Wirtschaftskompetenz gehabt haben, wenn ich auf die Geschichte der Verstaatlichten schaue, die es nicht mehr gibt. Man sollte in die Zukunft blicken und sich bewusst sein: Wir brauchen einen starken Staat. Nach der Geschichte mit der Wien Energie zu sagen, weniger Staat, denn der Staat ist ein schlechter Wirtschafter, wäre komplett falsch. Es ist die Aufgabe der Politik

... verantwortungsvoller mit den Staatsunternehmen umzugehen?
Genau. Aber der Faktor, dass der Staat das in der Hand haben muss, ist unumstößlich. Die zweite Frage ist: Ist der Staat in der Lage, seine Aufgaben -siehe auch Gesundheit und Pflege -so kompetent zu organisieren, dass es funktioniert?

Da sollte es in den Parteien Menschen mit Wirtschaftskompetenz geben.
Jeder Politiker muss Wirtschaft so weit verstehen, dass er das System versteht. Er muss aber nicht so weit drinnen sein, dass er den Manager macht.

Wie angenehm ist der Sozialdemokratie das Thema Umverteilung? Ihre besten Jahre hatte sie in Zeiten, als es nur aufwärts gegangen ist und man niemandem etwas wegnehmen musste.
Es geht weniger um die Frage der Umverteilung. Es geht um die Systemfrage. Beispiel: Wir errichten im Burgenland aufkommensneutral 71 neue Pflegestützpunkte. Das System ist so organisiert, dass anders abgerechnet, nicht mehr so viel gefahren wird etc. Natürlich sind die Betreiber der Pflegeeinrichtungen nicht begeistert und schreien auf. Aber im Endergebnis verbessern wir das Angebot und gewährleisten noch dazu den Mindestlohn von 1.700 Euro netto für alle Beschäftigten.

Also Umverteilen heißt?
Man muss gestalten. Heute kann sich ein allein verdienender Arbeiter kein Haus mehr bauen. Meine Eltern konnten das noch. In den 1980er-Jahren gab es auch Wirtschaft, auch Lohnnebenkosten, es gab Aufschwung, es hat funktioniert. Jetzt geht die Schere immer weiter auf, und wir nehmen das hin. Daher auch die Forderung nach dem Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Da hat mir die Gewerkschaft gesagt, das geht sich nie aus. Da sind wir selbst schon so in einem eingefahrenen Denken drin. Wir haben gelernt, wenn der Finanzminister von der ÖVP sagt, das geht sich für die Unternehmen nicht aus, dann ist das so. Aber das stimmt nicht. Diese Frage der Umverteilung muss beantwortet werden. Nicht die Frage, wie viel ich den Reichen wegnehme und den Armen gebe. Wer ein Unternehmen führt, soll was verdienen, okay. Aber die Frage lautet: Wer profitiert wie viel vom System?

Man landet dennoch meist beim Thema Reichensteuern.
Es geht immer nur darum, eine Förderung auszubezahlen und auf der anderen Seite das Geld über Steuern einzunehmen. Aber niemand stellt die grundsätzliche Systemfrage. Meist will man das in der Politik auch nicht, aus Angst, man würde sonst seine Projekte nicht durchbringen. Aber der Staat kann so nicht auf Dauer funktionieren. Beispiel Gesundheitssystem. Ich habe eine Debatte um die Gesundheitskasse anzuzetteln versucht. Wer wird in den nächsten Jahren die Spitäler zahlen? Warum sind viel zu wenige Kassenstellen besetzt, und die Ärzte gehen lieber in Privatordinationen? Die Politik beschwert sich über Zweiklassenmedizin. Na, wer schafft denn das System, in dem es diese Zweiklassenmedizin gibt? Die Politik.

Warum schafft die Politik dieses Umdenken nicht?
Weil es nur noch Politiker gibt, die wahlarithmetisch denken. Welche Botschaft will ich transportieren? Wie wirke ich bei der Bevölkerung? Beispiel Migration, gestern im Sommergespräch (mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, Anm.): Da hieß es, es gibt kein Migrationsthema. Es gibt aber in Wahrheit ein Riesenmigrationsthema, das sich fast so aufbaut wie 2015. Das nicht zu thematisieren, weil es für die SPÖ nicht gut ist, nicht unser Thema ist...

... hat die FPÖ groß gemacht und wird es wieder tun.
Richtig. Wir machen den gleichen Fehler wieder. Warum stehen wir nicht für eine geordnete, gescheite Migrationspolitik? Eine Partei, die in Regierungsverantwortung will, muss gewisse Themen aufgreifen und darüber sprechen. Natürlich bergen komplexe Themen wie Migration oder Gesundheitsversorgung auch die Gefahr, zu scheitern.

Wird Politik glaubhafter, wenn man wie Habeck in Deutschland seine Zweifel und Fehler offen diskutiert?
Man muss nur Mensch mit Hausverstand bleiben, Politik machen und nicht dauernd von Strategen gelenkt und eingeschränkt werden. Das macht die Politik so schwierig. Die Angst davor, Themen aufzugreifen, mit denen man vielleicht nicht gewinnt, und dann als Politiker zu gelten, der sich nicht durchsetzt.

Sie sind in der Halbzeit Ihrer ersten Amtszeit. Haben Sie schon überlegt, wie lange Sie weitermachen wollen?
Die SPÖ liegt im Burgenland trotz der schwierigen Lage stabil. Wir merken, dass wir auf die richtigen Themen gesetzt haben. Neben dem Pflegethema arbeiten wir derzeit daran, energieautark zu werden. Wenn ich keine Ideen und keine neuen Ziele hätte, dann würde ich den Job wechseln. Nur durch die Lande zu fahren und bei Festen zu repräsentieren, das ist nicht der Job, den ich mir vorstelle.

Kreisverkehre eröffnen, wie es oft despektierlich heißt.
Das würde ich nie machen.

Dieser Beitrag erschien ursprünglich im News-Magazin Nr. 35/2022.