Kommunalwahl in England beendet - Auszählung beginnt

von Kommunalwahl in England beendet - Auszählung beginnt © Bild: APA/APA/AFP/POOL/FRANK AUGSTEIN

Britischer Premier stemmt sich gegen die Niederlage

In England hat am Donnerstagabend die Auszählung der Kommunalwahl begonnen. Die Wahllokale schlossen um 23.00 Uhr (MESZ). Das Ergebnis könnte die politische Zukunft des seit Oktober 2022 amtierenden britischen Premierministers Rishi Sunak beeinflussen. Laut Experten könnte er in Bedrängnis geraten, wenn seine Konservativen deutlich mehr als 500 ihrer derzeit knapp 1.000 Gemeinderatssitze verlieren. Erste richtungsweisende Ergebnisse soll es am Freitagvormittag geben.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Unterhauswahl, die spätestens im Jänner 2025 stattfinden muss. Sunak hat einen Wahltermin im zweiten Halbjahr als "wahrscheinlich" bezeichnet, jüngst aber auch einen Termin noch vor dem Sommer nicht ausgeschlossen. Sunak ist bereits der dritte Regierungschef der aktuellen Legislaturperiode, nachdem sowohl der Wahlsieger des Jahres 2020, Boris Johnson, als auch seine Nachfolgerin Liz Truss über Affären gestürzt waren. Die Tories haben eine komfortable Mehrheit im Unterhaus, liegen in landesweiten Umfragen aber hoffnungslos hinter der oppositionellen Labour Party.

Etwa ein Drittel der Gemeinden wollte ihre Resultate in der Nacht bekannt geben, die meisten aber im Laufe des Freitags. Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in London soll erst an diesem Samstag verkündet werden. Dort gilt Amtsinhaber Sadiq Khan von der sozialdemokratischen Labour Party als klarer Favorit.

In der neu gebildeten Region York and North Yorkshire in Nordengland, in der auch der Wahlkreis von Premier Sunak liegt, führte ebenfalls ein Labour-Politiker in den Umfragen. Die Konservativen hofften aber, die Rathäuser der mittelenglischen Region West Midlands sowie von Tees Valley im Nordosten zu verteidigen.

Gewählt wurden am Donnerstag insgesamt elf Bürgermeisterposten, mehr als 2.500 Gemeinderäte, die 25 Mitglieder der Londoner Stadtversammlung sowie 37 sogenannte Police and Crime Commissioner in England und Wales, ein politisches Amt für die Aufsicht über die lokale Polizeibehörde. In 107 der 317 englischen Gemeinden wurden die politischen Karten neu gemischt.

Als wichtige Themen galten unter anderem die schwierige Finanzlage der Gemeinden, Schlaglöcher auf Straßen sowie ins Meer und in Flüsse abgeleitete Abwässer. Einer Analyse der Denkfabrik Local Government Information Unit zufolge reagieren etliche Gemeinderäte mit höheren Steuern und Gebühren sowie geringeren sozialen Leistungen auf den drohenden finanziellen Ruin.