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Israels Außenminister: Keine Waffenruhe mit Hisbollah

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Staatengruppe erhöht Druck im UNO-Sicherheitsrat
©APA/APA/AFP/LEONARDO MUNOZ
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Der israelische Außenminister Israel Katz weist Vorschläge für eine Waffenruhe im Libanon zurück. "Es wird keine Waffenruhe im Norden geben", teilte Katz am Donnerstag auf der Plattform X mit. "Wir werden mit aller Kraft gegen die terroristische Organisation Hisbollah kämpfen, bis zum Sieg und bis die Bewohner des Nordens sicher in ihre Heime zurückkehren können." Die USA und Frankreich haben zu einer 21-tägigen Unterbrechung der Kämpfe aufgerufen.

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Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten dementierte einen Bericht, demzufolge Benjamin Netanjahu grünes Licht für eine Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gegeben haben soll. "Der Bericht über eine Waffenruhe ist falsch", hieß es in der Mitteilung. "Es handelt sich um einen US-französischen Vorschlag, auf den der Ministerpräsident noch nicht einmal reagiert hat." Zuvor hatte der TV-Sender N12 unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Ministerpräsidenten berichtet, dass Israel grünes Licht für eine Waffenruhe gebe.

Ultrarechte Politiker in Jerusalem kritisierten eine mögliche Waffenruhe scharf. "Der Kampf im Norden darf nur auf eine Art enden: mit der Zerstörung der Hisbollah und ihren Fähigkeiten, den Einwohnern des (israelischen) Nordens Schaden zuzufügen", schrieb der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bei X.

"Wir dürfen es dem Feind nicht erlauben, sich von dem harten Schlag zu erholen, den er abbekommen hat und sich für eine Fortsetzung des Kriegs nach 21 Tagen neu zu organisieren." Smotrich schrieb ferner: "Kapitulation der Hisbollah oder Krieg, nur so bringen wir die Einwohner und die Sicherheit zurück in den Norden."

Die rechtsextreme Koalitionspartei Ozma Yehudit berief angesichts der Berichte über eine mögliche Waffenruhe eine Dringlichkeitssitzung ein, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete. Für sein politisches Überleben ist Netanyahu auf seine ultrarechten Partner angewiesen.

Nach massiven israelischen Bombardements im Libanon mit mehr als 500 Toten dringt eine Staatengruppe um die USA und Deutschland zusammen mit wichtigen arabischen Ländern auf eine Kampfpause. Die geforderte Waffenruhe soll 21 Tage dauern und Raum schaffen für eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie des seit fast einem Jahr andauernden Gaza-Kriegs. So steht es in der gemeinsamen Stellungnahme, die von den USA, Deutschland, der EU, Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar getragen wird.

Der kollektive Aufruf geht zurück auf eine Initiative der USA und Frankreich. US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron hatten zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, es sei Zeit für eine Vereinbarung an der israelisch-libanesischen Grenze, die Sicherheit garantiere, damit Zivilisten in ihre Häuser zurückkehren könnten. Angesichts der Kampfhandlungen seit Oktober vergangenen Jahres und insbesondere in den vergangenen zwei Wochen drohe ein viel größerer Konflikt und Schaden für die Zivilbevölkerung. Deshalb habe man an einem gemeinsamen Aufruf zu einer vorübergehenden Waffenruhe gearbeitet.

Ungeachtet einer möglichen Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz dauert der gegenseitige Beschuss an. Die israelische Armee teilte mit, der westliche Teil Galiläas im Norden Israels sei mit 45 Geschossen vom Libanon aus angegriffen worden. Einige davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei in offenen Gebieten eingeschlagen. Die Nachrichtenseite ynet berichtete von einer Raketensalve auf die Stadt Akko am Mittelmeer. Zwei Menschen hätten einen Schock erlitten.

Zuvor hatten israelische Kampfjets weiter Ziele im Süden des Libanons beschossen. Nach Armeeangaben handelte es sich um "Militärposten der Hisbollah, Terroristen und Waffenlager". In der Nacht hatte die Luftwaffe den Angaben zufolge 75 "Terror-Ziele" im Süden und Nordosten des Libanons angegriffen. Bei massiven Luftangriffen Israels im Libanon wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben der libanesischen Behörden mehr als 600 Menschen getötet.

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