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Jenewein soll als Mitglied des BVT-U-Ausschusses 2018 und 2019 die zweitangeklagte Person unerlaubter Weise aufgefordert zu haben, Informationen zu den Teilnehmern von Treffen europäischer Nachrichten- und Geheimdienste sowie ein für den Untersuchungsausschuss relevantes Vernehmungsprotokoll einer Zeugenaussage - konkret jene des SPÖ-Politikers Franz Schnabl - ohne Parteienkennung zu übermitteln. Die Unterlagen sollten an Medienvertreter weitergegeben werden, heißt es.
Jenewein waren in seiner Tätigkeit als Mitglied des U-Ausschusses die Vorschriften zur Verwendung und Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen bekannt, zeigt sich die Staatsanwaltschaft überzeugt. Die Zweitangeklagte soll als damalige Beamtin des Innenministeriums unter anderem einen vertraulichen E-Mail-Verkehr aus dem Innenministerium an Jenewein übermittelt haben. Der Ex-Politiker muss sich nicht nur wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, sondern unter anderem auch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten.
Aktuell steht Jenewein bereits gemeinsam mit dem ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten BVT, Egisto Ott, vor Gericht. Ott soll im Auftrag Jeneweins dort einen Beamten angehalten zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Beide hatten sich zum Prozessauftakt im November nicht schuldig bekannt.
Nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker steht mit der Anklageerhebung das "System Kickl" vor einer Zerreißprobe. Denn Jenewein sei früher als "Mann fürs Grobe" von FPÖ-Obmann Herbert Kickl bekannt gewesen. "Wie nervös der FPÖ-Chef ist, kann man auch daran sehen, dass er Jenewein bereits vor wenigen Wochen wieder vorsorglich in seine Obhut zurückgeholt hat und ihm eine Anstellung als parlamentarischer Mitarbeiter im freiheitlichen Parlamentsklub gewährt hat", befand Stocker.
Die Beschäftigung Jeneweins im blauen Klub hat auch in der Wiener FPÖ zuletzt für Ärger gesorgt. Denn Jenewein soll Funktionäre der Wiener FPÖ angezeigt haben. Im FPÖ-Rathausklub würde man niemand anstellen, der auf diese Art gegen die eigene Partei vorgegangen ist, hatte Wiens FP-Chef Dominik Nepp versichert.
Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, sah in einer Reaktion einen neuen Skandal in der "unendlich langen Liste des FPÖ-Korruptionssumpfes" - wobei sie auch die Ermittlungen gegen FPÖ-Mandatare wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz erwähnte. Sie verwies weiters ebenfalls auf die Beschäftigung Jeneweins im Parlament. FPÖ-Politiker würden nur im eigenen Interesse und völlig rücksichtslos handeln, meinte Voglauer.
