News Logo
ABO

Nationalrat trifft sich 2024 ein letztes Mal

Subressort
Aktualisiert
Lesezeit
0 min
Erste Vorweihnachtssitzung für den neuen Präsidenten
©APA/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHRINGER
  1. home
  2. Aktuell
  3. Politik
Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Gesetzesbeschluss ist die vom VfGH geforderte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Wesentlichster Punkt dabei ist, dass eine vorherige richterliche Kontrolle etabliert wird. Weiters beschlossen wird ein Zuschuss des Bundes an die Länder zur Kompensierung von Hochwasser-Schäden. Ebenfalls auf der Agenda findet sich der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten.

von

Über die Autoren

Logo
Monatsabo ab 20,63€
Ähnliche Artikel
2048ALMAITVEUNZZNSWI314112341311241241412414124141241TIER