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Bashir zum Chef der Übergangsregierung in Syrien ernannt

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Mohammed al-Bashir soll syrische Übergangsregierung bilden
©APA/APA/AFP/OMAR HAJ KADOUR
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In Syrien hat nach dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad eine Übergangsregierung unter der Leitung von Mohammed al-Bashir die Führung übernommen. Der bisher wenig bekannte Bashir kündigte am Dienstag in einer Ansprache im Staatsfernsehen an, sie bis zum 1. März 2025 zu führen. Bei seiner Rede waren die grün-schwarz-weiße Flagge, das Symbol der Assad-Gegner, sowie eine weiße Flagge mit islamischem Glaubensbekenntnis zu sehen, die von sunnitischen Islamisten verwendet wird.

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Zeitgleich verstärkte Israel seine Angriffe in Syrien. In der Nacht auf Dienstag zerstörten Luftangriffe Dutzende von Hubschraubern, Jets und strategischen Einrichtungen der implodierten syrischen Streitkräfte, darunter Stützpunkte der Elitetruppe Republikanische Garde. Auch vermutete Chemiewaffen sowie Forschungs- und Produktionsstätten für solche Waffen sollen Ziel israelischer Angriffe geworden sein. Die Angriffe zielten laut Verteidigungsminister Israel Katz auch auf "schwere strategische Waffen", damit sie nicht in die Hände von Extremisten wie dem IS gerieten. Zugleich warnte er die Rebellen in Syrien, die Assad gestürzt hatten. "Wer Assads Weg fortsetzt, wird wie Assad enden", so Katz.

Der Verteidigungsminister sagte auch, Israels Marine habe die syrische Flotte zerstört. Das israelische Militär dementierte aber, dass Soldaten auch am Boden jenseits der Pufferzone bis auf 25 Kilometer vor Damaskus vorgerückt seien.

Der UNO-Sondergesandte Geir Pedersen hatte Israel zuvor aufgefordert, seine Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten Militäreinsätze seien "sehr beunruhigend", erklärte der Syrien-Vermittler in Genf. "Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig", sagte er.

Pedersen wies darauf hin, dass sich die verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien nach der Flucht Assads derzeit zwar gut koordinierten, aber dennoch nicht geeint seien. "Es ist wichtig, dass es nicht zu Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt," sagte der norwegische UNO-Diplomat.

Die USA zeigten sich besorgt über ein mögliches Wiedererstarken der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS). US-Außenminister Antony Blinken warnte, dass der IS die Unsicherheit in Syrien nutzen könnte, um sich neu zu formieren. "Wir werden das nicht zulassen", sagte Blinken, der auf US-Angriffe auf IS-Ziele am Wochenende verwies. Der IS hatte 2014 große Teile von Syrien und des Irak eingenommen und ein Kalifat ausgerufen. Eine US-geführte Koalition trieb sie 2019 zurück. Den Übergangsprozess in Syrien unterstützten die USA voll und ganz, betonte Blinken, der zur Bildung einer Regierung aufrief, die alle gesellschaftlichen Gruppen vertritt und internationale Standards erfüllt.

Auch die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte Sorgen vor einem Wiederaufleben religiös motivierter Gewalt in Syrien. Dies gelte auch für ein erneutes Aufflammen von Extremismus, sagt sie während einer Anhörung vor einem Ausschuss des Europaparlaments. "Wir müssen eine Wiederholung der schrecklichen Szenarien wie im Irak, Libyen und Afghanistan vermeiden", betonte sie. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den Iran sei der Sturz Assads "ein herber Schlag".

Derweil laufen die internationalen Bemühungen um Kontakte mit den neuen Machthabern in Damaskus. Eine von der Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) geführte Offensive hatte am Sonntag zum Sturz von Präsident Bashar al-Assad geführt, der nach Moskau floh. Assads Ministerpräsident Mohammed Jalali hatte sich am Montag bereiterklärt, die Macht an die Übergangsregierung zu übergeben. Der wichtigste Rebellenkommandeur Ahmed al-Sharaa, bekannt als Abu Mohammed al-Golani, führte Gespräche mit Jalali, um den Übergang zu koordinieren, wie ein Insider sagte.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärten am Montagabend, sie seien zu einer Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern bereit, sofern grundlegende Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten gewährleistet seien. Katar, ein enger Verbündeter der USA, plant Berichten zufolge Gespräche mit Bashir.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte unterdessen die Öffnung des Grenzübergangs Yayladagi an, um eine sichere und freiwillige Rückkehr syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge zu ermöglichen. In mehreren europäischen Ländern wie Österreich und Deutschland hat eine Debatte über eine Rückkehr Geflüchteter begonnen. Die Bundesregierung hatte bereits am Montag angekündigt, die laufenden Asylverfahren von Syrern zu stoppen und möglicherweise auch bestehende Asylentscheidungen zu prüfen.

In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident António Costa betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag die Dringlichkeit eines koordinierten Vorgehens der EU nach dem Sturz Assads. Assads Sturz eröffnet eine historische Chance für einen Neuanfang in Syrien. Das Fenster für eine Zukunft der Syrer in ihrer Heimat ist offen - Europa muss diese Möglichkeit nutzen", sagte Nehammer, wie das Kanzleramt der APA mitteilte.

Protürkische Rebellen gehen unterdessen weiter gegen kurdische Milizen vor. Nach schweren Gefechten haben sie die nordsyrische Stadt Manbij von Kurdenmilizen eingenommen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien und Aktivisten der dpa bestätigten. Der Übernahme waren zweiwöchige Kämpfe vorausgegangen, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Rebellenallianz Richtung Damaskus.

Die Türkei hält mit Unterstützung der aus mehreren Rebellengruppen bestehenden SNA Grenzgebiete in Nordsyrien besetzt. Die Türkei betrachtet die dort aktiven Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation. Am Montagabend hatte Erdogan betont, dass er deren Präsenz an der Grenze zur Türkei nicht dulden werde.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus kehrte indes allmählich Alltag ein. Banken öffneten, Geschäfte nahmen den Betrieb wieder auf, und Menschen feierten den politischen Umbruch. Die Zahl der bewaffneten Männer auf den Straßen ging deutlich zurück. Im bekannten Eiscafé Bakdash im Hamidiyeh-Souk genoss Anas Idrees, ein Rückkehrer aus dem Libanon, eine Portion Eis: "Ich schwöre bei Gott, es schmeckt jetzt anders", sagte er. "Es war schon vorher gut, aber es hat sich verändert, weil wir jetzt innerlich glücklich sind."

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