Pinke Aussichten

Zu einem Wahlkampf gehört, dass sich da und dort Vorstellungen durchsetzen, die schlüssig wirken. Zum Beispiel jene, dass es nach dem Urnengang am 29. September eine türkis-rot-pinke Regierung geben werde. Es ist nicht ganz illusorisch: Die ÖVP schließt eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl (FPÖ) aus und die FPÖ wird Kickl kaum fallen lassen, damit Blau-Türkis möglich wird. Außerdem hat sich die Volkspartei von den Grünen entfernt, mag mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nichts mehr zu tun haben.

Türkis-Rot-Pink ist jedoch alles andere als fix. So muss die ÖVP erst vor der SPÖ landen. Ob ihr das gelingt, ist offen. Gelingt es ihr und lässt sie sich auf eine "Große Koalition plus" ein, an der grundsätzlich auch in der SPÖ Interesse besteht, ist NEOS als dritte Partei im Bunde ungleich naheliegender für sie als Grüne. Mit NEOS würde es etwa eine klare koalitionsinterne Mehrheit gegen die SPÖ-Forderung geben, eine Erbschaftssteuer einzuführen. So könnte eine solche verhindert werden. Das ist Türkisen wichtig.

Aber es ist Zukunftsmusik. Auch NEOS braucht ein passables Wahlergebnis. Umfrageergebnisse sind vielversprechend. Sicher ist jedoch nichts: Vor der EU-Wahl wurden der Partei von Beate Meinl-Reisinger bis zu 15 Prozent ausgewiesen. Geworden sind es zehn.

Warum? Unter anderem, weil sie Wähler hat, die sehr unterschiedlich ticken und oft auch stimmungsgetrieben sind. Das kommt etwa dadurch zum Ausdruck, dass 2022 Zehntausende den "Anti-Politiker" Dominik Wlazny als Präsidentschaftskandidat unterstützten. Oder dass bei der Salzburger Landtagswahl 2023 ein Sechstel all jener, die fünf Jahre zuvor NEOS ihre Stimme gegeben hatten, zur KPÖ wechselten. Das ist eine Warnung für Meinl-Reisinger und Co. Zumal Wlazny und die KPÖ jetzt auch bei der Nationalratswahl antreten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass nach der Wahl eine Erbschaftssteuer kommt, ist gering. Kaum jemand wäre davon betroffen, für eine politische Mehrheit bleibt es jedoch ein Tabu.

Zu Vermögen und Erbschaften ist in Österreich nur sehr wenig bekannt. Es wird zwar gerne darüber geredet, es gibt aber keine umfassende Besteuerung und daher sind auch belastbare Daten rar. Angaben zur Verteilung beruhen in der Regel auf Umfragen. Zumindest für Wien und Erbschaften ist das jetzt anders: Im Auftrag der Stadt haben Forscherinnen und Forscher vom Institut für Ungleichheit der Wirtschaftsuniversität Akten von fast 6.000 Verlassenschaftsverfahren ausgewertet. Diesen ist zu entnehmen, wie viel Vermögen Verstorbene hinterlassen.

Oft handelt es sich um so gut wie nichts: Bei 50 Prozent der Verlassenschaften betrage der Vermögens- oder Verschuldungswert abzüglich der Bestattungskosten „wenige tausend Euro“, heißt es im Endbericht. Daneben gebe es einen Teil der Verlassenschaften, der stark verschuldet sei. Beim untersten Zwanzigstel handle es sich um durchschnittlich 227.003 Euro.

Bei einer Verlassenschaft gibt es im Schnitt zwei Erben. Wirklich viel bekommen nur sehr wenige: Auf das oberste Zwanzigstel aller Fälle konzentrieren sich über 70 Prozent der Verlassenschaftsvermögen. Durchschnittlich geht es hier um knapp 1,7 Millionen Euro. Aufgeteilt auf zwei Erben sind das jeweils rund 850.000 Euro.

Die Wahrscheinlichkeit, dass nach der Wahl eine Erbschaftssteuer kommt, ist gering. Eine Mehrheit bestehend aus ÖVP, FPÖ und NEOS ist mehr oder weniger kategorisch dagegen, „nur“ Sozialdemokraten und Grüne sind dafür. Und auch dort gibt es Vorbehalte. So sah sich SPÖ-Chef Andreas Babler gezwungen, in seinem Konzept vorzusehen, dass Eigenheime bis zu einem Wert von immerhin eineinhalb Millionen Euro steuerfrei bleiben. „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Häuslbauer nicht betroffen sind“, rühmte sich Vorarlbergs Parteivorsitzender Mario Leiter, das durchgesetzt zu haben.

Erklärung: In einem Drittel der EU-Staaten gibt es keine Erbschaftssteuer; in Österreich, aber auch in Schweden etwa. Zu den Staaten, die über eine solche Steuer verfügen, zählt Deutschland. Die Steuersätze betragen hier bis zu 50 Prozent. Die Masse ist davon jedoch nicht betroffen: Bei Erbschaften und Schenkungen von 400 Milliarden Euro pro Jahr brachte die Steuer zuletzt 8,6 Milliarden Euro. Die tatsächliche Besteuerung lag demnach in Summe bei zwei Prozent.