Europäische Kommission: Aufgaben, Mitglieder & Präsidentin

Inhaltsverzeichnis

• Die Aufgabe der Europäischen Kommission?
• Wer kontrolliert die EU-Kommission?
• Wer sitzt in der EU-Kommission?
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
• Die EU-Kommissionspräsident:innen seit 1967

Die Europäische Kommission (kurz EU-Kommission, EK) ist die Exekutive der Europäischen Union. Als gesetzgebendes Organ besitzt sie als einzige Institution innerhalb der EU das Recht, Gesetzesvorschläge zu machen (Initiativrecht). Die Kommission sieht sich dem gesamteuropäischen und nicht den Interessen einzelner Nationalstaaten verpflichtet.

Sitz der Kommission ist Brüssel, einige Dienststellen befinden sich in Luxemburg. Die Kommission hat zudem Vertretungen in sämtlichen Mitgliedsstaaten und verfügt über Delegationen in vielen Hauptstädten weltweit. Mit 32.000 Bediensteten hat die EU-Kommission, die die Anliegen von knapp 450 Millionen EU-Bürger:innen vertritt, in etwa so viele Mitarbeiter:innen wie die Zweimillionen-Stadt Wien.

Die EU-Kommission ist in etwa vergleichbar mit einer Regierung auf nationalstaatlicher Ebene und übernimmt u.a. folgende Aufgaben:

• Die Kommission spielt eine wichtige Rolle in der strategischen Ausrichtung der EU. Die strategischen Prioritäten der EU hält die Kommission in einem jährlichen Jahresarbeitsprogramm fest.
• Die Europäische Kommission entwickelt politische Maßnahmen und setzt diese um, indem sie:
  • dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet,
  • den Mitgliedstaaten der EU bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften hilft,
  • den EU-Haushalt und die Zuweisung von Mitteln verwaltet,
  • gemeinsam mit dem Gerichtshof für die Einhaltung des EU-Rechts sorgt,
  • die EU außerhalb Europas gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst – dem diplomatischen Dienst der EU – vertritt.
• In einem jährlichen "Strategie- und Programmplanungszyklus" berichtet die EK über ihre Arbeit.
• Die EK überprüft politische Maßnahmen der EU auf Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert und bewertet, ob diese den Bedürfnissen europäischer Unternehmen und Bürger:innen gerecht geworden sind.

Zu Beginn einer Legislaturperiode legt die Kommission bestimmte Leitlinien fest, für die Periode 2019 bis 2024 lauten diese:

• Ein europäischer Grüner Deal
• Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
• Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
• Schützen, was Europa ausmacht
• Ein stärkeres Europa in der Welt
• Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Die EU-Kommission wird vom EU-Parlament kontrolliert. Das Europäische Parlament kann eine Kommission bei ihrer Wahl annehmen oder ablehnen oder ihr im Laufe einer Legislaturperiode das Misstrauen aussprechen. In einem solchen Fall muss die gesamte Kommission zurücktreten. In der Geschichte der EU wurden acht Misstrauensanträge eingebracht, allesamt erfolglos.

Designierte Kommissionsmitglieder sind außerdem dazu angehalten, sich dem Parlament in einer Anhörung zu stellen. Zudem muss die Kommission dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten, einschließlich des Jahresberichts über die Tätigkeit der EU und über die Ausführung des Haushaltsplans.

Zwar kann das Parlament – anders als auf nationaler Ebene – selbst keine Gesetzesvorschläge einbringen, kann jedoch die Kommission dazu auffordern, neue politische Maßnahmen einzuleiten. Außerdem wird von der Kommission verlangt, mündliche und schriftliche Fragen der EU-Abgeordneten zu beantworten.

Eine zusätzliche Kontrollinstanz ist der Europäische Gerichtshof. Handelt die Kommission nicht im Sinne des EU-Rechts, kann das Parlament den Gerichtshof dazu auffordern, einzuschreiten.

Die Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, darunter auch die Präsidentin und Vizepräsident:innen der Kommission. Jedes Mitgliedsland stellt somit eine:n EU-Kommissar:in. Diese werden von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und vom Europäischen Parlament gewählt. Kommissar:innen sind dazu angehalten, nicht die nationalen Interessen ihres Landes, sondern der EU als Ganzes zu vertreten.

Die Kommissar:innen werden auf fünf Jahre ernannt und sind in etwa mit österreichischen Ministern un Ministerinnen vergleichbar, da sie jeweils für einen bestimmten Politikbereich der EU verantwortlich sind (z.B. Wirtschaft, Demokratie, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit). Die Kommission fällt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, das heißt, sobald 14 Mitglieder mit "Ja" stimmen.

Aktuell ist Johannes Hahn (ÖVP) österreichischer EU-Kommissar. Er ist zuständig für Haushalt und Verwaltung. Zuvor war Hahn als EU-Kommissar für Regionalpolitik (2010-2014) und für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (2014-2019) tätig. Von 2007 bis 2010 war ÖVP-Politiker Hahn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (2007-2010).

Einen Überblick über sämtliche Kommissar:innen finden Sie hier.

An der Spitze der Kommission steht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Politikerin gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an und folgte auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker (ebenfalls EVP). Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.

Ihre Wahl war keineswegs unumstritten. Von der Leyen war 2019 weder bei der Parlamentswahl angetreten noch war sie Spitzenkandidatin einer Fraktion. Da sich die Mitgliedsländer nicht auf den eigentlichen Wahlsieger Manfred Weber (CSU, EVP) als Kommissionspräsidenten einigen konnten, wurde von der Leyen im Rahmen eines Sondergipfels als eine Art Kompromisskandidatin ins Spiel gebracht. 383 der 747 Abgeordneten des Europaparlaments stimmten schließlich für Ursula von der Leyen, neun mehr als notwendig. Es gab 327 Gegenstimmen.