FPÖ: Politiker, Gründung und wofür die Freiheitliche Partei Österreichs steht

Die FPÖ selbst verortet sich im Nationalliberalismus - auch als Rechtsliberalismus bezeichnet. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sagte 2021 zur politischen Einstellung: "Die FPÖ ist Mitte-Rechts und die FPÖ wird Mitte-Rechts bleiben." Politik-Experten ordnen die Partei hingegen dem rechtspopulistischen Sektor zu.

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Links, rechts, mitte-rechts: Politische Begriffe kurz erklärt

Die Leitlinien der FPÖ sind nach eigenen Angaben "Freiheit, Sicherheit, Frieden und Wohlergehen für Österreich und seine Bevölkerung". Auf der FPÖ-Homepage heißt es weiter, dass sie sich als "soziale, leistungsorientierte und österreichpatriotische politische Kraft" verstehen. Die Themenschwerpunkte im Parteiprogramm der FPÖ (Stand: 18. Juni 2011) lauten:

• Heimat, Identität und Umwelt:
  Für die FPÖ zählt hierzu das Selbstbestimmungsrecht der Völker, zur Unabhängigkeit und Eigenständigkeit Österreichs. Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch, schreibt die Partei.

• Recht und Gerechtigkeit:
  Die FPÖ bekennt sich zu demokratischen, rechtsstaatlichen, republikanischen, gewaltenteilenden und bundesstaatlichen Verfassungsprinzipien.

• Familie und Generationen:
  Hier steht für die FPÖ vor allem "die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau" im Vordergrund, eine gleichgeschlechtliche Ehe erkennen sie nicht an.

• Wohlstand und soziales Gleichgewicht:
  Die FPÖ spricht sich für eine "gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit" - sie will eine Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung

• Gesundheit:
  Die Partei will Mehrklassenmedizin im staatlichen Gesundheitswesen nicht fördern und unterstützt Sport und Bewegung, vor allem in Kindergärten und Schulen.

• Sicherheit:
  Die FPÖ tritt für eine Wahrung der Neutralität ein und fordert eine bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung der Organe der Sicherheitsexekutive und des Bundesheers.

• Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur:
  Unter anderem versteht die FPÖ darunter auch, dass das "Beherrschen der deutschen Unterrichtssprache" Voraussetzung ist. Der Staat hat sich laut Partei ideologischen Eingriffen in die Autonomie der Wissenschaften zu enthalten.

• Weltoffenheit und Eigenständigkeit:
  Die FPÖ will eine Außenpolitik, die sich an der Sicherung der Souveränität Österreichs orientiert. Außerdem plädiert sie für "die Einheit Tirols" und bekennt sich "zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols und zur Unterstützung der Heimatvertriebenen-Verbände."

• Europa der Vielfalt:
  Eine "künstliche Gleichschaltung der vielfältigen europäischen Sprachen und Kulturen durch erzwungenen Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung" lehnt die FPÖ ab.

Das Wahlprogramm der FPÖ (Stand 2017/2019)aus dem Jahr 2017 wurde auch für die Nationalratswahl 2019 übernommen. Darin nahm die FPÖ Stellung zu Themen wie Migration und Integration, Bildung, Demokratie, Kultur, Sicherheit und Neutralität, Familie und Frauen, Gesundheit, Umwelt, Wohnen und Arbeitsplätze. Im FPÖ-Wahlprogramm zur Landtagswahl in Oberösterreich aus dem Jahr 2021 war Corona ebenfalls ein wesentliches Thema. Welche Forderungen die Partei zu den einzelnen Punkten stellte:

Zu diesem Thema postulierte die FPÖ klar: "Österreich ist kein Einwanderungsland". Sie forderte, dass einer "ungehinderten und maßlosen Zuwanderung" ein Riegel vorgeschoben wird. Multikulturelle Parallelgesellschaften werden abgelehnt. Ein Asylrecht aus "rassischen, religiösen oder politischen Gründen" erkennt die FPÖ an.

Die FPÖ stellte vier konkrete Forderungen. Es sollte:

• eine konsequente Abschiebung von Scheinasylanten erfolgen.

• eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Dschihad-Rückkehrern passieren.

• die Staatsbürgerschaft bei illegaler Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft aberkannt werden

• die gesamte Flüchtlingsbetreuung in staatlicher Verantwortung liegen. Die Beteiligung von NGOs lehnt die FPÖ ab.

Hier forderte die FPÖ unter anderem einen freien Eintritt für österreichische Familien in Museen, eine Förderung von regionalen Brauchtumsinitiativen, die Rückführung des ORF auf seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag und die verstärkte Ausstrahlung von österreichischen Inhalten sowie generell mehr Transparenz in Hinblick auf Kulturförderungen.

Im Bereich Demokratie sprach sich die FPÖ für einen Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild aus. So setzte sie sich für eine verpflichtende Volksabstimmung über erfolgreiche Volksbegehren ein.

In puncto Neutralität forderte die FPÖ ein Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht zur Verteidigung der Neutralität, eine Erhöhung des Landesverteidigungs-Budgets auf mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mehr Sold für Soldaten und Grundwehrdiener sowie eine Stärkung, Ausrüstung und Ausbau der Miliz.

Der Sektor Sicherheit sollte durch mehr Personal für die Exekutive gestärkt werden. Gefordert wurden außerdem eine gerechte Besoldung, ein Stopp von Postenschließungen, die Einführung von konsequenten Grenzkontrollen und Opferschutz vor Täterschutz.

Im Bildungsbereich verlangte die FPÖ, dass Kinder vor Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Außerdem ist der Partei Folgendes wichtig: die Schaffung eines zeitgemäßen Lehrerdienstrechts mit einem Jahresarbeitszeitmodell und die Erhaltung der "Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf".

Für die Umwelt forderte die FPÖ: Kein Ausverkauf des heimischen Wassers und keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, eine konsequente Umstellung der Energieversorgung auf heimische und erneuerbare Ressourcen, Naturschutz in einer Partnerschaft von Landwirtschaft, Wirtschaft, Jagd und Fischerei sowie die Erhaltung der Artenvielfalt für nachfolgende Generationen.

Auf diesem Gebiet will die FPÖ laut Wahlprogramm die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Industrie stärken. Arbeitgeber sollen von der "erdrückenden Steuer- und Abgabenlast" befreit werden, um so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die FPÖ schlug weiters folgende Veränderungen auf Unternehmensseite vor: eine Verringerung der Bürokratie für Unternehmensgründungen, die Wiedereinführung von Investitionsfreibeiträgen, dynamischere Abschreibungen und eine geringere Gewinnbesteuerung.

Für junge Menschen forderten die Freiheitlichen unter anderem eine Lehrplatzgarantie und Schaffung zusätzlicher betrieblicher Lehrstellen, eine leistungsgerechte Entlohnung auch für Praktikanten sowie eine "restriktive Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen, um den Lernerfolg der österreichischen Kinder nicht zu gefährden".

Als soziale Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarktes führte die FPÖ folgende Punkte an:

• Sektorale Schließung des österreichischen Arbeitsmarktes für EU-Ausländer und Drittstaatsangehörige zum Schutz heimischer Arbeitnehmer

• Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro brutto monatlich

• Zugang zu Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger erst nach mindestens fünfjähriger Beitragszahlung

• Verwendung des AMS-Budgets vorrangig für die Weiterqualifizierung österreichischer Arbeitsloser

Die FPÖ-Forderungen im Bereich Wohnen lauteten:

1. Wiederbelebung des sozialen Wohnbaus und Bevorzugung österreichischer Staatsbürger bei der Wohnungsvergabe

2. Prüfung von Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof

3. Erleichterungen bei der Schaffung von Eigentum durch beispielsweise die Reduktion von Kaufnebengebühren

4. Gebührenbremse bei typischen Betriebskosten wie Wasser oder Abfallgebühren

Unter anderem sollen laut FPÖ die Familienbeihilfe und Co. jährlich an die Teuerungsrate angepasst werden, Kinderbetreuungsplätze sollen ausgebaut und der Kündigungsschutz auf die maximale Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes verlängert werden.

• Einkommensschere schließen durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit

• Unterstützung von schwangeren Frauen in schwierigen Lebenssituationen

• Härtere Strafen bei Gewaltverbrechen gegen Frauen und Kinder

Im Gesundheits- und Pflegebereich ist es der FPÖ ein Anliegen, dass Berufe im medizinischen Sektor und Pflegebereich besser bezahlt werden, das Pflegegeld jährlich valorisiert wird und Krankenversicherungsbeiträge tatsächlich den Patienten zugutekommen.

Das Thema Corona spielte ebenfalls eine Rolle. Im Wahlprogramm der FPÖ Oberösterreich (2021) fordert die FPÖ ein Nein zur Corona-Impfpflicht. Weiters steht dazu geschrieben: Die Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie hätten grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte beschnitten. Im Zusammenhang mit der Impfung würden weitere Einschränkungen drohen.

1949 wurde die Partei "Verband der Unabhängigen" (VdU) ins Leben gerufen, die aus vielen ehemaligen Nationalsozialisten bestand. Aus den Überresten der VdU entstand 1955 die FPÖ. Der erste Obmann der FPÖ war Anton Reinthaller, einer der prominentesten Nationalsozialisten Österreichs: Er war Minister für Land- und Forstwirtschaft im Anschlusskabinett Seyß-Inquart, danach NSDAP-Reichstagsabgeordneter und später bis 1945 Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin.

1966 führte ein Konflikt zwischen nationalen und liberalen Teilen der Partei schließlich zum Bruch. Unter Parteiobmann Friedrich Peter spalteten sich zahlreiche rechtsextremistische Parteimitglieder ab und gründeten die Nationaldemokratischen Partei (NDP) gegründet. Die Kleinpartei bestand allerdings nur bis 1988. In dem Jahr wurde die Partei wegen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung aufgelöst.

1975 endete die Ära von Obmann Friedrich Peter. Damals deckte Simon Wiesenthal dessen SS-Mitgliedschaft auf. Alexander Götz wurde in der Folge neuer Parteiobmann. Unter seiner Führung wurde die FPÖ später auch Mitglied der Liberalen Internationale. 1980 setzte sich letztlich auf dem FPÖ-Parteitag der liberale Flügel gegenüber dem deutschnationalen durch und bereits drei Jahre später schaffte es die FPÖ mit Norbert Steger an der Spitze zum ersten Mal in die Regierung. Steger wurde Vizekanzler, als Kanzler amtierte damals Fred Sinowatz von der SPÖ.

1986 wurde Jörg Haider (* 26. Jänner 1950 in Goisern; † 11. Oktober 2008 in Köttmannsdorf) neuer FPÖ-Chef, woraufhin die SPÖ unter Bundeskanzler Franz Vranitzky die Koalition beendete. Mit Haider wechselte die FPÖ auch ihre Zielgruppe und buhlte fortan auch um die traditionell der SPÖ zugewandten Arbeiterschaft - die FPÖ wurde populistisch. 1993 kam es erneut zur Spaltung der Partei: Fünf Abgeordnete rund um Heide Schmidt sagten sich von der FPÖ los und gründeten das Liberale Forum (1993 bis 2014).

Im Jahr 2000 schaffte es die FPÖ abermals in eine Koalition, dieses Mal mit der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, FPÖ-Vizekanzlerin wurde Susanne Riess-Passer. 2005 erlebte die FPÖ ihre nächste Spaltung: Eine Gruppe rund um Landeshauptmann Jörg Haider gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), das mittlerweile nur mehr in Kärnten und nicht mehr auf Bundesebene existiert. Heinz-Christian Strache wurde unterdessen Obmann der FPÖ.

Unter Strache gelang der FPÖ erneut der Sprung von der Opposition ins Kabinett von Sebastian Kurz. Die türkis-blaue Koalition (2017 bis 2019) fand jedoch mit der Ibiza-Affäre ein Ende. Im Juni 2021 wurde Herbert Kickl am FPÖ-Parteitag zum Bundesparteiobmann gewählt.

In der Zweiten Republik (seit 1945) hat es bisher noch kein FPÖ-Politiker geschafft, Kanzler oder Bundespräsident zu werden.

Weitere Porträts österreichischer Parteien:

• ÖVP

• SPÖ

• Die Grünen

• NEOS

• MFG Österreich

• Bierpartei

Der FPÖ-Parlamentsklub vereint die Abgeordneten aus dem Bundesrat, dem Nationalrat des österreichischen Parlaments und dem Europäischen Parlament. Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs ist seit Oktober 2019 Herbert Kickl, Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs ist seit 2006 Norbert Nemeth.

Gewählt werden die Spitzenvertreter der FPÖ am Bundesparteitag. Abgestimmt wird über den Bundesparteiobmann/die Bundesparteiobfrau und seinen/ihren Stellvertreter:in. Weiters werden die übrigen Mitglieder des Bundesparteivorstandes und der Bundesparteileitung gewählt.

Die FPÖ unterteilt sich in die Bundesorganisation, Landes- sowie Bezirks- und Ortsorganisationen.

Die 9 FPÖ-Landesorganisationen:

• FPÖ-Landesgruppe Burgenland

• FPÖ-Landesgruppe Kärnten

• FPÖ-Landesgruppe Niederösterreich

• FPÖ-Landesgruppe Oberösterreich

• FPÖ-Landesgruppe Salzburg

• FPÖ-Landesgruppe Steiermark

• FPÖ-Landesgruppe Wien

• FPÖ-Landesgruppe Tirol

• Vorarlberger Freiheitliche

Hinzu kommen die Parlamentarischen Landtagsklubs der FPÖ in den jeweiligen Bundesländern und die Bildungsinstitute der Freiheitlichen Partei Österreichs:

• Freiheitliches Bildungsinstitut

• Freiheitliche Akademie Wien

Der FPÖ nahe stehende Organisationen sind unter anderem:

• Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher

• Freiheitliche Arbeitnehmer

• Freiheitlicher Familienverband

• Initiative Freiheitliche Frauen

• Ring Freiheitlicher Jugend

• Österreichischer Verein für Jugendwohlfahrt

• Österreichisch Seniorenring

• Freiheitlicher Akademikerverband

• Freiheitliche Bauernschaft Österreich

• Freiheitlicher Österreichischer Lehererverband

• Ring Freiheitlicher Studenten

• Freiheitliche Wirtschaft

Viele Mitglieder der FPÖ sind oder waren Mitglieder von Burschenschaften beziehungsweise einer schlagenden Schüler- oder Studentenverbindung. Oftmals sind es Mitgliedschaften bei deutschnationalen Burschenschaften wie die als rechtsextrem geltende Burschenschaft Olympia Wien oder der Pennale Burschenschaft Vandalia Wien.

Unter Norbert Steger (* 6. März 1944 in Wien) kam es zur ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Zweiten Republik. Steger, der 1977 FPÖ-Obmann wurde, startete den Versuch, die Partei weg von ihrem rechten Image zu bringen und salonfähiger zu machen. Letztlich glückte ihm das und unter Bundeskanler Fred Sinowatz kam es zu einer rot-blauen Koalition (1983–1986) mit Steger als Vizekanzler.

Nach dem Ende seiner politischen Karriere führte er eine Rechtsanwaltskanzlei. Er vertrat die FPÖ im ORF-Stiftungsrat, von Mai 2018 bis 2022 war er Vorsitzender des Stiftungsrates.

Der gelernte Zahntechniker Heinz-Christian Strache (* 12. Juni 1969 in Wien) übernahm die FPÖ im Jahr 2005 nach der Abspaltung von Jörg Haider und seinem BZÖ. Mit Strache an der Spitze erarbeitete sich die FPÖ nach und nach immer mehr Wählerstimmen bis es 2017 schließlich erneut zu einer Regierungsbeteiligung der FPÖ kam: Unter der Bundesregierung Sebastian Kurz I wurde Strache zum Vizekanzler ernannt.

Doch dann kam die Ibiza-Affäre: Heinz-Christian Strache wurde auf Ibiza dabei gefilmt, wie er mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der "Kronen Zeitung" und das Angebot von Staatsaufträgen spricht. Im Zuge des Skandals musste Strache am 18. Mai 2019 von seinen Ämtern zurücktreten. Am 13. Dezember 2019 wurde er schließlich aus der FPÖ ausgeschlossen.

Trotz Anklagen wagte Strache Anfang 2020 ein Polit-Comeback. Er wurde Obmann der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Allianz für Österreich", die in "Team HC Strache – Allianz für Österreich" umbenannt wurde. Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 scheiterte Heinz-Christian Strache mit seiner Partei jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde und schaffte den Einzug in den Gemeinderat nicht.

Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst (* 3. Mai 1969 in Linz) kommt eigentlich aus der Justiz und ist Rechtsanwältin. Seit November 2017 ist sie Nationalratsabgeordnete der FPÖ. Seit Dezember 2021 ist sie zudem Mitglied im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Ihre Arbeitsschwerpunkte bei der FPÖ sind die Themen Verfassung und Menschenrechte. Die Juristin sprach sich wie ihre Parteikollegen klar gegen eine Impfpflicht in Bezug auf die Corona-Pandemie aus.

Manfred Haimbuchner (* 12. August 1978 in Wels) ist ein FPÖ-Politiker mit einer steilen Karriere - vor allem in seinem Heimatbundesland Oberösterreich. 2011 wurde er zum stellvertretenden Bundesparteiobmann der FPÖ ernannt und seit 2015 ist er Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich.

Seinen ersten großen politischen Erfolg erlangte er 2009, nachdem er als als FPÖ-Spitzenkandidat in Oberösterreich angetreten ist. Mit einem Wahlergebnis von 15,3 Prozent konnte er für die FPÖ einen Sitz in der Landesregierung zurückgewinnen. Seit 2015 regiert in Oberösterreich eine ÖVP-FPÖ-Koalition.

Einem breiten Publikum bekannt wurde der FPÖ-Politiker auch durch seine Corona-Erkrankung: Anfang 2021 erkrankte der damalige Impfskeptiker schwer an Corona und musste auf der Intensivstation beatmet werden. Nach seiner Genesung kündigte er gegenüber der "Kronen Zeitung" an, sich zum Schutz impfen lassen zu wollen, sobald nicht mehr genügend Antikörper vorhanden seien. Eine Impfpflicht lehnt er jedoch kategorisch ab.

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Haimbuchner: "Ich war in Lebensgefahr"

Christian Hafenecker (* 11. August 1980 in Mödling) war von Mai 2018 bis Jänner 2020 gemeinsam mit Harald Vilimsky einer der beiden Generalsekretäre der FPÖ und damit Vorgänger von Michael Schnedlitz. "Ich würde nicht sagen, dass ich der klassische Scharfmacher bin, sondern ein lösungsorientierter Mensch", sagte er 2018 in einem Interview mit News.

Von 2013 bis 2018 war der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Landesparteisekretär der FPÖ Niederösterreich. In dieser Funktion vertrat er die Partei als Bereichssprecher für Petitionen und Bürgerinitiativen. Christian Hafenecker war außerdem FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss (22. Jänner 2020 bis 22. September 2021).

Über seine Eindrücke aus dem Ausschuss hat Hafenecker ein Buch geschrieben: "So sind wir" können Sie hier erwerben.*

Michael Schnedlitz (* 13. März 1984 in Tamsweg) ist gelernter Landwirt. Er war von März bis September 2018 Abgeordneter zum Landtag von Niederösterreich, ist seit 2018 Landesparteisekretär der FPÖ in Niederösterreich und seit Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter. Seine Position als Generalsekretär der FPÖ erlangte er am 30. Jänner 2020.

Bekanntheit erreichte das bis zur Ibiza-Affäre recht unbeschriebene Blatt, Michael Schnedlitz, unter anderem durch seine Rede im Nationalrat anlässlich der Diskussion um Hilfe für Kinder im griechischen Flüchtlingslager Moria am 23. September 2020.

Damals herrschte Aufregung um den FPÖ-Politiker, als er die Flüchtlinge aus Moria als "Männer mit Bärten“, die in Österreich schon einiges "am Kerbholz" hätten, bezeichnete. In einem Gespräch mit dem "Kurier" sagte er dazu: Bilder aus deutschen Medien hätten belegt, dass es sich bei den "ersten 'Kindern', die aus Moria herausgeholt wurden, durchwegs um junge Männer handelte". Zwar hätten jene konkreten Männer nichts am Kerbholz, aber die vergangenen Erfahrung hätten gelehrt, dass es immer wieder zu Delikten mit männlichen Flüchtlingen gekommen sei, wie Schnedlitz mitteilte.

Fortan sorgte Schnedlitz mit seiner Rhetorik immer wieder für Aufsehen. So bezeichnete er die ungezügelte Zuwanderung als Unkraut.

Schnedlitz stammt aus einem ÖVP-Elternhaus und gilt als Pragmatiker. Auf politischer Ebene kommt er auch gut mit seinen ÖVP-Kollegen aus.

Domink Nepp (* 14. Februar 1982 in Wien) folgte Heinz-Christian Strache nach dessen Niederlegung seiner Ämter 2019 als Parteichef der Wiener FPÖ nach. Im April 2021 wurde er offiziell zum Obmann der Wiener FPÖ gewählt.

Während Nepps Rhetorik ("linke Willkommenspolitik", "Kein Platz für Islamisten und Fanatiker") der seines Vorgängers Strache gleicht, kann er nicht dieselben Erfolge verbuchen. Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2020 verlor die FPÖ mit Nepp als Spitzenkandidat - nicht zuletzt aufgrund der Ibiza- und Spesen-Affäre - 23,68 Prozent. Damit verlor er den Posten des Vizebürgermeisters. Das Amt eines nicht amtsführenden Stadtrats von Wien blieb ihm dafür erhalten.

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (* 2. März 1971 in Vorau) zählt zu den gemäßigteren Kräften innerhalb der FPÖ. Im Laufe seiner politischen Karriere musste er zwei größere Rückschläge hinnehmen: 2016 trat er für die FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl an, verlor jedoch nach zwei Stichwahlen gegen Alexander Van der Bellen.

Von 2017 bis 2019 war Norbert Hofer unter der Regierung Kurz Bundesminister für Verkehr. Nachdem Strache 2019 aufgrund der Ibiza-Affäre seine Ämter abgegeben hatte, wurde Hofer Bundesparteiobmann der FPÖ. Dieses Amt bekleidete er allerdings nicht lange. Aufgrund heftiger innerparteilicher Querelen mit seinem Parteikollegen Herbert Kickl, der ihn immer wieder offensiv attackierte, gab Hofer am 1. Juni 2021 seinen Rücktritt vom Posten des FPÖ-Chefs bekannt.

Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach) war von 18. Dezember 2017 bis 22. Mai 2019 österreichischer Innenminister. Seit 2019 ist er auch Klubobmann der FPÖ. Im Juni 2021 wurde er FPÖ-Bundesparteiobmann, nachdem sein Vorgänger, Norbert Hofer, aufgrund von anhaltenden Differenzen zwischen ihm und Kickl seinen Rücktritt als FPÖ-Parteichef bekannt gegeben hatte.

"Ich war sicher nicht der Leichteste im Umgang mit einigen Lehrern, weil ich mir kein Blatt vor den Mund genommen habe", sagte Kickl gegenüber News.at. Das macht der FPÖ-Chef, der für seine scharfzüngige Rhetorik bekannt ist, auch heute nicht. Mit seinen teils radikalen Äußerungen sorgte er immer wieder einmal für Wirbel. Von Medien wurde ihm sogar vorgeworfen, im Zusammenhang mit Asylwerbern eine "Nazi-Sprache" zu verwenden.

Das Vertrauen in die FPÖ hat durch die Ibiza-Affäre stark gelitten. Dies zeigte sich auch in der darauf folgenden Nationalratswahl 2019 sowie den nachfolgenden Landtagswahlen in Wien (2020) und Oberösterreich (2021). Bei diesen Wahlen hat die FPÖ im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen erhebliche Verluste eingefahren:

Laut Wahlanalyse des Meinungsforschungsinstitutes SORA standen bei der Nationalratswahl 2019 für FPÖ-Wähler:innen die inhaltlichen Standpunkte der Partei beim Haupt-Wahlmotiv im Vordergrund (18 Prozent). Die Themen Zuwanderung, Sicherheit, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen wurden von FPÖ-Wähler:innen viel diskutiert. Der Bereich Umwelt und Klimaschutz spielte nur eine untergeordnete Rolle. Erreicht wird die Wählerschaft der FPÖ neben den üblichen Bewerbungsmethoden wie Social Media oder Plakatwerbung auch über einen eigenen TV-Sender: FPÖ-TV.

Bei der NR-Wahl 2019 konnte die FPÖ trotz Eigenwerbung lediglich 54 Prozent der FPÖ-Wähler:innen von 2017 erneut für sich gewinnen. Bei der Landtagswahl in Oberösterreich stellte sich 2021 außerdem heraus, dass 16.000 FPÖ-Wähler:innen zur MFG wechselten, die sich in puncto Corona-Politik inhaltlich mit der FPÖ überschneidet.

Nach und nach erholte sich die FPÖ aber von ihrem Vertrauensverlust. Bei der Landtagswahl in Niederösterreich im Jänner 2023 überholte sie mit Spitzenkandidat Udo Landbauer die SPÖ und sicherte sich damit einen Platz in der niederösterreichischen Landesregierung. Bei der Salzburger Landtagswahl im April 2023 verbuchte die FPÖ ihren nächsten Erfolg: Mit Marlene Svazek überschritt sie die 20-Prozent-Marke. Es folgte der Einzug in die Salzburger Landesregierung.

In der "Sonntagsfrage zur Nationalratswahl in Österreich" vom 10. Juli 2023 liegt die FPÖ mit 32 Prozent deutlich vor der ÖVP und der SPÖ. Verglichen mit dem Ergebnis der Nationalratswahl 2019 würde dies eine Verdoppelung der Stimmen bedeuten.

Alles in allem, so die oben genannte SORA-Wahlanalyse, wählen eher Männer die FPÖ als Frauen. Zudem schneidet die FPÖ bei Personen, die maximal einen Lehr- oder Pflichtschulabschluss haben, am besten ab. Und die Arbeiter:innen wählen nicht vorzugsweise SPÖ, sondern FPÖ (48 Prozent).

Seit Februar 2021 hat die FPÖ Konkurrenz von der Partei "MFG Österreich. Menschen - Freiheit - Grundrechte" - zumindest beim Thema Corona. Die beiden Parteien fischten diesbezüglich im selben Wähler:innen-Pool. Laut Wählerstromanalyse vom Meinungsforschungsinstitut SORA hat die MFG der FPÖ zumindest bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 insgesamt 16.000 Stimmen gekostet.

Die beiden Parteien stimmten in Sachen Corona darin überein, dass:

• sie Gegner der Corona-Impfpflicht sind.

• sie eine Aufhebung des COVID-19-Maßnahmen-Gesetzes bzw. die Beendigung sämtlicher Corona-Maßnahmen fordern.

• die Umsetzung von Maßnahmen nur freiwillig erfolgen soll.

• das Recht auf freie Meinungsäußerung gefördert werden soll.

Überschneidungen gibt es bei FPÖ und MFG auch bei dem Wunsch nach einer Stärkung der direkten Demokratie, der Förderung von Klein- und Mittelunternehmen sowie der strikten Trennung von Kirche und Staat. Abseits des Corona-Themas stehen die beiden Parteien für unterschiedliche politische Ausrichtungen:

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