Inhalt
- EU-Wahl
- Nationalratswahl Österreich
- Landtagswahl Steiermark
- Landtagswahl Vorarlberg
- Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl Salzburg
- Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl Innsbruck
- AK-Wahl
- US-Wahlen
- Unterhauswahl in Großbritannien
- Präsidentschaftswahl in Russland
EU-Wahl
Termin
6.-9. Juni 2024 (in Österreich am 9. Juni 2024)
Was wird gewählt?
Österreich wählt 20 Mitglieder (2019 waren es noch 19) von den insgesamt 705 Abgeordneten zum EU-Parlament. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wähler:innen wählen dabei eine Liste, können durch eine Vorzugsstimme jedoch einer/einem bestimmten Kandidatin/Kandidaten helfen, die Position auf der Liste zu verbessern. Listen müssen über vier Prozent der Stimmen erreichen, um ins EU-Parlament einziehen zu können.
Spitzenkandidat:innen
- Reinhold Lopatka (ÖVP)
- Andreas Schieder (SPÖ)
- Harald Vilimsky (FPÖ)
- Lena Schilling (Grüne)
- Helmut Brandstätter (NEOS)
Eine Analyse der Stärken und Schwächen der Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier.
Prognose
Rechtspopulisten werden in ganz Europa immer erfolgreicher. Ihnen werden bei der EU-Wahl im Juni große Gewinne (auf Kosten von Grünen und Liberalen) prognostiziert. Die ID-Fraktion ("Identität und Demokratie"), die Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament, könnte, so das profil (Nr. 1/2024), laut Umfragen ausgehend von derzeit 60 Sitzen fast 30 Sitze dazugewinnen und damit die drittstärkste Fraktion nach Konservativen und Sozialdemokraten werden. Zur ID gehören etwa die deutsche AfD, Italiens Lega oder Frankreichs "Rassemblement National" sowie auch die FPÖ. Auch der zweiten Fraktion, die rechts der konservativen EVP existiert, der "Europäischen Konservativen und Reformern", werden Gewinne prognostiziert.
Alle Infos zur EU-Wahl finden Sie hier.
Nationalratswahl Österreich
Termin
Herbst 2024 – voraussichtlich September oder Oktober
Was wird gewählt?
Bei der Nationalratswahl werden die 183 Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat gewählt. Die Parteien erstellen dazu Listen mit ihren Kandidaten und Kandidatinnen und im Regelfall entscheidet die Reihung auf diesen Listen darüber, wer ein Mandat im Nationalrat bekommt. Will man als Wähler:in die Reihung ändern, ist es möglich, jemandem eine Vorzugsstimme zu geben. Die stimmenstärkste Partei erhält nach der Wahl zudem den Auftrag zur Regierungsbildung, die im Anschluss durch den Bundespräsidenten ernannt wird.
Spitzenkandidat:innen
- Karl Nehammer (ÖVP)
- Andreas Babler (SPÖ)
- Herbert Kickl (FPÖ)
- Werner Kogler (Grüne)
- Beate Meinl-Reisinger (NEOS)
- Sonstige
Prognose
Sämtliche Umfragen sehen derzeit die FPÖ klar an der Spitze liegen (Stand Mitte Jänner 2024). Die Freiheitliche Partei liegt dabei mit knapp 30 Prozent vor der SPÖ mit 24 Prozent und der ÖVP mit 21 Prozent. NEOS und Grüne liegen in etwa gleich auf bei rund 9 Prozent. Hier geht es zum aktuellen Wahltrend für Österreich.
FPÖ-Chef Herbert Kickl macht sich angesichts der Umfragewerte große Hoffnungen auf den Kanzlerposten. Auf diesen hofft auch SPÖ-Chef Andreas Babler, der sich als Herausforderer um Platz eins sieht. Am unklarsten sei die Lage für die ÖVP. So analysiert etwa orf.at, die EU-Wahl gelte hier als – auch für Kanzler Nehammer innerparteilicher wichtiger – Stimmungstest.
Alle Infos zur Nationalratswahl finden Sie hier.
Landtagswahl Steiermark
Termin
Planmäßig im Herbst 2024 (voraussichtlich November)
Was wird gewählt?
Es werden die 48 steirischen Abgeordneten zum Landtag gewählt.
Spitzenkandidat:innen
- Christopher Drexler (ÖVP)
- Anton Lang (SPÖ)
- Sandra Krautwaschl (Grüne)
- Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
- FPÖ: noch offen
- NEOS: noch offen
Prognose
Aktuelle Umfragen sind derzeit nicht verfügbar, laut "politpro.eu" (hier werden Sonntagsumfragen der letzten Monate ausgewertet) liegt derzeit die SPÖ auf Platz eins vor der FPÖ und der ÖVP. Auf Platz vier folgt die KPÖ vor den Grünen und den NEOS. (Stand 17. Jänner 2024).
Alle Infos zur Landtagswahl in der Steiermark finden Sie hier.
Landtagswahl Vorarlberg
Termin
Planmäßig im Herbst 2024
Was wird gewählt?
Die 36 Abgeordneten des Vorarlberger Landtags werden für fünf Jahre gewählt.
Spitzenkandidat:innen
Prognose
Laut "vol.at" ergab eine von der FPÖ in Auftrag gegebene Studie von Meinungsforscher Edwin Berndt, dass 33 Prozent der Wähler:innen derzeit ihr Kreuz bei der ÖVP machen würden, 27 Prozent bei der FPÖ und nur jeweils 13 Prozent bei SPÖ und Grünen sowie zehn Prozent bei den NEOS. Die Umfrage wurde allerdings bereits im November 2023 erstellt.
Alle Infos zur Landtagswahl in Vorarlberg finden Sie hier.
Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl Salzburg
Termin
10. März 2024, Bürgermeister-Stichwahl am 24. März 2024
Was wird gewählt?
Gewählt werden die Gemeinderäte bzw. Gemeinderätinnen in allen 119 Gemeinden des Bundeslandes Salzburg und deren Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen.
Spitzenkandidat:innen (in der Stadt Salzburg)
- Florian Kreibich (ÖVP)
- Bernhard Auinger (SPÖ)
- Anna Schiester (Bürgerliste – Die Grünen)
- Paul Dürnberger (FPÖ)
- Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus)
- Lukas Rupsch (NEOS)
- Christoph Ferch (Die Salz)
- Henning Dransfeld und Andreas Sönnichsen (MFG)
Ergebnis
Die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im Bundesland Salzburg haben die Landeshauptstadt wieder tiefrot gefärbt und in den 118 Landgemeinden die ÖVP-Dominanz trotz Verlusten um weitere fünf Jahre verlängert. In der Hauptstadt kam es zum erwarteten Aufstieg der KPÖ Plus, die nur knapp hinter dem Wahlsieger SPÖ zweitstärkste Partei wurde.
Die Bürgermeister-Stichwahl am 24. März 2024 entschied Bernhard Auinger für sich. Der SPÖ-Kandidat lag mit 62,5 Prozent ganz eindeutig vor seinem kommunistischen Gegner Kay-Michael Dankl, dem 37,5 Prozent seine Stimme gaben.
Alle Infos zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Salzburg finden Sie hier.
Gemeinderatswahl und Bürgermeisterwahl Innsbruck
Termin
14. April 2024, Stichwahl am 28. April 2024
Was wird gewählt?
Innsbruck wählt den Gemeinderat und separat den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin.
Spitzenkandidat:innen
- Georg Willi (Grüne)
- Florian Tursky (ÖVP/Das neue Innsbruck)
- Johannes Anzengruber (JA)
- Markus Lassenberger (FPÖ)
- Elisabeth Mayr (SPÖ)
- Julia Seidl (NEOS)
- Pia Tomedi (KPÖ)
- Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz)
- Helmut Buchacher (DU I)
Ergebnis
Grünen-Amtsinhaber Georg Willi landete mit 22,89 Prozent an erster Stelle. Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) schaffte es mit 19,37 Prozent als Zweiter ebenfalls in die Stichwahl am 28. April. Nicht in die Stichwahl gelangte FPÖ-Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger, der mit 15,92 Prozent auf Rang drei rangierte, knapp vor SPÖ-Kandidatin Elisabeth Mayr mit 15,22 Prozent. Eine schwere Niederlage musste Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky einstecken, der mit dem bürgerlichen Bündnis "das Neue Innsbruck" angetreten war. Er blieb mit nur 10,41 Prozent in der Direktwahl weit abgeschlagen. Den sechsten Platz sicherte sich Liste Fritz-Landesobfrau und Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider mit 4,62 Prozent. Ein Achtungsergebnis fuhr KPÖ-Frontfrau Pia Tomedi mit 4,06 Prozent ein.
Kandidat:in | Partei | Prozent |
---|---|---|
Georg Willi | Grüne | 22,89 |
Johannes Anzengruber | JA - Jetzt Innsbruck | 19,37 |
Markus Lassenberger | FPÖ | 15,92 |
Elisabeth Mayr | SPÖ | 15,22 |
Florian Tursky | Das Neue Innsbruck | 10,41 |
Andrea Haselwanter-Schneider | Liste Fritz | 4,62 |
Pia Tomedi | KPÖ | 4,06 |
Bei der Listenwahl siegten laut vorläufigem Endergebnis ebenso die Grünen. Mit 18,87 Prozent sicherten sie sich acht Mandate von insgesamt 40. Auch hier landete Anzengrubers "JA - Jetzt Innsbruck" auf Platz zwei. Er heimste 16,83 Prozent und acht Mandate ein. Dahinter landete die FPÖ mit 15,21 Prozent und sieben Mandaten. Auf Platz vier kam die SPÖ mit 13,58 Prozent und sechs Mandaten. Für Turskys "das Neue Innsbruck" reichte lediglich für 10,15 Prozent und vier Mandate. Im Stadtparlament landete die Liste Fritz mit 5,5 Prozent und zwei Mandaten. Überraschend den Sprung in den Gemeinderat schafften die Kommunisten mit 6,72 Prozent und drei Mandaten. Knapp drinnen ist auch die Liste "ALI" mit 4,83 Prozent und zwei Mandaten.
Das detaillierte Ergebnis der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Innsbruck finden Sie hier.
AK-Wahl
Termine
Die Arbeiterkammerwahlen finden von 26. Jänner bis 29. April statt. Die einzelnen Bundesländer wählen zu folgenden Terminen:
- AK Salzburg: 26.1. - 8.2.
- AK Vorarlberg: 26.1. - 8.2.
- AK Tirol: 29.1. - 8.2.
- AK Kärnten: 4.3. - 13.3.
- AK Oberösterreich: 5.3. - 18.3.
- AK Wien: 10.4. - 23.4.
- AK Niederösterreich: 10.4. - 23.4.
- AK Burgenland: 10.4. - 23.4.
- AK Steiermark: 16.4. - 29.4.
Was wird gewählt?
In Österreich gibt es für jedes Bundesland selbstständige Arbeiterkammern. Jeder dieser Arbeiterkammern wird von einem AK Parlament, der sogenannten Vollversammlung, gelenkt. Die Vollversammlungen sind auch entscheidend für die Ziel- und Themensetzung der Arbeiterkammer. Zweimal im Jahr gibt es ein Treffen, bei dem bestimmt wird, auf welche Themen man sich fokussieren will. Das betrifft auch die Forderungen, die die AK stellt.
Bei der AK-Wahl treten verschiedene politische Fraktionen an. Je mehr Stimmen eine Fraktion bekommt, desto mehr Vertreter und Vertreterinnen ziehen für sie in die Vollversammlung ein. Diese Kammerrätinnen und Kammerräte (vergleichbar mit Abgeordneten im Nationalrat) wählen dann die Präsidentin bzw. den Präsidenten der Arbeiterkammer.
Fraktionen
- Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG)
- Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB)
- Freiheitliche Arbeitnehmer (FA)
- Alternative und Grüne Gewerkschafter (AUGE/UG)
- Sonstige Listen und Fraktionen
Die bisherigen Ergebnisse der AK-Wahl finden Sie hier.
Alle Infos zur AK-Wahl finden Sie hier.
US-Wahlen
Termin
Die Präsidentschaftswahl in den USA findet am 5. November 2024 statt.
Wer wird gewählt?
Der 47. US-Präsident wird für die nächste Legislaturperiode von vier Jahren gewählt.
Präsidentschaftskandidaten
Prognose
Umfragen von November 2023 zeigten, dass die Wählerschaft gespalten ist, generell unzufrieden mit der Lage und auch beide Kandidaten nicht unbedingt gewollt werden, da beide politische Schwächen zeigen, wie die Frankfurter Rundschau mit Bezug auf US-Medien berichtet. Derzeit liegen die beiden Rivalen in den sogenannten Swing States noch Kopf an Kopf.
Ablauf der Vorwahlen, Termine der Vorwahlen & Co. - Alle Infos zur US-Wahl 2024 finden Sie hier.
Unterhauswahl in Großbritannien
Termin
Der letztmögliche Zeitpunkt der britischen Unterhauswahl ist der 28. Januar 2025. Premier Rishi Sunak hat sich allerdings bereits dagegen ausgesprochen, diesen Wahltermin anzuvisieren. Spekuliert wird über eine Wahl im Mai oder - wahrscheinlicher - im Oktober/November 2024.
Was wird gewählt?
Gewählt werden bei der britischen Unterhauswahl die 650 Abgeordneten (Members of Parliament, kurz MP) des britischen Unterhauses (House of Commons, HoC) für die nächste Legislaturperiode von fünf Jahren.
Anmerkung: Das Parlament besteht in Großbritannien aus dem Unterhaus, dem Oberhaus (House of Lords) und der Krone (vertreten durch König Charles III.). Das Unterhaus ist die politisch entscheidende Kammer und ist für Gesetzgebung und den Staatshaushalt ebenso verantwortlich wie für die Kontrolle der Regierung.
Kandidat:innen
Prognose
Die Umfragen sagen einen eindeutigen Sieg für die Labour-Partei voraus und damit einen Machtwechsel im britischen Unterhaus. 44 Prozent der Stimmen hätte die Labour-Partei derzeit (Stand Februar 2024), die "Tories" hingegen nur 24 Prozent. Die kleineren Parteien, die aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien nur eine untergeordnete Rolle spielen, kommen den Umfragen zufolge derzeit nicht über zehn Prozent. Die Brexit-Partei "Reform UK" liegt bei genau zehn Prozent, ebenso die Liberal Democrats. Die Green Party of England and Wales liegt bei fünf Prozent und die SNP (Scottisch National Party) bei drei Prozent.
Alle Infos zur britischen Unterhauswahl finden Sie hier.
Präsidentschaftswahl in Russland
Termin
15.-17. März 2024 (erstmals dreitägig inklusive Online-Wahl)
Was wird gewählt?
Gewählt wird der/die Präsident:in der Russischen Föderation. Die Wahl gilt allerdings als Scheinwahl, um Putins Macht zu legitimieren, da namhafte Oppositionelle im Gefängnis sitzen oder im Exil sind und die Opposition ohnehin erst einmal um ihre Zulassung kämpfen muss. Die Kandidaten der anderen putintreuen Parteien sind nur dem Namen nach oppositionell.
Kandidaten
Ergebnis
Wenig überraschend wurde Wladimir Putin erneut zu Russlands Präsident gewählt. Und zwar mit 87,28 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz sei laut russischen Agenturen mit 4,31 Prozent der Kommunist Nikolai Charitonow gekommen. Dem Kandidaten Wladislaw Dawankow von der liberalen Partei "Neue Leute" wurden 3,85 Prozent zugeschrieben, dem Ultranationalisten Leonid Sluzki 3,2 Prozent. Die Abstimmung war nach Einschätzung der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos von einem in Russland nie dagewesenen Ausmaß an Manipulation und Druck auf die Wählerinnen und Wähler geprägt.
Das detaillierte Ergebnis und weitere Infos zur Präsidentschaftswahl in Russland finden Sie hier.